Die Aushebelung der Demokratie in der BRD Teil 1: Die Entmachtung des Parlaments

3. Januar 2023von 5,6 Minuten Lesezeit

Die mit Jahresbeginn 2020 ausgerufene C-Pandemie bot A. Merkel und Gesundheitsminister J. Spahn die ideale Gelegenheit zum Aushebeln der Demokratie. Dies erfolgte durch die endgültige Entmachtung des Parlaments sowie durch die Aushöhlung der dritten Gewalt, der Justiz, zugunsten des Umbaues des Staates im Sinne der Neuen Weltordnung. Der Bericht beruht weitgehend auf dem hier auf TKP schon besprochenen Buch von Dr. C. E. Nyder: Young Global Leaders.

Im Oktober 2020 charakterisierte das politisch unverdächtige Handelsblatt die Corona-Situation in Deutschland wie folgt: Die beiden Corona-Lockdowns vom Frühjahr und Herbst dürften für die meisten Bundesbürger die schwerwiegendsten Einschränkungen ihrer Grundrechte darstellen, die sie zu Lebzeiten hinnehmen mussten. Entschieden hat darüber in beiden Fällen ein Gremium, das im Grundgesetz gar nicht vorkommt. Eine Runde aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten in nichtöffentlicher Sitzung – auf der Grundlage einer pauschalen Verordnungsermächtigung, die der Bundestag ausgestellt hatte.“

Dr. C. E. Nyder in Young Global Leaders zeigt auf: In knappen Zeilen schildert dieser Kommentar einen Zustand, der wahrlich besorgniserregend ist. Solche Vorgänge wie der, dass nichtgewählte, in der Verfassung nicht vorgesehene Gremien Notstandsmaßnahmen verhängen, sind uns normalerweise nur aus instabilen Demokratien des Globalen Südens bekannt. Jeden Grundsatz mitteleuropäischer Rechtsstaatlichkeit brechend, fällen handverlesene Expertenkommissionen hinter verschlossenen Türen und bar jeder Kontrollinstanz Entscheidungen, die das Leben eines jeden Einzelnen streng regulieren. Bis hin zur Frage, ob die Menschen ihre Wohnungen verlassen dürfen oder sich dadurch strafbar machen. Dies alles ohne eine wirkliche Debatte im Parlament. Der Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften Stephan Bröchler sagt dazu, dass das Parlament ‚zum bloßen Stempelkissen bereits dort (soll heißen in den Hinterzimmern, Anm. d. Verf.) gefällter Entscheidungen zu werden droht‘.“

Zusätzlich ermöglicht die Neuanordnung der Sitzplätze im Plenum des Parlaments praktisch keinen kommunikativen Austausch zwischen den Abgeordneten. Darüber hinaus macht eine Änderung der Geschäftsordnung den Bundestag bei Anwesenheit von lediglich 25 % der Parlamentarier bereits beschlussfähig. Ungeimpfte Abgeordnete werden neuerdings auf die Besuchertribüne verbannt, von wo sie kaum eine Gelegenheit haben, ins Geschehen im Sitzungssaal einzugreifen. Im Buch Young Global Leaders heißt es: „Angesichts dieser fortlaufenden Selbstbeschädigung des Bundestages verwundert es nicht, wenn das deutsche Parlament im Februar 2022 während der angeblich schwersten Krise seit dem Ende des zweiten Weltkrieges und mitten in der heftigen Diskussion über die Einführung der allgemeinen Impfpflicht, einen kleinen Karnevalsurlaub einschiebt.“

Zur Ehrenrettung des Deutschen Bundestages muss allerdings erwähnt werden, dass dieser am 7. April 2022 die Einführung der allgemeinen wie auch der eingeschränkten Impfpflicht abgeschmettert hat. Allerdings ändert das nichts an den Indizien, dass die Reise nicht in Richtung Renaissance des demokratischen Rechtsstaates, sondern in Richtung Dystopia führt.

Dr. C. E. Nyder in Young Global Leaders hält fest: „Davon zeugt bereits die Besetzung der sogenannten Ampel-Regierung. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass in der Berliner Republik nicht Kompetenz, und das Wohl des deutschen Volkes, sondern vielmehr ideologische Festigkeit und bessermenschliche Arroganz ausschlaggebend sind bei der Vergabe von Ministerämtern – so ist er mit diesem Personaltableau erbracht. Das reicht von Annalena Baerbock, die als YGL das Außenministerium bekleidet, über die Innenministerien Nancy Faeser sowie den Umweltminister und Young Leader Cem Özdemir bis hin zu Christine Lambrecht, die als Verteidigungsministerin noch nicht einmal eine Ahnung davon hat, was ein Panzer ist. Ergänzen muss man hier noch, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, öffentlich im TV bekundet hat, dass er nicht weiß, was Inflation ist.

C.E. Nyder schreibt weiter:Solche Gestalten verkörpern keinen Aufbruch, schon gar nicht einen demokratischen. Vielmehr stellen die Schamlosigkeit, mit der die Genannten Ideologie anstelle von Eignung setzen, sowie die tyrannische Überheblichkeit, mit der sie ihre Unfähigkeit präsentieren, nichts weniger als einen Affront gegenüber einer jeden aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft dar.

In einer solchen geben nicht Gesinnung und schon gar nicht Haltung den Ausschlag, sondern Eignung, Erfahrung, und Kompetenz. Dementsprechend sagt die Tatsache, dass es die Obengenannten dennoch bis in Ministerämter geschafft haben, viel über den katastrophalen Zustand des demokratischen Rechtsstaates in Deutschland aus.“

Doch kommen wir nochmals zur Ablehnung der Impfpflicht durch den Bundestag zurück. In Hinblick darauf muss dringend darauf hingewiesen werden, dass eine europäische Initiative zur Einführung der Impfpflicht längst auf den Weg gebracht worden ist.Und zwar von der ‚Agenda Contributor‘ der YGLs und Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen höchstselbst. Am 1. Dezember 2021 plädiert sie für eine allgemeine Coronaimpfpflicht in der Europäischen Union: ‚Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken.“ (C.E. Nyder)

In Österreich ist der Prozess der Aushebelung der Demokratie weitgehend analog zu der in der BRD. Auch hier wurde bei den radikalen Maßnahmen zur C-Plandemie das Parlament umgangen und ein handverlesenes Expertengremium eingesetzt. Bei einzelnen dieser sog. Experten wurden gravierende Interessenskonflikte aufgrund von enger Nähe zu Pharmakonzernen nachgewiesen.

Auf Österreichs Parlamentarier bezogen, muss man festhalten, dass es zu den Charakteren der politischen Mandatare kaum Abweichendes zu dem zu beobachten gibt, was hier über die deutschen Polit-Leuchten berichtet werden muss. Die Causa Kurz ist hinlänglich bekannt und eine wirkliche Aufarbeitung wird es auf gut österreichische Art wohl nicht geben. Man wird die Causa bis zum Geht-nicht-Mehr hinauszögern. Und über Peinlichkeiten wie z. B. ministerielle Belehrungen per TV, wie man beim Kochen oder beim Abwasch Energie sparen kann und soll, zu berichten, fehlt es mir an Überwindungsbereitschaft.

Allerdings muss man anmerken: Könnte die SPÖ (z. B. anstelle der ÖVP) wie sie wollte, wenn sie dürfte, hätten wir Ähnliches zu erwarten, wie unsere nördlichen Nachbarn von der SPD serviert bekommen, deren Kanzler O. Scholz bald nach Amtsantritt bekundete, dass es nun „keine roten Linien“ mehr gäbe.

Der Wiener Bürgermeister M. Ludwig mit seinen ausgeprägten autokratischen Ambitionen vermittelt ja schon längere Zeit einen Vorgeschmack darauf, was ganz Österreich bei einer SPÖ-Regierung zu erwarten hätte.

Bild von Thomas Ulrich auf Pixabay

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder.

Dr. Erich Lendorfer hat Psychologie, sowie Sozial- und Kulturanthropologie studiert, war viele Jahre lang, davon 10 Jahre mit einem eigenen Unternehmen, in der Wirtschaft als Personalberater tätig und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Bewusstseins- und Meditationsforschung.


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Buch Rezension: Young Global Leaders von Dr. C. E. Nyder

Das Young Global Leaders Programm des WEF und sein Ursprung in den USA

Die Ursprünge des Great Reset liegen in den USA in den 1950er Jahren

WEF Gründung und Aktivitäten mit Unterstützung und Leitung aus den USA

22 Kommentare

  1. Dr. Rolf Lindner 4. Januar 2023 at 6:03Antworten

    Bundestag

    Es ist doch kaum noch zu fassen,
    was unser Bundestag darstellt.
    Haben, wo einst Politiker saßen,
    Heuchler sich zusammengesellt?

    Interessen des deutschen Volks zu vertreten,
    dafür wurden sie auserkoren.
    Die Interessen sie heute mit Füßen treten,
    haben sich gegen das Volk verschworen.

    Entscheidungsfindung? Es ist ein Jammer,
    nur zum Schein sie debattieren,
    als säßen sie in der DDR-Volkskammer,
    der Staatsmacht sie applaudieren.

    Segnen jeden Regierungsbeschluss,
    mit und ohne Geschwätz,
    sind auf der Seite von jedem Stuss,
    selbst wenn der ist gegen das Grundgesetz.

    Doch vergessen ist all ihre Müdigkeit,
    wenn Vertreter der bösen Blauen
    ihnen Dummheit, Versagen und Unfähigkeit
    um die sonst tauben Ohren hauen.

    Dann verlieren sie jede Contenance,
    kann man hören ihr lautes Johlen,
    serviert man ihnen die miese Bilanz
    ihres Fleißes beim Volkverkohlen.

    Man hört es nicht nur, man sieht es gut,
    wie dann die Gesichter entgleiten,
    vom dümmlichen Grinsen bis verzerrt vor Wut,
    wenn Fakten ihnen Schmerzen bereiten.

    Dann gibt es noch gewisse Gruppen
    bei den Vertretern der Blockparteien,
    sitzen herum wie leblose Puppen,
    finde ich genauso zum Speien.

    Diejenigen wollen wir nicht vergessen,
    die sich nicht im geringsten schämen,
    die wie von einem Dämon besessen,
    ihre Gier nach Geld niemals zähmen.

    Nicht zu vergessen ein großer Klumpen,
    der mit den Mächtigen kollaboriert,
    ein Konglomerat aus Gesinnungslumpen,
    besonders links konzentriert.

    Es ist dabei eine Gerechtigkeit,
    dass die alle kassier’n ihre fetten Diäten,
    wenn ein ganzes Volk in seiner Dummheit
    sich gern lässt von Heuchlern vertreten.

  2. Jan 4. Januar 2023 at 2:18Antworten

    In Deutschland besteht eine Personalunion in der Gewaltenteilung. Die Kanzlerin ist Vorsitzende der größten Partei und kontrolliert somit die Legislative, über die Richtlinienkompetenz schränkt sie den Spielraum anderer Minister ein und die Judikative wird de facto von ihr bestellt. Merkel war zudem mit Friede Springer und Liz Mohn, also der Vierten Gewalt, befreundet. Bertelsmann kontrolliert 50% der europäischen Medien. Kanzlerin Scholz arbeitet auch so. Nur merkt niemand, dass sie überhaupt arbeitet…

  3. EuRuF 4. Januar 2023 at 1:34Antworten

    Das Parlament, das zum allergrößten Teil aus Abnickern besteht, hat sich selbst ausgeschaltet. mE sind die Meisten nur darauf aus ihren Platz zu halten, die Meinung der Wähler ist da nicht mehr wichtig. Baebock war so dumm, dies auch noch zu sagen, was einen echten Grünwähler vermutlich nicht hindert diese Partei wieder zu wählen. Genau so wie die SPD u. CDU Wähler ihrer Partei, egal was diese verbrechen, immer wieder wählen u. gewählt haben.

  4. quantumonly 3. Januar 2023 at 20:34Antworten

    In einer Demokratie die eine sein will ist das FREIE MANDAT das um und auf. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist und das ist es durch koalitonäre Knebelverträge nicht mehr so ist es ein Unrechtsstaat um diesen Begriff zu strapazieren.
    Da Koalitionsverträge schon seit langer Zeit üblich sind sind die Demokratien zu Unrechtsstaaten geworden. Aus einer solchen Situation heraus werden Kriege ermöglicht >Fischer-Schröder… nunmehr Scholz. Der Souverän darf nur die Kosten übernehmen sonst nichts. Frieren für den Krieg, hungern für den Krieg und dieser Krieg wie wir ja nun wissen wurde auch von Merkel/Holland sowie Steinmeier vorbereitet… Solche Typen werden und wurden gewählt, warum?

  5. Heiko 3. Januar 2023 at 17:32Antworten

    Leider treffen die politischen Veränderungen auf eine Bevölkerung im politischen Embryonalzustand. Das ist das größte Problem auf Seiten der normalen Menschen, wie man ja hier an den Kommentaren auch erkennen kann. Dieser Zustand ist allerdings genau so wenig Gott gegeben wie die politische Situation, sondern lässt sich sehr einfach aus den Zwängen der kapitalistischen Gesellschaft erklären. Bis 1990 gehörte diese Bildung zum Standard ist der Polytechnischen Oberschule der DDR. Im gut sortierten Antiquariat sind die Bücher noch zu finden.

  6. hb 3. Januar 2023 at 11:51Antworten

    Ich verlange den Austritt Deutschlands aus der WHO! 2. Ich verlange die Auflösung dieses Bundestages und damit Neuwahlen. 3. Ich verlange den Austritt aus der NATO! Ich verlange den Austritt aus sämtlichen von den USA beherrschten internationalen Organisationen!

    Begründung:
    Die USA verfügen nicht über das Bewusstsein der Verantwortung für die Weltbevölkerung.
    Die NATO ist eine korrupte, menschenfeindliche Organisation der USA.
    Die US-dominierte, private WHO versucht, die gesamte Welt mittels des Gesundheitsthemas zu beherrschen.
    Sämtliche westliche Organisationen sind von den USA beherrscht.

    Wir aber sind Europäer. Was haben wir mit den USA zu tun? Dass sie Deutschland als unsinkbaren Flugzeugträger benutzen können? Ich verlange die Befreiung Europas von den USA!

    • Benno 3. Januar 2023 at 13:40Antworten

      hb
      3. Januar 2023 at 11:51Antworten

      An wen richtet sich denn ihr Verlangen ?
      Ja wenn das so leicht wäre, was glauben sie was ich dann alles verlangen möchte.

    • siehda 3. Januar 2023 at 15:20Antworten

      indirekt bringen sie es auf den punkt.
      deutschland hat nichts mehr zu melden, deutschland befindet sich in der phase der auflösung.
      die deutschne flaschen sind leer…haben ncihts zu melden.
      deutschland ist keine einheit mehr sondern ein wirres konglomorat das in keiner weise einen funken zusammenhalt mehr hat. ein spielball der geldmächtigen und ohne kontrolle über die gewalten…
      man hat das gefühl, deutschland wird gerade die rechnug präsentier für das , was es verbrochen hat.

    • Jan 4. Januar 2023 at 2:35Antworten

      Deutschland hat keine Energie. Das Land kann nur überleben, weil die USA die Ölländer zwingen, ihr Öl auf den „freien Weltmärkten“ zu verkaufen, anstelle es selbst zu nutzen. Die BRICSS wollen dem nun einen Riegel vorschieben. Deutschland hat keine Waffen und kein Öl sie herzustellen. Die Steinkohle ist verbraucht, die Braunkohle reicht nicht. Deutschland ist entweder von den USA oder Russland abhängig – denn Russland könnte sich jeden Experten einkaufen. Dafür hat Deutschland fruchtbaren Ackerboden, glaubt man gar nicht.

      Das Problem nun ist, dass die USA auch kein Öl mehr haben, seit das Fracking eingebrochen ist. Blöd gelaufen! Ich denke, man erwartet, dass die USA das Problem lösen, mit Krieg natürlich, und Deutschland etwas abgeben…

      Übrigens, UK hat auch kein Öl mehr und bis auf die geschmähten Südstaaten, die Pipelines aus Algerien haben, und Norwegen, die aber nicht genug für alle haben, hat die EU auch kein Öl mehr und kann auch keines einkaufen. Siehe BRICSS.

      Postskriptum: Die Strahlung der Wintersonne beträgt 1/100 der Sommersonne und die der Nachtsonne 0%. Aber irgendwas mit MINT hat Frau Scholz noch nie interessiert. Sollen die Leute doch im Sommer heizen!

  7. Glass Steagall Act 3. Januar 2023 at 11:43Antworten

    Man folge einfach den öffentlich gemachten Strategien des WEF und landet automatisch bei der geplanten Ent-Demokratisierung der letzten noch verbliebenen Demokratien der Welt.

    Ich kann nur für das Beispiel Deutschland sprechen. Hier gab es auch nur eine parlamentarische Demokratie, die zum Fraktionszwang führte. Das war auch nur eine Scheindemokratie. Hinzu kommen die vielen Lobbyisten, die hinter verschlossenen Türen Deals mit der Politik ausgehandelt haben. Auch das war auch keine Demokratie mehr!

    Dazu gesellte sich der amerikanische Einfluss auf unsere Politik bis hin zur beibehaltenen Nicht-Souveränität Deutschlands nach den Alliierten-Verrägen.

    Der Gipfel ist allerdings das vom WEF ausgelöste „Young Global Leadership“, bei dem eine direkte Einflussnahme in Form von extra Ideologisierten WEF-Marionetten direkt in den Bundestag erfolgt. Das war genau die Absicht des CIA, mit dessen Hilfe das WEF ursprünglich gegründet worden war.

    Somit trägt nach langer Vorbereitung von einigen Jahrzehnten diese Einflussnahme endlich ihre faulen Früchte! Leider ahnen die meisten betroffenen Menschen nicht einmal was hier abläuft. Denn die gleichzeitig ablaufende Gehirnwäsche durch die ebenfalls manipulierten Medien hat auch ihren Beitrag dazu geleistet, dass der Widerstand in der Bevölkerung kaum zu spüren ist.

    Wer genau hinsieht, wird feststellen, das sind alles keine Zufälle! Das sind genau die Pläne, die bisher verdeckt im Hintergrund liefen. Die Verantwortlichen fühlen sich inzwischen aber so sicher und überheblich, dass sie sich selbst für ihre Pläne öffentlich und für alle die hinsehen, auf die Schulter klopfen. Man kann es auch ein Outing der Bösen nennen.

  8. Die Erkenntnis, dass das politische System der BRD grundsätzliche Kontruktionsfehler aufweist, ist indes viel älter. Letztes Jahr hat Herbert Ludwig auf dem «Fassadenkratzer» auf das Buch «Wohin tribt die Bundesrepublik» vom Philosophen Karl Jaspers anno 1965 hingewiesen. Und Eckehard Kochte hat zum 60-Jährigen des Grundgesetzes 2009 in «Telepolis» geschrieben:

    «Wer es immer noch nicht begriffen hat: Deutschland steht vor einer politischen und wirtschaftlichen Katastrophe, die zur allgemeinen Verarmung und Entrechtung der Mehrheit der Bevölkerung führen wird. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird Deutschland seinen Rest an Souveränität verlieren und zu einer bloßen Verwaltungsprovinz der Europäischen Union herabsinken. Die deutsche Wirtschaft wird dann noch mehr zum Spielball des globalen Kapitals, die Entindustrialisierung und die damit verbundene Arbeitslosigkeit werden zunehmen. Gleichzeitig wird der Sozialstaat abgebaut. Die darauf folgenden Unruhen geben den Machthabern genügend Handhabe, ihre Innenpolitik in Richtung auf einen Polizeistaat fortzusetzen.

    Eine Änderung der Politik des Demokratieabbaus ist innerhalb der bestehenden Verfassungsordnung nicht möglich. Das Grundgesetz muss aus formalen wie praktischen Gründen durch eine Volksverfassung ersetzt werden, denn die politische Klasse benutzt das Grundgesetz, um ihren Machenschaften den Anschein der Rechtmäßigkeit zu geben. Daran kann nur eine Verfassung etwas ändern, die sich nicht durch die jeweiligen Machthaber missbrauchen lassen kann, weil ihre Bestimmungen unter der Kontrolle des Volkes stehen.»

    Bleibt das Problem, dass es in der BRD kein Volk gibt, das überhaupt den Willen entwickelt, selber die politischen Geschicke in die Hand zu nehmen.

  9. Peter Meyer 3. Januar 2023 at 10:53Antworten

    Es ist der Trugschluss der Epoche ‚Aufklärung‘, dass sie zu vernünftigem Handeln führen soll. Die Annahme, Wissen würde zu rationalen Entscheidungen führen, erzeugt sie gerade nicht. Denn Rationalität (Vernunft) wird über die Fähigkeit erreicht, die eigenen Überzeugungen infrage stellen zu können – nicht über die Menge vorhandenen Wissens.
    Intelligenz und Rationalität (Vernunft) haben keine Korrelation – Myside Bias.
    Unzählige Museen dokumentieren die Willkür der Vergangenheit, trotzdem wird sie in abgewandelter Form wiederholt. Weil vernünftiges Handeln nicht durch Kenntnis der Willkür der Vergangenheit in Form von vermeintlicher Kompetenz entsteht.

    • meMO an mich selbst 3. Januar 2023 at 21:40Antworten

      Das würde ich liebend gerne bbei einem Drink gründlich auspaldovern. Denn einerseits liegen Sie natürlich richtig – andererseits begründen Sie es amS haaresträubend. ;))

      „Die Annahme, Wissen würde zu rationalen Entscheidungen führen, erzeugt sie gerade nicht.“

      Goldrichtig.

      „Denn Rationalität (Vernunft) wird über die Fähigkeit erreicht, die eigenen Überzeugungen infrage stellen zu können – nicht über die Menge vorhandenen Wissens.“

      Oje.

      Vernunft und Rationalität gleichzusetzen halte ich ganz persönlich schon mal für einen bestialischen Mord an allem „Bestialischen“ des Menschen.
      Ich teile zB die Gedanken, die hinter „Vernunft ist durch das Herz gebrochener Verstand“ vermutet werden dürfen. Sie halten Rationalität für die Abwesenheit von Emotion (sehe ich das richtig?) – was den Umstand vergisst, dass Abwesenheit von Emotion uns Menschen nicht möglich ist. Rationalität ist mehr ein Konstrukt, etwas Komplexes in kleinere Happen zu unterteilen, damit wir besser mit ihnen hantieren können.

      Zudem kenne ich Menschen, die ihre Überzeugungen ständig infrage stellen, um am Ende dann doch wieder bei neuer Form von Unvernunft zu landen….;))

      Vernunft entsteht amS daraus, wenn Mensch es schafft aus Wissen auch Erkenntnis zu generieren (das sind zwei Paar Schuhe, etwa im Verhältnis Espandrillos zu Reinhold Messners 8-Tausender-Yeti-Tretern). Wie das vonstatten geht, was dabei alles abläuft und nötig ist, darüber könnte man nun ein neues Fass aufmachen.

  10. Hans Wurst 3. Januar 2023 at 10:02Antworten

    Das Ganze war nicht weniger als ein von langer Hand sorgfältig vorbereiteter Coup d’Etat von oben. Ein Putsch in bewährter Tradition.

    Das die Parteienhierarchien nur noch willfährige Claqueure als korruptes Stimmvieh in die Parlamente schieben, war dazu Grundvoraussetzung, aber auch schon langjährige Praxis. Dank Generationenumbruchs waren seit Merkels letzter Thronbesteigung aber endlich die letzten unsicheren Kantonisten ersetzt.

    Weiter entscheidend war, Marionetten wie Harbarth und Haldenwang überall in Schlüsselpositionen zu bringen. Die Konzernmedien waren als designierte „Partner in Crime“ seit spätestens 2017 gesetzt . Für eine formale angebliche Legitimität totalitären „Durchregierens“ brauchte es dann nur noch ein passendes Ermächtigungsgesetz. Genau denselben formalen Schritt hatten ja selbst die Nazis schon für noch erforderlich betrachtet.

    Weshalb auch gleich jeder, der auf die Parallelität hinwies, im Chor als „Holocaust-Relativierer“ diffamiert wurde. Obwohl man nur im zugehörigen Merkel-Ermächtigungsgesetz die Häufigkeit der Anwendung des Begriffes „Ermächtigung“ nachzählen muss, um diese Zuordnung als absolut zutreffend festzustellen.

    Und wie bestellt hat das Harbarth-BVG auch gleich mal den Rahmen der angeblichen Notlage über „Klimakrise“ ad infinitum ausgedehnt. Klima ist halt volatil, und ob man daraus eine Krise strickt/stricken will, ist eine rein politische Frage.

    Hier war nie mehr als Demokratie-Kulisse. Aber immerhin hate man sich früher noch Mühe gegeben, die Illusion aufrecht zu halten. Das ist Geschichte. Ab jetzt geht es um offene Umverteilung und Unterdrückung.

    Was aber die meisten erst bei Eintritt persönlicher Betroffenheit begreifen werden. Und viele nicht mal dann. Wie man auch aus ’33-’45 lernen kann.

  11. zaungast 3. Januar 2023 at 9:59Antworten

    Der fortgesetzten Marginalisierung des Parlaments entspricht die Beseitigung dessen, was man las Debatte, Diskussion oder Diskurs bezeichnet. Dass Österreich und die BRD für die feuchten autokratischen Träume der globalisierten Eliten besonders wichtig ist, liegt in der von diesen gut beobachteten traditionellen Abneigung der dortigen Bevölkerungsmehrheiten für Kontroverse und Disput. Die Behauptung, Deutschland habe aus der Vergangenheit gelernt und sei ein durch Lernprozesse und moralische Einsicht etwas qualitativ Neues geworden gehört zu den Lebenslügen der BRD: Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass eine Mehrheit gegebenenfalls zum Mob konditioniert werden kann. Die andere Lebenslüge liegt in der Behauptung, die USA hätten die Demokratie geschenkt. In der Tat ist sie oktroyiert worden, was in diesem Falle – einschließlich des mittlerweile zum quasi-religiösen Text erhöhte Grundgesetz – nützlich und durchaus positiv war. Angesichts der Tatsache, dass der große Bruder in Washington jede mögliche Herrschaftsform stützen wird, wenn sie mit den Interessen der USA konform geht, dürfen liberale Geister nicht darauf hoffen, von „außen“ eine Umkehr zum liberalen Rechtsstaat zu erwarten. Pentagon-Grüne und Salon- Sozialisten werden liefern was die Metropole erwartet. A propos SPÖ/SPD: auch hier wäre eine Dekonstruktion der Parteimythen notwendig – wer lange genug die SPD von innen erlebt hat weiß, welch bürokratisch-autoritärer Spießergeist in dieser Funktionärsgemeinschaft lebt und gedeiht. Wohlstandsverteilung und moralisierender Kitsch haben den Blick auf eine wenig angenehme Parteigeschichte verstellt.

  12. Jurgen 3. Januar 2023 at 9:42Antworten

    Alle Leute im Westen sind hiermit aufgerufen, persönlich die Finanzierung dieser Entdemokratisierung und Kriegsscheiße über den Staat in dem sie leben einzustellen!
    Steuer-Boykott!

  13. Andrea 3. Januar 2023 at 9:27Antworten

    Das genau ist der Grund, warum auch die SPÖ für einen Verfechter einer funktionierenden Demokratie und eines funktionierenden Rechtsstaates nicht mehr wählbar ist – von den Systemparteien ÖVP, Grüne und Neos ganz zu schweigen.

    • Mine 3. Januar 2023 at 9:31Antworten

      Ja, sie bilden die SEÖ analog der dt. SED

      • meMO an mich selbst 3. Januar 2023 at 21:41

        Köstlich, das ist auch ganz genau mein Eindruck. ;))

    • Pilgrim 3. Januar 2023 at 14:31Antworten

      @Andrea
      Sie haben die FPÖ vergessen. Deren Granden haben nicht erst einmal bewiesen, dass sie, sobald an der Macht, sie ihre Position auch nur für Postenschacher und Korruption ausnützen. Es hätte Kickl als vormaliger Innenminister, was Autokratie betrifft, Ludwig durchaus zum Vorbild gereichen können. Somit muss man wohl zur Kenntnis nehmen, dass in unserer Demokratie keine Vertreterin in der Parteienlandschaft tatsächlich wählbar ist.

      • Benno 3. Januar 2023 at 18:19

        Pilgrim
        3. Januar 2023 at 14:31Antworten

        Sehr teffend zur FPÖ
        In der Opposition da lebt´s sich leicht.
        Grundsätzlich mal gegen alles sein, was die anderen vorschlagen oder beschließen kann jeder Depp.
        An der Macht sieht es dann ganz anders aus. Da hat man auf einmal die Verantortung für sein Tun und Handlen zu tragen, währen die anderen nun gegen alles sind.
        Trotzdem kann man nicht alles was die Politik macht und gemacht pauschal verurteilen.
        Der allgemeine Lebenstandard ist hoch, da werden über die Jahre und Jahrzehnte, wohl auch ein paar richtige Entscheidungen der Politik, egal von welcher Partei, dabei gewesen sein.
        Ja. Demokratie ist ein schwieriger Prozess, ist mir aber lieber als Diktatur oder ein zwei Parteien System wie in den USA.

  14. Mine 3. Januar 2023 at 9:23Antworten

    Was Lamprecht betrifft, ist sie schon wieder aufgefallen… Im Hintergrund krachen die Schüsse, es klingt nach Explosionen, mitten in Berlin, sagt sie u.a.: „Mitten in Europa tobt ein Krieg. Und damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke […] viele, viele Begegnungen mit interessanten, mit tollen Menschen. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön.“

    Oder Lauterbach ist offenbar twittersüchtig, denn er schreibt gleich: „Eine Schande, dass eine kleine Gruppe von Chaoten gerade die Rettungskräfte angreift. Ich danke allen, die Verletzten und Kranken in dieser Nacht geholfen haben. Rücksichtslose Gefährdung der Rettungskräfte sollte ein Grund zur Kündigung der Wohnung sein.“
    Löscht es dann aber bald.

    Von solchen Leuchten werden wir regiert und es ist volle Absicht. Das wusste man schon VOR Amtsantritt. Es sollten wohl auch Personen sein, die „uns“ nicht besonders mögen – damit sind wir Bürger gemeint, deren Familien schon länger da sind. Denn wir sind ja jetzt offenbar in der Phase der kompletten Zerstörung zwecks Wiederaufbau nach den Plänen der Börsenspekulanten, oder wie man diese Superrreichen sonst nennen kann – Philanthropen sind sie jedenfalls bestimmt keine. Da wäre es nicht hilfreich, wenn einer der Verantwortlichen Hirn hätte, Skrupel oder gar so etwas wie Liebe zu dem Land, das er angeblich verritt.

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