Gewerkschafter gegen Atomenergie und Krieg: Neuerlicher Neutralitätsbruch mit Panzertransport durch Österreich mit Ziel Ukraine
Am 15./16. April wurden von Italien nach Polen über Österreich per Zug 20 Artillerie-Panzer für die ukrainische Armee transportiert, die von Polen aus weiter an die im Krieg befindliche Ukraine weitergeliefert werden. Das alles geschah ohne Genehmigung oder Protest durch die österreichische Regierung. Das ist Gesetzes- und Neutralitätsbruch durch oberste Organe des Staates Österreich, der in der Bundesverfassung die immerwährende Neutralität festgeschrieben hat.
Laut geltendem Kriegsmaterialiengesetz – mit dem schon vor Jahren eine Aufweichung und Umgehung der Neutralität einhergeht – können nur Transporte zwischen EU-Ländern genehmigungsfrei erfolgen. Eine Weiterführung in – noch dazu im Krieg befindliche – Drittstaaten, diesmal in die Ukraine – ist gesetzes- und neutralitätswidrig. Das halten die Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg, Mitinitiatorin der Initiative: „Unsere Neutralität – unsere Sicherheit“, in einer Aussendung fest.
Obwohl Österreich sowohl von der Art des Panzer-Transportes als auch vom Ziel des Transportes vorab von Italien unterrichtet wurde, haben die österreichischen Behörden den Zug, wie es gemäß Gesetz sein müsste – nicht an der österreichischen Grenze gestoppt, nicht einmal dagegen protestiert. Im Gegenteil, das Innenministerium sprach davon, dass alles ordnungsgemäß gewesen sei.
Damit macht Österreichs Regierung nicht nur bei der EU- und USA/NATO-Kriegspropaganda und beim USA/EU-Wirtschaftskrieg (z.B. Sanktionen) zum Schaden der österreichischen Bevölkerung (z.B. Teuerung) mit, sondern auch schon bei der militärischen Unterstützung von Kriegsparteien. Die Regierung tritt Österreichs Gesetze, die Neutralität und den Willen der Bevölkerung mit Füßen, die zu 90% für die Neutralität und nur zu 21 % für die Weiterführung des Ukraine-Krieges ist. Diese Vorgangsweise der Regierung ist unerhört und inakzeptabel, gefährdet den neutralen Status Österreichs und damit die Sicherheit Österreichs.
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Bündnis: Österreichisch-Ungarische Erklärung für Neutralität
Offener Brief der „Rechtsanwälte für Grundrechte“ zu Neutralität und Ukrainekonflikt
Diskussion zum Zustand und zur Erneuerung von Österreichs Neutralität
Nicht dass ich ein Freund von so etwas bin. Aber bezüglich vergleichender Verhaltensforschung bei der Justiz, interessiert es mich.
Gibt es einen Strafrahmen bei solch verbrecherischen Verhalten gegen eine Verfassung, die leider die menschliche Würde außen vor gelassen hat?
Eventuell berufen sich diese Verbrecher darauf?
“Gewerkschafter*innen gegen Atomenergie und Krieg,”
da fällt mir dazu ein wie gerade massive Anstrnugngen unternommen werden, Atomkraft wieder “salonfähig” zu machen.
Ganz vorne dabei sind so genannte konservative Medien – und da vor allem auch alternative Medien.
Wie viele davon von Geheimdiensten betrieben werden möchte ich gar nicht wissen.
Wie kann ein Reitschuster auf der einen Seite die Fehlpropaganda der Medien bei Corona” durchschauen – aber genau die gleichen Medien mit genau der gleichen durchsichtigen Propaganda bezüglich Russland nicht?
Oder wie kann zB ein alternativ-konservatives Medium wie “Ansage org” die Lügen um den “Klimawandel” durchschauen, aber nicht die Lügen um die angeblich wieder mal total sicheren und billigen Atomkraftwerke von Baby Gates?
Wie findet man sich im Alternativmedien-Dschungel zurecht? Ganz einfach:
Jedes Medium das WEF-Programmpunkte, egal welche (Klima. Migration, Digitalisierung, Globalisierung, Kontrolle, Weltdiktat, Pandemie-Wahn, …), unterstützt, ist falsch und unterwander und daher fehlleitend und im Kern PR-motiviert.
Die werden mich noch kennen lernen Tanner, Covidexperte Tarnanzug Ex Gecko Striedinger und als Oberster Kriegsherr Österreichs VdB:
Bringen diese Strategen Österreich in Gefahr?
Unsere ö Eurofighter steigen beim Zeltweg in die Lüfte, weil sie zu Ostern 2023 keinen Funkkontakt zur israelischen PASSAGIERMASCHINE Boeing 777, die sicher und normal lt. Plan in Tel Aviv landete, herstellen konnten.
PANZER und anderes KRIEGSGERÄT wird auf Straßen und Schienen quer durch Ö ins Kriegsgebiet der Ukraine transportiert, als obs Panettone wär.
Ex LH Platter hatte bereits 2022 am Brenner in Tirol beim Kriegsgerättransport nichts gehört, nichts gesehen.
Danke für den Einsatz für Neutralität.
Nur: wer den Gendä-Stern verwendet, führt leider selbst Krieg. Gegen Ehe,Familie, die Wurzel unseres Menschseins. Das ist auch (natur-)gesetzwidrig. Das Genderkonstrukt ist eine Waffe zur Dekonstruktion des Menschen, Judith Butler usw.
Zur Ablenkung von wesentlichen Dingen wie Rassismus, Faschismus, Rechtsbrüchen sonder Zahl ist der Stern auch benennbar!
Propagandaglitzerstern Nr. 6 am Fundamentalismusfirmament!
“Am 15./16. April wurden von Italien nach Polen über Österreich per Zug 20 Artillerie-Panzer für die ukrainische Armee transportiert, die von Polen aus weiter an die im Krieg befindliche Ukraine weitergeliefert werden … Laut geltendem Kriegsmaterialiengesetz – mit dem schon vor Jahren eine Aufweichung und Umgehung der Neutralität einhergeht – können nur Transporte zwischen EU-Ländern genehmigungsfrei erfolgen”
Dazu stellt “der Militärexperte” von “Puls 24”, ein ehemaliger Brigadier des Bundesheers, Folgendes fest:
“Es sei für ihn “immer wieder erstaunlich, wie groß das Ausmaß an Unwissenheit über die Bestandteile und den Charakter der österreichischen Neutralität” sei, so der Militärexperte. Es sei an der Öffentlichkeit und “an manchen Politikern vorbeigegangen”, dass Österreich seit seinem EU-Beitritt 1995 seine Neutralität “auf einen Kernbestand reduziert hat”. Die Neutralität beinhalte inzwischen lediglich keine Teilnahme an Kriegen, keine Teilnahme an militärischen Bündnissen wie der NATO, und keine permanente Stationierung fremder Truppen auf österreichischem Territorium. Daher sei klar: Der Panzertransport durch Österreich berühre die österreichische Neutralität überhaupt nicht. Mann könne höchstens darüber diskutieren, ob die Lieferung unter dem Kriegsmaterialgesetz zu genehmigen gewesen wäre” (“Puls 24”, 20/04/2023)
Wie hat General i.R. Günther Greindl im TKP-Blog am 27/05/2022 geschrieben (“Soll Österreich neutral bleiben?”)?
“Österreich bekennt sich zu der gemeinsamen [EU-]Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) … Die Gemeinsame Sicherheit- und Verteidigungspolitik (GSVP) als Teil der GASP bestimmt das Handeln der EU in enger Abstimmung mit der NATO. In der Praxis wird Österreich oft Maßnahmen mittragen müssen, die mit einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik im Widerspruch stehen“
Es ist höchste Zeit, dem Schindluder Aufmerksamkeit zu widmen, der seit langem mit der Glaubwürdigkeit der Neutralität getrieben wird. Spätestens mit dem EU-Anschluss Österreichs ist sie zu einer Mogelpackung verkommen. Die NATO-Quislinge werden immer frecher. Für die österreichische Bevölkerung bedeutet die Neutralität das Nichteinbezogenwerden in Kriegspläne für imperialistische Großmachtinteressen als Lehre aus der Annexion 1938 durch das Dritte Reich. Die NATO-Kollaborateure in Österreichs Politik und Medien beabsichtigen das Gegenteil und zeigen es immer offener …
Österreich lebt noch immer von Putinschem Gas, die Lieferung wurde nicht eingestellt. Aus Katar kam Nehammer mit leeren Händen zurück, Alternativen sind offenbar nicht so einfach!
Es geht also um viel mehr noch als die Neutralität.
Deutschland hat ausgedient! Die Firmen werden nicht gebraucht und die Bürger werden von einer Migrationsflut ausgeschwemmt. Europa verliert seine guten Verhältnisse und Firmen, bevor der Atomkrieg auf Europas Boden losgeht! Hört sich wie Schurbelei an, aber in Deutschland werden unzählige Verbrechen, besonders Messerstechereien durch Polizei und Politik verschwiegen! Selbst große Firmen müssen hier schweigen! Wer plappert muss mit Kündigung rechnen! Deutschland hat fertig!
Österreich auch