Bescheid gegen Wegscheider von Gericht aufgehoben
Ein Journalistenclub ging gegen ServusTV-Intendant Ferdinand Wegscheider vor. Die Medienbehörde bestrafte den Journalisten – das Gericht hat den Bescheid jetzt aufgehoben. Ein Erfolg für die Pressefreiheit.
Der “altehrwürdige” Presseclub Concordia – er gilt als ältester Journalistenverein der Welt – hatte 2021 eine Sachverhaltsdarstellung gegen einen Kollegen eingebracht. Ferdinand Wegscheider würde gegen das „Objektivitätsgebot“ verstoßen. Die Medienhörde gab der Beschwerde statt. Diese galt dann als „Zensurbehörde“ – TKP hatte berichtet. Jetzt wurde die Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht ersatzlos aufgehoben.
Servus TV berichtet:
“Der Berufung von ServusTV gegen diesen Bescheid der Medienbehörde KommAustria wurde am 20.6.2023 durch das Bundesverwaltungsgericht stattgegeben, der angefochtene Bescheid somit aufgehoben. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Behörde kann dagegen ein Rechtsmittel beim Verfassungsgerichthof einlegen.”
Damit ist der Bescheid der Medienbehörde KommAustria nichtig. Ob das Urteil angefochten wird, ist noch unbekannt.
Nach der Bestrafung von Wegscheider hatten Politiker und Journalisten gejubelt. Etwa die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger oder Antifa- und Standard-Journalist Markus Sulzbacher. Über die Aufhebung des Urteils wird sich ausgeschwiegen. Fast.
Wegscheider selbst sagt: „Wir freuen uns, dass das BVwG klar festgestellt hat, dass es sich bei meinem satirischen Wochenkommentar nicht um eine Berichterstattung, Informationssendung oder Nachrichtensendung handelt und somit keine Rechtsverletzung gegen das Objektivitätsgebot des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes vorliegt. Insofern ist die Aufhebung des Bescheids der Medienbehörde ein wichtiger Etappensieg und ein Erfolg für unabhängigen Journalismus in Österreich. “
Das kommentiert ORF-Alpha Armin Wolf: „Der ServusTV-Chef sagt, seine Kommentare könnten nicht gegen Objektivitätsregeln verstoßen, weil sie „Satire“ seien und nicht Journalismus. Ein Gericht gibt ihm recht. Das feiert er nun als „Sieg für den Journalismus“. Ganz offensichtlich wieder Satire.“
Man könnte denken, Satire ist für Wolf offenbar kein Journalismus – ob er das auch bereits Jan Böhmermann gesagt hat?
Der Wahnsinn an der Sache um Wegscheider ist hauptsächlich, dass ein Journalistenverein (der älteste der Welt btw) voll mit Chefredakteuren und Starjournos gegen den Kollegen vorgegangen ist.
Das ist wirklich die Spitze des Haltungsjournalismus.
— Thomas Oysmüller (@TOysmueller) June 22, 2023
Der Vorwurf des Vorstoßes gegen das Objektivitätsgebot laufe laut Gericht ins Leere. Denn Wegscheiders „Wochenkommentar“ sei keine Nachrichtensendung. Für den Presseclub Concordia ist das eine beispiellose Blamage. Der Club hat sich dazu noch nicht geäußert. Im Verein ist die stellvertretende Chefredakteurin des „Standard“, Petra Stuiber, Vize-Präsidentin. Im Vorstand sitzen unter anderem Dieter Bornemann vom ORF, die „Innenpolitik-Journalistin des Jahres 2022“ Eva Linsinger vom „Profil“ oder Martina Salomon vom „Kurier“.
Bleibt zu hoffen, dass sich die Gerichte (und zwar nicht die “politischen” Gerichte, sondern die Zivilgerichte) irgendwann einmal mit dem im ORF-Gesetz vorgeschriebenen Objektivitätsgebot und seiner Exekution durch die HerrInnenschaften Wolf & Co während der Corona-Show auseinandersetzen werden. Der Schaden, den letztere mit ihrer Art “Objektivität” verursachten, geht nämlich auf keine Kuhhaut und auch nicht als Satire durch. So komisch dieser Hofjournalismus auch immer anzusehen gewesen sein mag…
Ich mag den Wegscheider. Smunzeln muss ich immer wieder.
Manchmal zuckt der Rechtsstaat noch, so auch vorgestern in Frankreich.
“Le Monde” hatte “France Soir” beschuldigt eine beträchliche Anzahl an falschen Informationen und/oder irreführende Artikel zu veröffentlichen.
Ein Journalist von le Monde bezeichnete die Webseite von francesoir als Verschörungsblog, als Covid skeptischer, kollaborativer Blog, der Hassreden verbreitet.
Daraufhin hatte France-Soir – ein Verfahren vor dem Handelsgericht wegen unlauteren Wettbewerbs gegen Le Monde eingeleitet
Das Gericht urteilte nun, dass die Äußerungen von Le Monde einen Akt des unlauteren Wettbewerbs durch Verunglimpfung darstellen.
Le Monde wurde daher zu 25.000 Euro Schadensersatz und 10.000 Euro nach Artikel 700 der Zivilprozessordnung verurteilt.
“Man kann jetzt nicht mehr sagen, dass France-Soir ein Blog ist, der falsche Informationen verbreiten würde. Die Konkurrenten sind also gewarnt” so der Anwalt von France Soir
Der “altehrwürdige” Presseclub Concordia ist offenbar zum Pressezensurclub im Interesse des Großkapitals und seiner “Great reset”- Mafia geworden. Eine Propagandamaschine der gleichgeschalteten Mainstream-Journaille. Ich lese ihren intellektuell beschränkten Dreck schon lange nicht mehr.
Es ist an der Zeit, daß Menschen, ich meine richtige Menschen, wie du und ich, in die Chefetagen einziehen und gestalten. Schluß mit den Berufs-Nichtstuern!
Ich bin mir nicht so sicher dass wir uns nur zu Tode amüsieren–Medien, Neil Postman!
Ich bin überzeugt, wir arbeiten uns vor allem zu Tode.
Und mit der Gewerkschaft bei Servus Tv hatte es der Wegscheider auch nicht so sehr!
Aber klar! Die Pressefreiheit ist daher um nichts weniger wert!
Die eigene Lobpreisung der Medien und deren Urteile sind ein Zeichen der Abhängigen unfreien Medien! Das diese Sieg vor Gericht so erfolgreich war, zeigt die dunkle Hölle der Medien in ihrem vollen Licht!
ich vertrete zwar bei manchen (z.b. gesellschaftspolitischen) themen andere ansichten als wegscheider, aber hier geht es nicht um meinung, sondern um pressefreiheit, zu deren gunsten das BVwG zum glück entschieden hat. selbst dann, wenn es sich tatsächlich um eine nachrichtensendung halten würde, bestünde meines erachtens kein grund für ein urteil wie jenes der KommAustria. die sachverhaltsdarstellung war eindeutig politisch motiviert, weil es wegscheider gewagt hat, zu covid andere (wissenschaftlich auch belegbare) ansichten zu vertreten als die vom staat zwangsverordneten. diejenigen, die (durchaus zurecht) mit dem zeigefinger auf andere staaten mit eingeschränkter pressefreiheit zeigen, nehmen wohl nicht wahr, dass bei ausgestrecktem zeigefinger drei andere finger auf sie selber zeigen. das nennt sich dann doppelmoral. auch wenn es um völlig unterschiedliche dinge geht, aber ein herr wegscheider hat in dem fall ebenso meine solidarität wie (sehr aktuell) ein herr miklautz.
Weil wir ja sonst immer genauestens und objektiv Beschied bekommen:
Pipeline Nord Stream 2: Experten gehen von kleinem Sprengsatz aus (Berliner Zeitung)
Eine Tauchdrohne des norwegischen Unternehmens Blueye hat die Explosionsstelle vor der Küste Bornholms abgetaucht und die Zerstörung der Pipeline Nord Stream 2 dokumentiert. Demnach ist die Röhre nur an einer Stelle unterbrochen. Der nördliche Teil ragt etwa fünf Meter über dem Meeresboden in die Höhe. Der südliche Teil liegt noch nahezu unverändert auf dem Grund der Ostsee.
Daher ist eine Explosion aufgrund von mehreren hundert Kilogramm Sprengstoff so gut wie auszuschließen. „Dafür hätten wir überall kaputten Beton, zerkratztes Metall, Brandspuren und zerborstene Röhren finden müssen, was wir nicht haben“, sagt der dänische Geheimdienst-Experte Oliver Alexander, der die Recherche begleitet hat. „Hier sieht es eher nach einer Präzisionssprengung aus.“
Untersuchungen ganz nach dem Motto: Wie muss Nord Stream 2 aussehen, damit die Version von einer gemieteten Yacht, auf der – nach Monaten? – Spuren von Spregstoff und gefälschte Pässe gefunden wurde, doch noch passt?
Warum wurden eigentlich die sogenannten Nachrichtensendungen im ORF noch nicht aufs Korn genommen? Wo bleibt da das Objektivitätsgebot? Objektiv ist, was für den Presseclub Concordia wahr ist?
Übrigens: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 für unverhältnismäßig erklärt.
Ein klein wenig funktioniert die Justiz noch…
Ich habe das Gefühl (eben ein Gefühl, ich kann mich schwer täuschen), dass der angeordnete Gleichschritt, (alle, auch die Justiz müssen dem Narrativ folgen) aus dem Tritt gekommen ist.
Wenn’s stimmt wäre es ein kleiner Hoffnungsschimmer.