Neue Initiative „Selbstbestimmtes Österreich“ gegründet

2. September 2022von 1,9 Minuten Lesezeit

Für Frieden mit Russland und für die Neutralität Österreichs: Aus der Corona-Opposition heraus, hat sich ein neuer politischer Verein gegründet. „Selbstbestimmtes Österreich“ widersetzt sich dem autoritären Umbau des Staates und will einen Bruch mit der herrschenden Elite. 

Über den Sommer hat sich ein neuer politischer Verein „nach einer intensiven Vorbereitungsphase“ gegründet. „Selbstbestimmtes Österreich“ tritt an, „um in der nächsten Periode eine demokratische, soziale und ökologische Opposition zu entwickeln, die die Politik des herrschenden Regimes herausfordert“, heißt in der Presseerklärung zur Gründung.

Gegen den autoritären Staat

Dort schreibt die Gruppe, die im Juli eine ausführliche Gründungserklärung verfasst hat, weiter:

„Österreichs Politik folgt seit langem einer neoliberalen Ausrichtung. Vertreten werden die Interessen der USA, der EU und großer Konzerne, zu Lasten der breiten Bevölkerung. Die Weigerung der herrschenden Eliten, den Interessen der breiten Bevölkerung zu entsprechen und von ihren Angriffen auf diese abzulassen, führte zu zunehmender Kritik der Mehrheit an den politisch-medial vermittelten Positionen der Eliten. Die Herrschenden reagieren, wie ihre Politik gegen Corona und zuvor schon die Anti-Terror-Gesetzgebung zeigen, mit dem autoritären Umbau des Staates.

Derzeit gibt es keine parlamentarische Opposition, die den Bruch mit dem Regime anvisiert. Es braucht daher eine demokratische, soziale und ökologische Kraft, die sich den Interessen der Herrschenden entschieden entgegenstellt und die Proteste der Benachteiligten in einem politischen Projekt für die Volkssouveränität bündelt. Das beinhaltet die Verfügung über die Wirtschaft und Politik im Sinne der Mehrheit.

Unmittelbar bedeutet das den Kampf für die Herstellung der verfassungsmäßigen Neutralität, ein Ende der Sanktionen und Friede mit Russland – auch um den Teuerungen entgegenzuwirken. Für ein selbstbestimmtes Österreich.“

Die Gründungerklärung kann von jedem unterschrieben und „politisch unterstützt“ werden. Mitinitiator Wilhelm Langthaler – der auch bereits bei TKP eine Analyse publiziert hat – veröffentlichte anlässlich der Gründung auch eine Videobotschaft:

In eigener Sache: Auch ich habe die Gründungserklärung im Sommer mit einer Unterschrift unterstützt, bin allerdings in keiner exekutiven Weise an der Initiative beteiligt.

Bild FaldrianLöwenzahn (33232953)CC BY-SA 3.0

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12 Kommentare

  1. Lothar 7. September 2022 at 8:56Antworten

    Für Neutralität setzt sich schon die NFÖ ein.

    • Lothar 7. September 2022 at 9:18Antworten

      Und der Islam ist mit drin. Danke, darauf kann ich verzichten.

  2. Heike Ahrens 5. September 2022 at 20:10Antworten

    Ich halte Herrn Dr. Füllmich für seriös und der Corona-Ausschuss hat ihn auch nicht rausgeschmissen, sondern er ist erst mal nicht mehr dabei – vermutlich so lange bis die Kampagne gegen ihn aufgeklärt ist – es ist ja nicht das erste Mal. Hier vom Oktober/Nov 2021:
    https://t.me/ReinerFuellmich_Multimedia/107
    https://telegra.ph/Verleumderischer-Filmbericht-des-ZDF-1999-11-17

  3. Pro Dotto Diddi Otto 3. September 2022 at 8:42Antworten

    Wieso denn „außerparlamentarische“ Opposition? – Funktioniert da wieder irgendwas mit der Demokratie nicht?

    In D gab oder gibt es als Äquivalent (sorry) die Partei dieBasis, mit u.a. Rainer Füllmich (Name ist wohl Programm) und Wolfgang Wodarg, letzterer zweifellos mit großen Verdiensten bei der Corona-Aufklärung. Der Rechtsanwalt Füllmich dagegen (zugelassen in Kanada, leider nicht in den USA, und auch in (dies ist eine Fehlinformation) Deutschland) … der seine vollmundigen Versprechen seinen Mandanten gegenüber immer noch nicht erfüllt hat, dessen Ranch in Kanada zum Teil aus Requisiten des Bonanza-Films besteht …

    also, der Füllmich ist mysteriös abgetaucht (Corona-Ausschuss Folge 119, Einleitungs-Statement von Viviane Fischer). Und irgendwie, die Guten (also die, die ich im Geiste für sehr fortgeschritten halte), mögen sie auch nicht, sagen, sie seien Gatekeeper und gesteuerte Opposition, würden also 80% der Wahrheit aufzeigen (und das ist ein echter Verdienst), aber die wichtigen 5% verschleiern, indem sie den Focus anders setzten.

    An den Füllmich erinnere ich mich persönlich, weil mich ein langjähriger Kumpel auf ihn hingewiesen hatte, um mich über Corona aufzuklären. Zu dieser Zeit war mir aufgefallen, dass mein Kumpel mich abgezockt hatte, was sehr enttäuschend war. Ich habe eine natürliche Abscheu und werde niemals wieder auf solche Charaktere hereinfallen.

    Das nur, wie’s auch schiefgehen kann mit der „Opposition“. Die MFG scheint da ja wahrhaftiger aufgestellt zu sein. Ich selbst will überhaupt nicht mehr im Außen wirken, gehe in die Natur, bleibe alleine und treffe mich nur mit ungespritzten wahrhaftigen Menschen. Die Welt ändert sich auch ohne mein Ringen, und um die Täter und Mitläufer braucht man nicht mehr zu ringen (sorry).

    • Huber 3. September 2022 at 14:24Antworten

      Pro Dotto Diddi Otto
      3. September 2022 at 8:42Antworten

      Füllmich hat ein Zulassung in Deutschland und in Kalifornien (nicht in Kanada)
      Seinen Ranch liegt in Nord Kalifornien und nicht in Kanada
      Richtig ist dass ihn der Corona Auschiss wegen Ungereimtheiten rausgeschmissen hat.
      Ob ihm einen Flucht in die USA was bringt wage ich zu bezweifeln.
      Es besteht zwischen den beiden Staaten ein Auslieferungsabkommen.
      Natürlich wird er die anstehenden Verfahren gegen ihn in Deutschland deutlich verzögern können, aber nicht dauerhaft.
      Auf jeden Fall hat er seine Mitstreiter angezockt.

  4. Huber 2. September 2022 at 20:56Antworten

    Wieder ein unbedeutender Verein mehr.
    Viele Köche verderben den Brei.
    Sollte jedem bekannt sein.

    • I.B. 2. September 2022 at 21:11Antworten

      Was wäre denn bedeutend?

      • Huber 3. September 2022 at 7:13

        I.B.
        2. September 2022 at 21:11Antworten

        „Was wäre denn bedeutend?“

        Ein Zusammenschluß dieser ganzen kleinen Vereinigungen.
        Aber das lässt das Ego der einzelenen Akteure nicht zu und darum wird auch keiner Erfolg haben.
        Alpha Tiere teilen nicht.

      • I.B. 3. September 2022 at 10:12

        Huber
        3. September 2022 at 7:13

        „Alpha Tiere teilen nicht.“

        Treten Sie daher immer einzeln auf?

        Seit der einzigen aussagekräftigen Bemerkung über die Winnetou-Aufregung kommen von Ihnen immer nur inhaltslose, dafür provokante, auch beleidigende Ansagen. Da wundern Sie sich, wenn Sie mitunter gelöscht werden?

        Ich bin nicht der Meinung, dass es nur eine einzige Person gäbe, die ähnlich boshaft und inhaltsleer posten könnte. Aber die Wortwahl von matti und Consorten ist verblüffend ähnlich, auch dass diese Namen nie gleichzeitig auftreten, sondern eben einzeln, hintereinander, ist auffallend. Als Alpha-Tier also, das einzeln gelesen werden will, damit die Aufmerksamkeit nicht noch auf andere gelenkt wird.
        Wurden Sie als „Wolfi“ gelöscht?

        Ich stelle die obige Frage anders: Welcher Verein ist für Sie bedeutend?

      • Huber 3. September 2022 at 11:39

        I.B.
        3. September 2022 at 10:12
        „Welcher Verein ist für Sie bedeutend?“
        Keiner dieser, seit Beginn von Corona entsanden Vereinigungen, ist bedeutend.
        Auch kein politischer, wie die MFG / FAN oder die Basispartei.
        Diese Vereine werden klein und unbedeutend bleiben, nicht zuletzt weil ihnen das Geld ausgeht oder fehlt.
        All diese Verein haben lernen müssen: Ohne Moos, nix los.
        Willkommen im realem Leben.
        Die anfängliche Spendenfreudigkeit lässt halt auch schnell mal nach wenn die Leute merken dass nichts vorangeht.
        Irgendwie, irgenwann werden auch sie merken wie sehr sie hier manipuliert werden.
        Mit ständig neuen Theorien, ohne Substanz.
        Mehr als 2 Jahre hat es gedauert bis man draufgekommen ist, was die wahren Beweggründe eines Herrn Fuellmich sind.
        Die wahren Beweggründe dieses Blogs werden auch irgendwann auffliegen.
        Follow the money !

    • I.B. 3. September 2022 at 12:32Antworten

      Huber
      3. September 2022 at 7:13
      okay, ich habe gelernt, niemals zwei Fragen gleichzeitig zu stellen. Das gab Ihnen die Möglichkeit, die erste auszulassen.

  5. Fritz Madersbacher 2. September 2022 at 19:40Antworten

    „Selbstbestimmtes Österreich“ tritt an, „um in der nächsten Periode eine demokratische, soziale und ökologische Opposition zu entwickeln, die die Politik des herrschenden Regimes herausfordert“
    Was heißt „in der nächsten Periode“?
    „Unmittelbar bedeutet das den Kampf für die Herstellung der verfassungsmäßigen Neutralität, ein Ende der Sanktionen und Friede mit Russland“
    Es muß wohl heißen: „Unmittelbar bedeutet das den Kampf für die Herstellung der verfassungsmäßigen Neutralität“, was ein sofortiges „Ende der Sanktionen“ bedeutet, und dann hat das neutrale Österreich „Friede mit Russland“, wie es von einem neutralen Österreich zu erwarten ist …

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