Die Mauern, welche die EU hochzieht und die Kontrolle seiner Bürger werden immer perfekter
EU erhöht die Kontrolle seiner Bürger. Die EU-Bankenrichtlinie CRD VI: Ab 2027 verlieren EU-Insassen den direkten Zugang zu Nicht-EU-Banken – was ändert sich und wie reagieren Finanzinstitute?
Wir haben die Fakten zusammengestellt. Schauen wir uns die Veränderungen an, welche die EU-Politik und ihre Beamten und Lobbyisten ausgedacht haben.
Rechtsgrundlage
Es handelt sich um die Richtlinie 2024/1619, bekannt als CRD VI (Capital Requirements Directive VI), die sechste Eigenkapitalrichtlinie der EU. Sie trat bereits am 9. Juli 2024 offiziell in Kraft, wirksam wird der hier relevante Teil aber erst ab dem 11. Januar 2027 für betroffene Drittstaatenbanken. Die entscheidende Norm ist Artikel 21c. Über Artikel 21c soll der Marktzugang von Drittstaaten-Unternehmen, die Kunden in der EU Bankdienstleistungen anbieten, europaweit harmonisiert werden.
Zur Einordnung: Ursprung der Neuerungen ist das sogenannte Banking Package 2021, das die Europäische Kommission im Oktober 2021 vorgestellt hat, verhandelt und final verabschiedet im Trilog Ende 2023.
Was inhaltlich geregelt wird
Ab Januar 2027 hat CRD VI erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit von Nicht-EU-Banken und großen Investmentfirmen, Kernbankdienstleistungen in die EU anzubieten. Der regulatorische Hintergrund: unter dem bisherigen CRD-Rahmen gab es keine Harmonisierung zwischen den EU-Staaten bei der Regulierung von Kernbankdienstleistungen durch Nicht-EU-Firmen, was die Kommission angesichts des erheblichen Volumens solcher Geschäfte als Finanzstabilitätsrisiko einstufte.
Konkret erfasst sind laut mehreren Kanzlei-Analysen die klassischen Kern-Bankgeschäfte: die Entgegennahme von Einlagen und anderen rückzahlbaren Geldern – also Giro-, Spar- und Tagesgeldkonten. Wichtig für die Einordnung: nicht erfasst sind unter anderem reine Wertpapierdienstleistungen, die weiterhin dem MiFID-Regime unterliegen, sowie Interbanken- und konzerninterne Geschäfte. Ein Wertpapierdepot ist damit rechtlich etwas anderes als ein klassisches Bankkonto.
Fristen
- 9. Juli 2024 – Inkrafttreten der Richtlinie im Amtsblatt.
- Januar 2026 – Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten in nationales Recht. In Deutschland geschah dies über das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, das am 1. April 2026 in Kraft trat (BGBl. 2026 I Nr. 81).
- 11. Juli 2026 – Stichtag für Bestandsschutz/Grandfathering: Firmen, die nach diesem Datum Verträge für diese Dienstleistungen abschließen, müssen spätestens bis zum 11. Januar 2027 eine lokale Zweigstelle errichten.
- 11. Januar 2027 – Stichtag, ab dem es ohne vorherige Eröffnung einer solchen Zweigstelle nicht mehr möglich sein wird, entsprechende Verträge abzuschließen.
Wen es betrifft und wie Institute reagieren
Das neue Drittstaaten-Zweigstellenregime wird grundlegend verändern, wie US-amerikanische und andere Nicht-EU-Banken „Kernbankdienstleistungen“ in die Europäische Union erbringen. Gleichzeitig ist die Umsetzung uneinheitlich: obwohl das neue Regime ab dem 11. Januar 2027 EU-weit operativ sein soll, ist die Umsetzung durch die nationalen Aufsichtsbehörden bereits jetzt uneinheitlich, wobei sich die Unterschiede kurzfristig eher noch verschärfen dürften.
Die Aufsicht unterscheidet künftig zwei Klassen von Zweigstellen: zur Klasse 1 gehören unter anderem Zweigstellen mit mehr als 5 Milliarden Euro Vermögenswerten und Verbindlichkeiten sowie Zweigstellen, die in erheblichem Umfang Privatkundeneinlagen hereinnehmen, mit entsprechend höheren Anforderungen. Bei systemrelevanten Zweigstellen kann sogar eine Umwandlung in ein Tochterunternehmen mit eigenständiger Lizenz angeordnet werden.
Praktische Konsequenz laut mehreren Beratungshäusern: kaum eine Bank in Tiflis, Dubai oder auf Mauritius wird wegen einer überschaubaren Zahl europäischer Privatkunden eine eigene EU-Banklizenz beantragen – das Ergebnis sei für Betroffene faktisch eine Schließung des Zugangs, auch wenn die Norm formal nicht an sie, sondern an die Banken adressiert ist. Erste Kündigungen laufen bereits an: erste Kündigungsschreiben ausländischer Banken an Kunden mit gemeldetem Wohnsitz in Deutschland, Österreich, Spanien oder Zypern gehen bereits ein.
Auf institutioneller Seite laufen seit Monaten Impact-Assessments: Nicht-EU-Banken müssen angesichts der zahlreichen zu berücksichtigenden Aspekte und der engen Zeitpläne ihre Folgenabschätzungen fortsetzen und mit der Umsetzungsplanung beginnen, um rechtzeitig compliant und „richtig dimensioniert“ zu sein, wenn die potenziell kostspieligen Regeln greifen. Die EBA selbst arbeitet parallel an technischen Standards: Draft Regulatory Technical Standards konkretisieren die Anforderungen an EU-Zweigstellen von Nicht-EU-Banken, u.a. zu Lizenzierung, Zulassung, Kapital, Liquidität und Booking-Vorgaben.
Ein Einordnungspunkt, der in der Debatte oft untergeht
Ein kritischer Blog weist darauf hin, dass die verbreitete Zuspitzung „Bankenverbot für EU-Bürger im Ausland“ die Rechtslage verkürzt: die EBA beschreibt ihre aktuellen Maßnahmen ausdrücklich als Regulierung des Zugangs von Drittstaatenbanken zum EU-Markt für Bankdienstleistungen – die Norm reguliert also formal die Anbieterseite, nicht ein Verbot für Bürger, ein Konto zu halten. Der praktische Effekt für Kunden dürfte sich davon in vielen Fällen aber kaum unterscheiden, wie oben beschrieben.
Was als „Verbraucherschutz“ eingerichtet wird, wird von manchen Kritikern eher als Vorbereitung für eine digitale Währung und die absolute Kontrolle aller Zahlungsvorgänge durch die EU-Staaten angesehen. Schließlich wird kaum die Masse der Verbraucher betroffen sein, sondern eher mittelständische Unternehmer oder gut betuchter EU-Bürger, welche ein Bankinstitut außerhalb der EU-Kontrolle wünschen. Ganz einfach ausgedrückt bedeutet es eben eine weitere Einschränkung der Wahlmöglichkeiten von EU-Bürgern, wem sie ihr Geld anvertrauen wollen, und wem nicht.
Bild: Screenshot eines kritischen Medienbeitrags zu dem Thema
Links zu früheren TKP-Beiträgen zum Thema finden Sie unterhalb 👇
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Von Banken und Kriegstüchtigkeit
Die Mauern des Darlehen-basierten Geldes wohlgemerkt! Wer, der alle Sinne beisammen hat, verleiht noch Geld an Banken? Banken braucht man bald wohl eher garnicht mehr, da der Tauschhandel viel bewährter ist, als alles was die digitalen Jungs so in petto haben. Denn der Tauschhandel funktioniert auch beim Black-Out wunderbar…
Eigentlich ist das ganze vorgestellte Konstrukt ein Armutszeugnis der Kredit-Geldgeber an die Regierungen. Und ein Versuch die Rückzahlung zu „garantieren“, statt anzuerkennen, dass das Fiat-Experiment grandios gescheitert ist, das 1971 begonnen wurde.
Wohlsituiert ist man eben nur, wenn man Silber äquivalent zum eigenen Körpergewicht besitzt (physisch) und dazu noch 10% Gold. ETFs und iShares sind auch nur Papier und werden von anderen verwahrt, das ist kein Besitz, sondern nur ein Anspruch… und das Papiergeld hat mit steigender Inflation so gut wie ausgedient…
Ja, ein neuer Eiserner Vorhang, weswegen wir sie auch schon lange als „EUdSSR“ bezeichnen. Die haben jetzt Angst, dass ihnen die Leistungsträger davonlaufen…bald wird man wohl wieder an der Außengrenze erschossen…Leute, wandert aus, solange noch offen ist!
Noch gibt es die Möglichkeit aus dem EU Geldsystem zu flüchten, was ich hier aber nicht verlinken werde. Wer mit anderen Ländern zu tun hat – Mist, auch da gibt es Kontrollsysteme und das Thema Debanking. Die Mädels und Jungs wollen in Zukunft eben die Agenden durchsetzen und es ist eben nur eine Frage der Zeit, bis es überall greift. Rausgezögert ist nicht aufgehoben und hier und da ne neue Regierung wird auch nicht helfen durch den globalen Druck.
Erstes Problem: Rapide Geldentwertung durch beschleunigte Geldschöpfung von staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen (Ausgabe von Kryptos) Zweites Problem: Mit Geld kann man heute nichts mehr kaufen, denn Aktien sind in Anbetracht der De-Globalisierung und De-Industrialisierung inhärent wertlos. Drittes Problem: Die Mauer.
wer jetzt also noch ins Ausland auswandern will, ohne seine deutsche Meldeadresse aufzugeben/ wofür es diverse Gründe geben kann, wird daran defacto gehindert. Gut, dass ich das schon getan habe.
Die Herrschaften bereiten sich auf einen finalen Finanzcrash vor, bei dem sie dem Bürger das wertlose digitale Zentralbankgeld in Europa aufzwingen wollen! Sie bauen die Mauer immer höher, damit bloß niemand sein Geld in Sicherheit bringen darf! Die Wegzugssteuer in Deutschland war ein erster Schritt. Kapitalfinanzkontrollen sind heute schon in vollem Gange. Jetzt sollen Auslandskonten für Europäer verboten werden. Das Muster ist klar erkennbar! Sie versuchen jede Fluchtmöglichkeit aus ihrem totalitären System zu verhindern, weil sie wissen, dass die Menschen ihnen nicht mehr trauen. Irgendwann werden sie wohlmöglich noch Geldtransfers in Ausland vollständig unterbinden. Den Wahnsinnigen ist alles zuzutrauen!
Während man in China den Bürgern rät in Gold zu investieren und in Indien in Silber, wollen sie bei uns den immer wertloseren Euro in digitalen Dreck umwandeln, den man auch auf den Wert „Null“ programmieren kann! So einen Mist wollen wir nicht haben! Bin mal gespannt, wie dann der Umtauschwert erfolgen wird. Bestimmt nicht zu Gunsten der Bürger!
@,
nichts neues unter der sonne, die heutige wegzugssteuer nannte sich früher reichsfluchtsteuer.
die reichsfluchtsteuer wurde bereits im dezenber 1931 im deutschen reich zur sicherung von wirtschaft, finanzen und zum schutz des inneren friedens eingeführt, um kapitalflucht zu unterbinden.
1933 in verfeinerter form weiter instrumentalisiert, zur ausplünderung der juden und politisch verfolgter
Wenn das Kapital seine Macht mit der bürgerlichen Demokratie nicht mehr sicher ausüben kann, dann muss es zur faschistischen Diktatur umschalten. Genau das erleben wird jetzt. Natürlich nicht mehr so primitiv wie ’33, das Publikum ist anspruchsvoller geworden. Leider glauben im Westen immer noch 99%, dass die Gesellschaftsordnung „unsere Demokratie“ heisst. Leider ist nichts hartnäckiger als ein bequemer Aberglaube. Am Ende steht der Satz vom Rosa Luxemburg: Sozialismus oder Barbarei.
Ihr habt die Wahl.
Das Publikum sei also „anspruchsvoller“ … So, so … 🤔
„Damals©“ hat man sich irgendwie wenigstens noch Mühe gegeben: Uniformen, Paraden, Flaggen und Musik, die sogar erträglich war … Und heute?
Wie praktisch, dass man dann natürlich auch unliebsame Medien bzw. Sender, die sich aus Spenden finanzieren, statt am Fördergängelband der Befehlsgeber zu hängen, „disziplinieren“ kann… das „Geheimwort“ dafür ist ja bereits gut bekannt…