Sanktionsspirale EU-China: Brüssel schwächt sich selbst, während Peking zurückschlägt
Deutschland denkt offen über Sanktionen gegen China nach. Gleichzeitig entscheidet die EU-Kommission darüber, ob ein chinesischer Konzern einen deutschen Handelsriesen übernehmen darf – und genau an diesem Fall zeigt sich, wie tief der Konflikt inzwischen reicht. Während Brüssel mit immer neuen Handelsschranken hantiert, wächst Chinas wirtschaftliches Gewicht weiter. Peking hat inzwischen die Geduld verloren und schlägt zurück: mit einem Kooperationsverbot für die eigenen Unternehmen und mit handfesten Gegensanktionen.
Im Zentrum des Streits steht die Übernahme von Ceconomy, der deutschen Muttergesellschaft von MediaMarkt und Saturn, durch den chinesischen E-Commerce-Konzern JD.com. Der Deal hat ein Volumen von rund 2,2 Milliarden Euro und würde JD.com Zugriff auf mehr als 1.000 Elektronikmärkte in Europa verschaffen – ein Sprung vom reinen Online-Handel in ein dichtes stationäres Filialnetz, wie ihn bislang kein chinesisches Unternehmen in diesem Ausmaß gewagt hat.
Die EU-Kommission hat die Übernahme jedoch nicht einfach durchgewinkt. Ende Mai eröffnete sie eine vertiefte Prüfung nach der „Foreign Subsidies Regulation“ (FSR)– jenem Instrument, mit dem Brüssel seit 2023 gegen angeblich unfaire staatliche Subventionen aus Drittstaaten vorgeht. Es ist das erste Mal, dass ein chinesischer Deal unter diesem Regelwerk einer vollständigen Tiefenprüfung unterzogen wird. Die vorläufige Einschätzung der Kommission: JD.com könnte von günstigen Krediten, Steuervergünstigungen oder direkten staatlichen Zuschüssen aus China profitiert haben, die dem Konzern einen unfairen Vorteil beim Bieten um Ceconomy verschafft haben könnten.
Im Sommer erhielt JD.com dann eine sogenannte „Statement of Grounds“ – eine formelle Mitteilung der EU-Bedenken, die erste ihrer Art unter der FSR überhaupt. Erst vor wenigen Tagen, am 20. August, reichte JD.com bei der Kommission Zugeständnisse ein, um die Bedenken auszuräumen. Details dazu wurden bislang nicht veröffentlicht. Die Kommission hat sich selbst eine Frist bis zum 2. Oktober 2026 gesetzt, um zu entscheiden, ob sie den Deal genehmigt, mit Auflagen versieht oder ganz untersagt.
Peking zieht die Reißleine
Chinas Reaktion darauf fiel ungewöhnlich scharf aus. Das chinesische Justizministerium erklärte die EU-Untersuchung zu einer unzulässigen extraterritorialen Machtausübung und untersagte sämtlichen chinesischen Organisationen und Einzelpersonen, an der Ausführung der EU-Informationsanfragen mitzuwirken oder diese zu unterstützen. Aus Sicht Pekings verlangt Brüssel damit unangemessen umfangreiche und unnötige Informationen von einer chinesischen Einheit über Vorgänge, die sich schlicht auf chinesischem Territorium abspielen.
Bemerkenswert ist, dass dies kein Einzelfall ist. Bereits im Mai hatte China dieselbe Anordnung im Fall des Sicherheitstechnik-Herstellers Nuctech erlassen, der ebenfalls unter der FSR untersucht wird. Und im Juli warf die Kommission dem chinesischen Online-Händler Temu vor, eine Untersuchung nach demselben Regelwerk zu behindern. Es zeichnet sich ein Muster ab: Die EU verschärft ihr neues Subventions-Instrument gegen chinesische Unternehmen, und Peking antwortet konsequent mit Blockade statt Kooperation.
Sanktionen als Bumerang
Parallel dazu nimmt die Sanktionsspirale zwischen Brüssel und Peking an anderer Stelle bereits reale Formen an. Als Reaktion auf das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland – das auch chinesische Firmen wegen mutmaßlicher Umgehungsgeschäfte erfasste – hat Chinas Handelsministerium im Juli Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen verhängt, darunter den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall sowie zwei kleinere deutsche Mittelständler. Betroffenen Firmen dürfen keine Dual-Use-Güter mehr aus China beziehen – Waren, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.
Und nun denkt Deutschland offenbar über eigene, direkte Sanktionen gegen China nach, um vermeintlich unfaire Handelspraktiken zu ahnden. Genau hier lohnt sich ein Blick zurück: Der Versuch, Huawei über Sanktionen und den Ausschluss aus westlichen 5G-Netzen wirtschaftlich zu schwächen, hat den Konzern nicht zerstört, sondern zu einem robusteren, technologisch eigenständigen Wettbewerber gemacht. Ähnliches lässt sich bei Russland beobachten, das unter dem Druck westlicher Sanktionen vom Nahrungsmittel-Importeur zu einem der größten Agrarexporteure der Welt wurde. Sanktionen entfalten historisch vor allem dann Wirkung, wenn sie gegen wirtschaftlich schwache Staaten gerichtet sind – gegen einen ernstzunehmenden globalen Konkurrenten wie China riskieren sie, genau die unerwünschten Anpassungsleistungen zu provozieren, die sie eigentlich verhindern sollen.
Die eigentliche Schieflage
Der tiefere Widerspruch liegt darin, dass die EU sich selbst regulatorisch und energiepolitisch zunehmend Fesseln anlegt, während sie gleichzeitig versucht, das Wachstum eines Konkurrenten zu bremsen, der ökonomisch längst auf Augenhöhe agiert. Deutschland exportierte laut Handelsstatistik 2024 Waren im Wert von knapp 95 Milliarden US-Dollar nach China – vor allem Fahrzeuge, Maschinen und Elektronik. Eine Eskalation träfe also nicht nur chinesische, sondern in erheblichem Maße auch deutsche Interessen.
Der Fall JD.com/Ceconomy ist dabei mehr als nur ein einzelner Übernahmestreit. Er ist zum Symbol dafür geworden, wie sich beide Seiten in eine Konfrontation manövrieren, aus der es für keine von ihnen einen kostenlosen Ausweg gibt: Die EU pocht auf ihre neuen Subventionsregeln, um die eigene Industrie zu schützen. China verweigert die Zusammenarbeit, um seine Unternehmen vor dem zu bewahren, was Peking als willkürliche Eingriffe in nationale Souveränität wertet. Und Deutschland steht mittendrin – als Standort des zu übernehmenden Unternehmens, als Ziel chinesischer Gegensanktionen und nun als Land, das selbst über eigene Strafmaßnahmen nachdenkt.
Bis zum 2. Oktober wird sich zeigen, ob Brüssel den JD.com-Deal blockiert, mit Auflagen durchwinkt oder ganz genehmigt. Unabhängig vom Ausgang deutet vieles darauf hin, dass der grundsätzliche Konflikt über Subventionen, Marktzugang und wirtschaftliche Souveränität zwischen Brüssel und Peking damit nicht gelöst, sondern lediglich in seine nächste Runde gehen wird.
Bild: Screenshot von Video über die MediaMarkt-Übernahme
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War Media-Markt/Saturn nicht mal aus der Metro-Gruppe abgespalten worden? Oder war es die Scientology Sekte? Weil schon immer nicht wirklich gewinnbringend wurde das veräußert…
Jetzt wollen sich die Chinesen daran versuchen, na und? Wird dann die Laden-Aussenstelle von Alibaba und den 40 Räubern… der Ausverkauf der EU (insbesondere Deutschland) fand ja eh schon seit Ende Wk2 und damit im voraus statt…
Die gesamte Denk- und Handlungsweise der EU und Deutschlands ist komplett falsch! Sanktionen sollte es niemals geben! Sie sind eine Art Kriegsführung, die letztendlich immer zu mehr Problemen führt oder zum eigentlichen Problem macht!
Auf der anderen Seite gibt es aber einen Punkt, der auch falsch gemacht wird und das ist der „Ausverkauf“ eines Landes durch fremde Geldgeber! Es gibt Länder, in denen kann man nicht als „Ausländer“ einfach Häuser, Land oder Firmen kaufen! Man muss Bürger des jeweiligen Landes sein, um das tun zu können. Das schützt das Land vor einer fremden Übernahme! Während es in manchen (nichtwestlichen) Ländern verboten ist, Land, Häuser oder Industrien zu kaufen, ist es bei uns im Westen jedem ausländischen Geldgeber möglich, immer mehr zu kaufen! Das Ergebnis ist eine schleichende Machtübernahme des Landes. Somit besitzen ausländische Geldgeber irgendwann soviel Macht, dass sie das Land im Prinzip übernehmen können! Hier ist Europa ein offenes Scheunentor für amerikanische und chinesische Geldgeber! Hier sollte ein Riegel vorgeschoben werden!
Wir wissen zum Beispiel, dass in Deutschland der Black Rock Kanzler Merz das Land absichtlich „herunter fahren“ will, damit amerikanische Investoren hier bald günstig einkaufen können! Gleiches wird auch in der Ukraine gemacht. So kann auch eine Übernahme durch Invasoren erfolgen! Natürlich wollen auch chinesische Investoren bei uns günstig einkaufen, aber da will man einen Riegel vorschieben, während die US-Investoren als gut angesehen werden, was im Prinzip der gleiche Fehler ist!
da kann ich damit absolut d’accord gehen, nur fehlt der tiefere Grund: seit Ende WKII war es für die USA als Hauptgewinnler und Nutznieser ihrer Strategie wichtig, den (ihren) Wertewesten unter Kontrolle zu halten – durch Besatzung Deutschlands, die NATO und vor allem dafür Sorge zu tragen, dass es eben immer wieder Schnäpchen aufzukaufen geben sollte. Ein Eldorado für die (zumeist zionistische) Oligarchenclique für ungebremste Machenschaften. Der versteckte Faschismus ward geboren… es entwickelte sich nur nicht ganz perfekt – zu der Zeit war einfach die USA (neben der kleinen Schweiz) absolut am längeren Hebel was Markt und Kapitalmacht anging und somit gesichert der Hauptnutznieser. Die Epstein-Clique hatte ihre Anfänge wohl bereits Mitte des 19.Jahrhunderts…
Diese so gewollte Offenheit ist natürlich nicht mehr so im Sinne dieser Elite, also seit dem Aufkommen anderer finanzkräftiger Akteure – darum wird nun alles östliche dämonisiert. So wie Russland ja bereits zum Feind erklärt ist seit sie sich bei diesem Ausverkauf verweigerten) und China natürlich auch. Der aufkommende Nahe Osten kann noch mit gestiftetem Chaos klein gehalten werden – mal sehen wie lange. Aber da sich die Scheichs ja schon auch mittlerweile gut eingekauft haben, ist da ein längeres Ausbluten ebenso 100% im Sinne der USRael Eliten…
Dass die USA den Fuß bei uns in der Tür haben, sieht man überall. Von den Nachrichtendiensten, über die Politik bis in die DAX-Konzerne. Logischerweise werden sie ihre Macht niemals freiwillig abgeben. Dass kann nur vom deutschen Volk verlangt und umgesetzt werden. Aber der Durchschitts-Deutsche sieht die Gefahr nicht, also gibt‘s auch keinen Protest.