Soziale Distanz zum demokratischen Rechtsstaat durch Corona Maßnahmen

25. Mai 2022von 4,9 Minuten Lesezeit

Die Hausdurchsuchung beim deutschen Arzt und Publizisten Paul Brandenburg hat wieder gezeigt, wie weit sich Deutschland bereits von einem Rechtsstaat entfernt hat. Angesichts der Wahlbeteiligungen ist die Demokratie offenbar bereits zu Grabe getragen. In Österreich dagegen wird die Maskenpflicht ungeachtet des Schadens, den Masken anrichten, nur „pausiert“ aber nicht aufgehoben. Die Menschen dürfen nun einige Wochen wieder frei atmen, bis ihre Gesundheit wieder geschützt werden muss.

Wie massiv sich unsere Gesellschaft verändert hat, fällt aber den Wenigsten auf, werden doch seit fast zweieinhalb Jahren die Maßnahmen langsam aber stetig verschärft – oder wie Ex-Bundeskanzler und Nun-Wieder-Außenminister Schallenberg zu sagen beliebte, man hat sukzessive „die Zügel angezogen“.

Dem italienischen Philosophen Giorgio Agamben ist dies aber praktisch sofort aufgefallen und er hat am 11. Mai 2020 dazu folgenden Text veröffentlicht:

Das Auffälligste an den außergewöhnlichen Maßnahmen, die in unserem Land (und auch in vielen anderen) in Gang gesetzt wurden, ist die Unfähigkeit, sie außerhalb des unmittelbaren Kontextes zu sehen, in dem sie offensichtlich funktionieren. Kaum jemand scheint den Versuch unternommen zu haben – wie es eine ernsthafte politische Analyse erfordern würde -, diese Maßnahmen als Symptome und Anzeichen eines umfassenderen Experiments zu interpretieren, bei dem ein neues Paradigma des Regierens über Menschen und Dinge im Spiel ist.

Bereits in einem vor sieben Jahren erschienenen Buch (Tempêtes microbiennes, Gallimard 2013) hatte Patrick Zylberman den Prozess beschrieben, durch den die Gesundheitssicherheit, die bisher am Rande des politischen Kalküls stand, zu einem wesentlichen Bestandteil staatlicher und internationaler politischer Strategien wurde. Es geht um nichts Geringeres als die Schaffung einer Art „Gesundheitsterror“ als Instrument zur Regelung dessen, was als Worst-Case-Szenario definiert wurde. Nach dieser Worst-Case-Logik kündigte die Weltgesundheitsorganisation bereits 2005 an, dass „zwei bis 150 Millionen Todesfälle durch die Vogelgrippe zu erwarten sind“, was auf eine politische Strategie hindeutet, auf die die Staaten damals noch nicht vorbereitet waren.

Zylberman beschrieb, dass die politischen Empfehlungen drei grundlegende Merkmale aufwiesen: 1) Maßnahmen wurden auf der Grundlage möglicher Risiken in einem hypothetischen Szenario formuliert, wobei Daten vorgelegt wurden, die ein Verhalten fördern sollten, das die Bewältigung einer Extremsituation ermöglichte; 2) die „Worst-Case“-Logik wurde als Schlüsselelement der politischen Rationalität übernommen; 3) eine systematische Organisation der gesamten Bürgerschaft wurde gefordert, um die Bindung an die Institutionen der Regierung so weit wie möglich zu stärken. Das angestrebte Ergebnis war eine Art Super-Bürgergeist, bei dem auferlegte Pflichten als Demonstration von Altruismus dargestellt wurden. Unter einer solchen Kontrolle haben die Bürger nicht mehr das Recht auf gesundheitliche Sicherheit, sondern die Gesundheit wird ihnen als rechtliche Verpflichtung auferlegt (Biosicherheit).

Das, was Zylberman 2013 beschrieben hat, ist heute ziemlich genau eingetreten. Es ist offensichtlich, dass jenseits jeder Notlage, die mit einem bestimmten Virus zusammenhängt, der in Zukunft einem anderen weichen könnte, der Entwurf eines neuen Regierungsparadigmas erkennbar ist; eines, das weitaus effektiver ist als jede andere Regierungsform, die die politische Geschichte des Westens bisher kannte.

Aufgrund des fortschreitenden Verfalls von Ideologien und politischen Überzeugungen war es unter dem Vorwand der Sicherheit bereits gelungen, die Bürger dazu zu bringen, Einschränkungen ihrer Freiheit zu akzeptieren, die sie zuvor nicht bereit waren zu akzeptieren. Nun ist die Biosicherheit noch einen Schritt weiter gegangen und hat es geschafft, die völlige Einstellung jeder Form von politischer Aktivität und sozialer Beziehung als den ultimativen Akt der Bürgerbeteiligung darzustellen. Wir haben erlebt, wie paradox es ist, dass linke Organisationen, die traditionell dafür bekannt sind, Rechte einzufordern und durchzusetzen und Verstöße gegen die Verfassung anzuprangern, vorbehaltlos Einschränkungen der Freiheit akzeptieren, die durch ministerielle Erlasse beschlossen werden, die jeglicher Rechtmäßigkeit entbehren. Selbst die faschistische Regierung der Vorkriegszeit hätte nicht im Traum daran gedacht, solche Beschränkungen zu verhängen.

Es scheint auch offensichtlich, dass die so genannte „soziale Distanzierung“ ein Modell für die Politik bleiben wird, die die Regierungen für uns bereithalten, wie sie uns immer wieder erinnern. Es scheint auch klar zu sein (aus den Äußerungen der Sprecher von „Task Forces“, die aus Personen mit eklatanten Interessenkonflikten in Bezug auf ihre angeblichen Aufgaben bestehen), dass diese Distanzierung, wo immer es möglich ist, genutzt wird, um direkte menschliche Interaktionen – die aufgrund der Ansteckungsgefahr (d. h. der politischen Ansteckung) inzwischen so verdächtig sind – durch digitale Technologien zu ersetzen. Wie das Ministerium für Bildung, Universität und Forschung bereits empfohlen hat, wird der Unterricht an den Universitäten ab dem nächsten Jahr dauerhaft online stattfinden. Die Studenten werden ihre Kommilitonen nicht mehr an ihren Gesichtern erkennen, die möglicherweise von einer Hygienemaske verdeckt sind. Die Identifizierung wird sich stattdessen auf digitale Technologien stützen, die obligatorisch überlassene biometrische Daten verarbeiten. Darüber hinaus wird jede Art von Versammlung, ob aus politischen Motiven oder einfach nur aus Freundschaft, weiterhin verboten sein.

Das gesamte Konzept des menschlichen Schicksals steht auf dem Spiel, und wir sehen einer Zukunft entgegen, die von einem Gefühl der Apokalypse, des Weltuntergangs geprägt ist – eine Idee, die von unseren alten Religionen übernommen wurde, die sich nun ihrem Ende zuneigen. So wie die Politik von der Wirtschaft verdrängt wurde, muss nun auch die Wirtschaft in das Paradigma der Biosicherheit integriert werden, um die Regierung zu ermöglichen. Alle anderen Bedürfnisse müssen geopfert werden. An diesem Punkt ist es legitim, sich zu fragen, ob eine solche Gesellschaft noch als menschlich definiert werden kann, oder ob der Verlust von Körperkontakt, von Mimik, von Freundschaft, von Liebe jemals eine abstrakte und vermutlich fadenscheinige medizinische Sicherheit wert sein kann.


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20 Kommentare

  1. jhkua43wt8oklgj 25. Mai 2022 at 22:45Antworten

    Also ich denke wir sollten uns nicht die Augen verkleistern. In dem Umkreis der Großstadt in der ich lebe, gibt es nur wenige die die Corona Maßnahmen ablehnen. Und ich denke das ist überall so und wird sich auch nicht bei der Frage andere Seuchen wie Affenpocken ändern. Außerdem sollten wir nicht immer den Begriff „Demokratie“ malträtieren. Es gab sie noch nie in der Menschheitsgeschichte. Wir hatten maximal eine Parlamentsdemokratie. Aber diesen Begriff gibt es als Definition im Begriff Demokratie nicht. Er wurde den Menschen nur indoktriniert. Viele glauben daran, aber sie wissen es nicht. Und das ist bei weitem nicht nur bei Demokratie als Begriff so. Schaut auf Corona, schaut auf die WHO, schaut auf die EU, schaut auf den WEF, etc. Auch wenn wir es nicht wahrhaben wollen, wir werden von Leuten regiert, die kein Mandat irgend eines Volkes haben. Und das hat nichts mit Demokratie zu tun. Es war ist und bleibt eine Form der Diktatur des Menschen über den Menschen, seit der Sklaverei.

  2. Taktgefühl 25. Mai 2022 at 21:58Antworten

    Die Organe in Deutschland sind total verfault von den politischen Lügen und der Korruption.

    „Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.“ – Das ist der allgemein und juristisch akzeptierte Grundsatz.
    Ein wichtiger Aufgabenbereich des Bundesverfassungsgerichts besteht im Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung.
    Der Erste Senat (der so genannte „Grundrechtesenat“) behandelt Normenkontroll- und Verfassungsbeschwerdeverfahren, die vor allem Art. 1-17 GG betreffen. Es kann Rechtsnormen für nichtig erklären, die Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz feststellen und zur verfassungskonformen Änderung von Gesetzen mahnen.

    Ob der Impfstoff Nebenwirkungen hat, wirksam schützt oder Quaksalberei ist, fällt gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Richter.

    Bundesverfassungsrichter dürfen weder Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung noch entsprechenden Landesorganen angehören. Stephan Habarth ist Parteimitglied der CDU. Die Täter wählen sich ihre Richter selber.

    Die Fäulnis begann sichtbar zu werden mit der Grundgesetzänderung 1990 des Art. 23. Nur auf Grund dieses Artikels konnte 1991 der Maastricht Vertrag ratifiziert werden. Der Maastricht Vertrag ist de facto „illegal“. Denn der Artikel selber schafft einen Ausgang aus Grundgesetz und Rechtsstaat.

    Das Problem hätte auf Basis des Rechtsstaats nicht gelöst werden können. Einzig eine politische Lösung als Sofortmaßnahme konnte wirksam sein, auch unter Zuhilfenahme des Widerstandsrechts, welches im GG verankert ist.
    Aber dafür ist dieses Land zu doof gewesen.

  3. Kurt 25. Mai 2022 at 13:56Antworten

    Ob die Zig- bzw. Hunderttausend Mitglieder der Ampelparteien mitkriegen was die noch immer von ihnen legitimierten Parteiführer derzeit anrichten?

  4. federkiel 25. Mai 2022 at 10:18Antworten

    Die soziale Distanzierung ist letzlich eine Steigerungsstufe der Arbeitsteilung nach Adam Smith, die zu entfremdeter Arbeit führt, und zur Isolation des Einzelnen. Der Mensch ist aus seinen Lebenszusammenhängen gerissen, er wird gängelbar.

  5. Jens Tiefschneider 25. Mai 2022 at 9:47Antworten

    Als Jugendlicher sollte ich mich dafür schämen Deutscher zu sein, wegen der Naziverbrechen meiner Elterngeneration. Da ich zur Nazizeit aber noch gar nicht gelebt habe, hatte ich mich geweigert, mich zu schämen. Wie kann sich jemand für etwas schämen, dass vor seiner Geburt stattgefunden hat? Jetzt ist es anders. Umgeben von Denunzianten und Polizeistaat-Faschisten, von Verrätern unter den eigenen Freunden und „beschützt“ von Richtern, die die eigene Verfassung verspotten, schäme ich mich heute, Deutscher zu sein.

    • Grld 25. Mai 2022 at 12:12Antworten

      SIE brauchen sich nicht zu schämen. Sie können für das Fehlverhalten der Anderen nichts.
      Dieses Konzept einer Kollektivschuld ist auch eine dieser perfiden Manipulationstechniken um Menschen zu unterdrücken. (Wenn das Kollektiv nicht freiwillig ausgesucht werden kann, eben bei Herkunft; bei Freiwilligkeit ist es natürlich was anderes).

      Wichtig ist, dass wir uns bemühen das Richtige zu tun.
      Zuerst zu erkennen, was falsch ist, und dann darauf zu reagieren.

      Das Richtige zu tun ist jetzt ziemlich schwierig geworden, manchmal sogar unmöglich.
      Aber sich innerlich nicht mitreißen zu lassen bei den Dummheiten bis hin zu den Bösartigkeiten, sondern da eine klare Position zu beziehen ist schon ein guter Anfang.

      Und manchmal kann das Unrecht aufgezeigt werden und man bewirkt ein Veränderung.

    • Nightbird 25. Mai 2022 at 18:16Antworten

      Auch ich schäme mich momentan, Österreicherin zu sein.
      Auch wenn auch ich nichts dafür kann, wie es Grid meint.

      Natürlich kann auch ich nichts für die Untätigkeit und Blödheit mancher meiner Zeitgenossen.
      Und es würde vermutlich nichts daran ändern, auch wenn ich die alle durch Sonne und Mond schiesse.
      Aber es tut trotzdem weh und ich ärgere mich darüber jeden Tag.

      Alles, was meine Eltern in ihrem Leben und auch ich (so ab 1970) dafür getan haben, um Österreich zu dem zu machen, worauf wir bisher alle stolz sein konnten, wurde zwerstört. Meine Eltern drehen sich vermutlich im Grab um. Ich bin nur froh, daß sie das nicht mehr mitansehen müssen. Ich denke, sie würden’s auch nicht verstehen.

      Als Nationalistin (im positiven Sinn), als überzeugte EU-Verweigerin würde ich mein Leben geben, um Österreich wieder zu dem zu machen, wie es früher war. Notfalls sogar mit der Waffe in der Hand, wenn’s gar nicht mehr anders geht.

      Ich beneide die AMIs, daß sie das 2nd Amendment haben, das es ihnen erlaubt, eine korrupte Regierung notfalls auch mit Waffengewalt zu beseitigen. Diese Chance haben wir hier leider nicht.

      Denn ich finde, die Zeit zum Reden ist endgültig vorbei, wenn Regimes wie die unseren sogar wissenschaftliche Fakten ignorieren.
      Was also bleibt noch?

      Nightbird

  6. Andreas I. 25. Mai 2022 at 9:18Antworten

    Hallo,
    wenn man das als psychische Symptome betrachtet, dann ist es Angst vor menschlicher Nähe, also jemand hat selber Angst vor Nähe zu anderen Menschen, er projiziert das und wenn er Macht über andere Menschen hat (entweder er hat eigene Kinder oder er hat politische Macht) dann zwingt er andere, seine Angst auszuleben.

    Und wenn genügend Leute gleiche Symptome haben, wenn genügend Leute auch Angst vor menschlicher Nähe haben, dann leben die gerne diese Angst aus, denn es ist auch ihre Angst, sie sind auf gleiche Art psychisch krank.

    • Grld 26. Mai 2022 at 10:06Antworten

      @Andreas I

      (gilt für weiter unten)

      Rendi-Wagner: Bundesparteiobfrau SPÖ
      Ludwig: Bürgermeister Wien (SPÖ)
      Hacker: Gesundheitsstadtrat Wien (SPÖ)

  7. lumpazivagabundus 25. Mai 2022 at 8:21Antworten

    Völlig d‘accord. Das, was gegenwärtig beklagt wird, begann bereits in den frühen 1990er Jahren Fahrt aufzunehmen. Die große Opposition, das alternative Wirtschaftssystem (Sozialismus) verschwand von der europäischen Bühne und Fukujama verkündete das „Ende“ der Geschichte.
    Wie aber augenscheinlich zu bemerken ist, und das zeigen vor allem die Ereignisse der letzten Jahre mit ihrer Tendenz zur offenen Unterwerfung der Mehrheit der Bürger unter „äußere“ Mächte, soll heißen „Bedrohungen“, bestätigt keinesfalls das „Ende der Geschichte.“
    Man darf resümierend F. Engels zitieren, der seinerzeit (vor über 130 Jahren) einen großen Krieg vorausgesehen hatte und das Dilemma der bürgerlichen Gesellschaft auf den Punkt brachte: „Entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei.“

    • Fritz Madersbacher 25. Mai 2022 at 9:10Antworten

      @lumpazivagabundus
      25. Mai 2022 at 8:21
      Rückfall in die Barbarei, wieder einmal …

    • Toni 25. Mai 2022 at 10:24Antworten

      Wenn ich ergänzen darf: Der Sozialismus ist die Barbarei.

      Das Geld anderer Leute ausgeben?
      Das Kollektiv ist alles, der Einzelne nichts?
      Die Oligarchen, denen von den Regierungen immer unverschämter Milliarden zugeschoben werden?
      Zerstörung der Klein- und Mittelbetriebe?
      Rendi-Wagner?
      Ludwig?
      Hacker?

      Das ist der für mich aktuell sichtbare Sozialismus.

      Glück auf, Toni

      • lumpazivagabundus 25. Mai 2022 at 13:43

        Kommt ganz darauf an, was unter Sozialismus zu verstehen wäre. Dieser ist auf jeden Fall die Negation der herrschenden (historischen) Verhältnisse, die Aufhebung der Herrschaft der sehr wenigen über die vielen anderen.

      • Andreas I. 25. Mai 2022 at 17:16

        @ Toni Hallo,
        „Wenn ich ergänzen darf: Der Sozialismus ist die Barbarei.“

        Im real existierenden Sozialismus in der DDR wurde viel geimpft, aber das waren Impfungen und keine pharmazeutischen Experimente an Menschen. Letztere kann es so nur im Kapitalismus geben, weil sowas nur geht, wenn Geld Macht bedeutet.
        Im Übrigen war die Gesundheitsversorgung staatlich finanziert, man ging einfach mit seinem Personalausweis zum niedergelassenen Mediziner oder zur Klinik.
        Keine Krankenkassen-Bürokratie wenn man gerade krank ist und keine Kapazitäten für sowas hat, aber die Krankenkassen die Bearbeitung der Bürokratie mit aller Härte durchsetzen, nämlich indem sie bei Nicht-Unterwerfung unter das Bürokratische Diktat die Zahlungen für die laufenden Behandlungen einstellen, das ist Barbarei und die findet im Kapitalismus der BRD statt.

        „Das Geld anderer Leute ausgeben?“

        1/3 von dem, was die Arbeitskräfte erwirtschaften, für sich behalten, wenn man Besitzer oder Anteilseigner der Firma ist, also über das Geld verfügen, was man anderen gar nicht erst auszahlt, sondern gleich für sich beansprucht, das ist Liberalismus / Kapitalismus.

        „Das Kollektiv ist alles, der Einzelne nichts?“

        Es ist geradezu evolutionsbiologisch: Die Entfaltung des Einzelnen kann nur im Kollektiv erfolgen. Der Mensch ist auf seine Horde angewiesen, um sich individuell entwickeln zu können.
        Das von ihnen zitierte Motto stammt aus den früheren Klassenkämpfen und hat übrigens noch heute seine Gültigkeit, wenn es um politische Macht geht; versuchen Sie doch mal sich als einzelner gegen Regierungspolitiker oder auch nur gegen irgendeine kommunale Behörde durchzusetzen, danach verstehen Sie mindestens, dass der Einzelne nichts ist.

        „Die Oligarchen, denen von den Regierungen immer unverschämter Milliarden zugeschoben werden?“

        Oligarchen kann es nur im Kapitalismus geben

        „Zerstörung der Klein- und Mittelbetriebe?“

        Im real existierenden Sozialismus wurden die nicht zerstört, aber unflexibel gemacht, Kleinbetriebe wurden in pseudo-Genossenschaften gedrängt, alles andere in Kombinaten zusammengefasst.
        Das bekam der DDR-Wirtschaft ebensowenig, wie jetzt die kapitalistische Marktbereinigung von oben der BRD-Wirtschaft bekommt.

        „Rendi-Wagner? Ludwig? Hacker?“

        Sagt mir nichts.

        „Das ist der für mich aktuell sichtbare Sozialismus.“

        Wo aktuell Sozialismus sichtbar sein könnte, das ist höchstens noch Kuba.

      • Andreas I. 25. Mai 2022 at 17:33

        @ lumpazivagabundus Hallo,
        in der DDR herrschte ein kleines Zentralkomitee über alle anderen.
        Dazu wären aber mindestens zwei Sachen anzumerken:
        1. Der DDR-Sozialismus entstand nach dem Krieg aus dem Stalinismus der damaligen Besatzungsmacht.
        2. Die Mitläufer-Mentalität war in der DDR stark ausgeprägt (logisch, oder wo sollten die 33-45-Mitläufer alle hin gewesen sein, denn wenn die alle weg gewesen wären, dann wäre die DDR leer gewesen, also liefen die Mitläufer halt mit dem Stalinismus mit).

    • Toni 25. Mai 2022 at 18:12Antworten

      „Kommt ganz darauf an, was unter Sozialismus zu verstehen wäre.“

      Sie haben Recht, dass die reale Ausprägung eines theoretischen Konzeptes entscheidend ist. Die aktuelle österreichische Ausprägung des Sozialismus, der zur Zeit von vier Parteien gehuldigt wird, zerstört allerdings gerade die Lebensgrundlage der Bevölkerung:

      Geld drucken bis zum abwinken
      Sanktionen, die uns mehr schaden als Russland
      Lockdowns wofür? Der Kurz hat wenigstens Studien noch durchgeblättert.
      Eine schon jetzt unbezahlbare Energiewende: Mehrere tausend Tonnen Rohstoffe für ein einziges Windrädchen, das im Jahresverlauf mit einem Wirkungsgrad von 15% läuft.
      China als Vorbild für die totale Überwachung und Reglementierung

      Glück auf und alles Gute, Toni

      • brigbrei 26. Mai 2022 at 13:18

        „Kommt ganz darauf an, was unter Sozialismus zu verstehen wäre.“

        Sozialismus heißt für mich Gemeinwohlorientierung! So sind beispielsweise Wohnungsgenossenschaften sozialistisch, weil die Mittel den Mietern gehören und nicht Großaktionären wie z.B. Blackrock & Co. dazu dienen, Dividende dabei abzocken. Die zentral gelenkte DDR-Führung samt Stasi-Geheimdienst hat für mich mit Sozialismus nichts zu tun.
        In diesem Sinne also: Sozialismus statt Barberei…

  8. Toni 25. Mai 2022 at 7:53Antworten

    Diese Entwicklung hat die deutsche Autorin Juli Zeh bereits 2007 im Theaterstück „Corpus Delicti“ beschrieben. 2009 folgte ein Roman gleichen Namens und das Buch „Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ gemeinsam mit Ilija Trojanow.

    Die aktuellen Entwicklungen haben sich also schon lange abgezeichnet und werden von vielen Menschen (gerade auch sogenannten Akademikern) ausdrücklich begrüßt. Ihnen kann die Überwachung und die Sicherheit nicht weit genug gehen. Die genannte Schwab-Clique hat es mit diversen PR-Methoden geschafft, dass viele Menschen diese Entwicklung gut heißen oder als passive Passagiere dulden („da kann man nichts dagegen machen“). Angst vor Ansteckung ist zum beherrschenden Lebensmotto dieser Leute geworden und „wir haben doch eine Demokratie, jeder kann sagen was er will“. Der Staatsterror gegen eine Brandenburg oder Hockertz? Noch nie gehört, die sind doch selbst Schuld an ihrem Schicksal.

    Von Seiten vieler Akademiker ist keine Unterstützung zu erwarten, die einfachen Menschen haben viel feinere Antennen dafür, wie sich die Diktatur immer mehr in die Köpfe der Menschen und Mitläufer frisst.

    Glück auf, Toni

  9. Taktgefühl 25. Mai 2022 at 7:00Antworten

    Am Ende müssen wir feststellen, daß das Heer der Psychopathen ganz schön groß ist? Dummheit und Stolz wachsen auf demselben Holz, sagt man bei mir in der Region.
    Das war schon immer da, nur verdeckt. Es gibt eben keine allgemeine Gleichheit, es gibt Höhenunterschiede, nur sind die für die Masse unsichtbar. In Österreich sagt man glaube ich, Zwerge bleiben Zwerge, auch wenn sie auf den Alpen sitzen?

  10. Elisabeth 25. Mai 2022 at 6:41Antworten

    Die Schwab-Clique ist meiner Ansicht nach geisteskrank. Auch besonders Gates ist nicht normal. Nur haben sie sehr viel Geld und sich damit jede Menge gestörter Menschen gekauft.

    Ein Großteil unserer Politiker dient diesen Irren und nicht uns.

    Es wird Zeit für eine Reform unserer Demokratie.

    Die Parteien sind abzuschaffen.

    Der Staat soll von Beamten auf Zeit verwaltet werden. Das müssen die Besten in ihrem Fach sein mit absolut untadeligem Lebenslauf – ohne irgendwelche Interessenskonflikte usw.

    Bestimmt werden sie öffentlich von uns. Die Bürger regieren. Das heißt, bei allen wichtigen Fragen, besonders auch regional, gibt es Abstimmungen. Diese können fälschungssicher via Internet oder im Gemeindeamt erfolgen.

    Die Wahlpropaganda muss weg. Wir brauchen als erstes Medienpluralismus. Und ein Medium könnten wir uns keisten, das wirklich nur Fakten berichtet. Der sogenannte Haltungsjournalismus geht mir total am Geist. Der ORF ist sofort zu privatisieren. Facebook & Co würde ich verbieten, ebenso das Smartphone in der jetzigen Form, das unsere Daten sammelt und an die Konzerne sendet. Alle Presseförderungen und auch sonst fast alle Subventionen sind abzuschaffen. Sonst müsste man den Parteienfilz noch anzünden, um ihn loszuwerden.

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