EU-Parlament beschließt 43 Milliarden Förderungen für Chipindustrie – Nutznießer vor allem US-Konzerne?

12. Juli 2023von 2 Minuten Lesezeit

Die EU-Kommission verfolgt seit längerem einen Plan der massiven Förderung der Halbleiterindustrie. Gestern hat das EU-Parlament hat das Europäische Chip-Gesetz gebilligt, durch das für die Chip-Industrie bis zu 43 Milliarden Euro gefördert werden soll. Die Investitionen sollen unter anderem aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen, wie das Parlament am Dienstag in Straßburg mitteilte.

Für den EU Chips Act gestimmt haben 587 Stimmen der Abgeordneten des europäischen Parlaments. Es gab zehn Gegenstimmen und 38 Enthaltungen. Der EU Chips Act muss nun noch vom Ministerrat gebilligt werden, um Gesetz zu werden.

Von den 43 Milliarden sollen 13 Milliarden direkt von der EU Kommen, den Rest von 30 Milliarden sollen die Staaten aufbringen. Hohe Förderungen haben damit sozusagen vorab die Genehmigung der EU.

Hauptprofiteur wird nach Medienberichten zunächst der US-Konzern Intel sein. Eine Fabrik in Magdeburg erhält mit rund 9,9 Milliarden Euro ein Drittel der Gesamtkosten von 30 Milliarden von Deutschland. Eine weitere Anlage für Test und Packaging in Polen kostet 4,6 Milliarden US-Dollar, in Italien werden 4,5 Milliarden in eine ähnliche Anlage investiert. Der Baubeginn wurde von der jetzt beschlossenen Förderung abhängig gemacht. In Irland werden in bestehende Anlagen 12 Milliarden investiert.

Bekommt Intel in Polen, Italien und Irland die gleichen Förderanteile wie in Deutschland, dann gehen bereits allein an Intel etwa 16 Milliarden der gesamten Fördersumme von 43 Milliarden.

Die EU berichtet in ihrer Aussendung eine Studie des Parlaments habe gezeigt, dass der Anteil Europas an der weltweiten Produktionskapazität von Halbleitern unter 10 % liegt. Die Förderung ziele darauf ab, diesen Anteil auf 20 % zu erhöhen. Eine weitere Analyse des Parlaments aus dem Jahr 2022 habe gezeigt, dass die Pandemie_Maßnahmen seit langem bestehende Schwachstellen in den globalen Lieferketten aufgedeckt habe, wofür der beispiellose Mangel an Halbleitern ein gutes Beispiel sei.

Allerdings übernimmt die EU damit Aufgaben eines Bundesstaates, die Nationalstaaten werden zusehend ausgeschaltet und übergangen. Damit wird der mit dem zentralen Einkauf von 5,4 Milliarden Impfdosen, dem Kauf von Artilleriegranaten für die Ukraine und dem geplanten zentralen Einkauf von Errdgas ein weiterer zentralistischer Baustein hinzugefügt.

Bild: intel

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18 Kommentare

  1. lbrecht torz 13. Juli 2023 at 10:32Antworten

    Für was genau braucht man diese CHips, fragt hier einer. Die Antwort ist leicht:

    Die so genannte “Digitalisierung” dient dazu, uns vollends denkunfähig und abhängig und kontrollierbar zu machen.

    Wo wird denn eigentlich in der breiten Öffentlichkeit mal gefragt,w as denn “Digitalisierung” denn bewirken soll? Es ist wie mit der “Globalisierung”. Auch so einSchlagwort, das ein Menschen-gemachtes Eliten-gemachtes Projekt wie ein Naturereignis aussehen lassen soll.

    Die ersten Zerstörungen durch die “Digitalisierung” werden schon erkennbar: das dramatisch sinkende Bildungsniveau, die Verbreitung unglaublicher Blödheit an den wichtigsten Schaltstellen der Gesellschaft.

    Warum wohl wird der Glasfaserausbau so forciert, woher kommt eigentlich das irre viele Geld dafür? Warum wird so eine ohne Not Infrastruktur aufgebaut und in den Medien so dafür geworben (dauernd kommen Berichte über “arme, abgehängte Regionen” und irgendwelche “wichtigen” Leute oder Unternehmen , die über zu geringe Bandbreite jammern)?

    Dieser Datenwahn, der immer mehr unglaublich viel Energie frisst soll “Downstream” uns vereinsamen und verdummen mit Netflix, Twitter, Kotz, Würg und Co, und “Upstream” uns gläsern machen, noch gläserner als jetzt schon.

  2. helderup 12. Juli 2023 at 16:39Antworten

    Wo nimmt die Kommission nur das ganze Geld her?
    Angeblich hat die Ursula doch schon jetzt die gesamten Haushaltsmittel verausgabt, die eigentlich noch zwei Jahre halten sollten.
    Der Orban hat sich doch bereits wenig amüsiert gezeigt.
    Die haben bestimmt eine Druckerpresse im Keller.

  3. Glass Steagall Act 12. Juli 2023 at 12:11Antworten

    Und speziell Intel bekommt wahrscheinlich für sein Werk in Magdeburg einen Stompreis von 10 Cent die KWh zugesagt! Das ist zumindest was sie vom deutschen Staat fordern. Für deutsche Bürger, die um die 40 Cent zahlen müssen eine klare Verhöhnung! Da wir ja damit Intel auch noch über den Strompreis weiter subventionieren müssen! Natürlich kommt wieder alles vom Steuerzahler, damit die Milliardäre noch reicher werden! Das Intelwerk wird ein Minusgeschäft für Deutschland!

    Die Frage wäre noch, was für Chips hier hergestellt werden sollen? Hoffentlich nicht die Chips, die man später in den menschlichen Körper einsetzen will. Normalerweise bekommen wir genügend Chips aus Taiwan. Wozu braucht man hier am teuren Standort Deutschland ein Chipwerk? Das kann niemals rentabel sein!

    • Energizer 12. Juli 2023 at 16:38Antworten

      “KWh”, also Kelvin mal Watt mal Stunde
      Ha, ha!

    • Vortex 13. Juli 2023 at 1:34Antworten

      Nur so kleine niedliche KI-Chips (tinyurl.com/2zr3hvvc), damit alles wie geplant über die Bühne geht …

  4. Adelheid 12. Juli 2023 at 10:37Antworten

    Ist es zu weit hergeholt auf die Studie vom 15-1-2018: “The use of chip implants for workers” https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/IPOL_STU(2018)614209
    zu verweisen? Und dann über die Änderungen der WHO-Verträge nachdenkt? Oder CBDC oder die neuen Forderungen der UN? Fragen über Fragen…

  5. Johanna 12. Juli 2023 at 10:23Antworten

    Und?

  6. Jurgen 12. Juli 2023 at 10:22Antworten

    Für was genau braucht man diese Chips? Nur um unabhängig zu werden von USA. Taiwan und Korea? Eine komplett dezentrale Fertigung @ Labor wäre eindeutig besser als konzentrierter Kapitalismus in wenigen, schnell zerbombbaren Ansammlungen…

  7. niklant 12. Juli 2023 at 9:46Antworten

    Wofür werden denn so viele Chips benötigt? Für die erfolgreiche KI Herstellung? Diese können dann gegen das Volk eingesetzt werden! Dann muss man als Politiker keine Rechenschaft über Betrügereien abgeben.

  8. niklant 12. Juli 2023 at 9:22Antworten

    Es wird Zeit, das Deutschland die EU verlässt und die Restlichen Staaten ihr eigenes Sozialamt einrichtet. Ohne die Korruption der Deutschen Politik und der Geldverschwendung gibt es dann nur eine Möglichkeit, die Rückkehr der Besatzer aus Amerika! Dann erst werden viele merken, was für kriminelle Diktatoren aus Amerika kommen! Danach werden dann die EU Staaten nach und nach in Amerikanische Hände übergehen.

  9. Peter Pan 12. Juli 2023 at 8:44Antworten

    Unterm Strich ist die enorme Subvention von Intel über die korrupte Regierung mithilfe der deutschen Steuerzahler eine unüberwindbare Hürde, mit der alle Versuche von eigenständigen Entwicklungen in Deutschland im Keim erstickt werden. Glückwunsch an die nützlichen Idioten.

  10. suedtiroler 12. Juli 2023 at 8:28Antworten

    die EUdssr wird genauso scheitern wie die Udssr, nur eine Frage der Zeit.
    allerdings wieviel Schaden für Europa werden sie bis dahin angerichtet haben?

  11. Jan 12. Juli 2023 at 8:27Antworten

    Das Ziel ist sicher sinnvoll, die Methode erinnert an Planwirtschaft. Mit der Solar- und Windindustrie hat diese Methode nicht funktioniert… Wenn die Welt in Blöcke zerfällt, kann Europa Chips nicht mehr aus Taiwan beziehen. Die Frage ist, ob eine Chipproduktion auch bei Zerfall der internationalen Lieferketten möglich und profitabel ist.

  12. Johanna 12. Juli 2023 at 7:01Antworten

    Die EU dient in erster Linie den Konzernen. Die zumeist ausrangierten Lokalpolitiker, die man nach Brüssel entsorgt hat, sind aufgrund ihres totalen Unvermögens besonders korruptionanfällig. Sie leben Tür an Tür mit den Lobbyisten, die sie regelmäßig schmieren.
    Nichtsdestotrotz sind es unsere Landespolitiker, die eigentlich uns dienen sollten, die uns immer verkauft und verraten haben.

    Es müsste ein Gesetz geben, das die Nichteinhaltung von Wahlversprechen als “Wahlbetrug” bestraft. Wir sind kein Bundesstaat der EU. Das hat sich kaum jemand der Wähler gewünscht und wenn es dennoch getan wird, hätte man uns fragen müssen. Im Grunde hätte es bei der Euro-Einführung eine Volksabstimmung geben müssen und ebenso bei der Verfassungsänderung durch den “Lissabon-Vertrag”. Die Gegner wurden damals von den MS-Medien übrigens aks “rechtsradikal” verunglimpft. Nun, das hat man auch im ehem. Ostblock so gemacht. Systemkritiker (die Intellektuellen) wurden nicht nur als “Rechtsextreme” verunglimpft, sondern auch als “wirr” und “paranoid” und sohin zwangstherapiert. Die hatten jede Menge Irrenhäuser. Dieses System etabliert sich gerade wieder in Deutschland, denn es gehört zu jeder Ideologie/Religion, dass sie die “Heiden” und “Hexen” verfolgt, weil sonst gehts ihr nicht gut.

    Unsere letzte Chance ist, FPÖ zu wählen. Und zwar so deutlich, dass sie an die 50% der Stimmen bekommt, dann gelingt es vielleicht auch nach falscher “Auszählung und Gewichtung” (gab ja Nehammer jetzt zu, die Wahl allein entscheidet nicht, sondern die Auszählung und Gewichtung und darum wird er wieder Kanzler werden, denn er wurde jetzt ja auch nicht gewählt) doch die stärkste Partei zu werden. Gewiss wird man dann versuchen, die FPÖ zu verbieten oder Kickl verklagen etc. Aber wie gesagt, wir haben sonst gar keine Chance. Immerhin könnte sich die FPÖ für unsere Neutralität und Souveränität als Staat einsetzen. Wahrscheinlich aber ist der Widerstand des ganzen korrupten Freunderlfilzes zu hoch.

    • Jurgen 12. Juli 2023 at 10:47Antworten

      @Johanna: Immer Vorsicht bei “letzten Chancen”… Basisdemokratie wäre viel angebrachter, als ein erkannt korrumpiertes Polit-System weiter zu unterstützen, egal mit welcher Partei. Das Parteisystem selbst ist das Problem, (sch…s) egal ob die Partei nun NSDAP oder FPÖ, SPÖ, CDU oder AFD heißt.

    • Johanna 12. Juli 2023 at 11:03Antworten

      Ja, da haben Sie schon recht, Jürgen. Aber wie realistisch ist das auf demokratischem Weg zu erreichen? Im Grunde hat die FPÖ mehr direkte Demokratie im Programm. Wer sonst?

    • Johanna 12. Juli 2023 at 11:05Antworten

      Jurgen, pardon, man muss hier aufpassen :-)

    • Jurgen 12. Juli 2023 at 14:04Antworten

      Von direkter Demokratie habe ich in den letzten 3 Jahren in Österreich nichts gemerkt! Und wenn man das Gesundheitsermächtigungsgesetz anschaut, wird es das in Zukunft auch nie mehr geben in diesem etablierten Parteien-Klüngel-System. Wer bietet denn Entwicklung zur Basisdemokratie im Parteiprogramm? Siehste!

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