Neue EU-Kampftruppe kommt – Am Weg zur EU-Armee

22. März 2022von 2.4 Minuten Lesezeit

Die EU militarisiert sich weiter und bekommt eine „schnelle Eingreiftruppe“, ein entscheidender Schritt zur EU-Armee. Antreiber ist Deutschland. Auch Österreich wird mitmachen. Die neue Truppe ist Teil des neuen EU-Sicherheitskonzeptes.

Die EU bekommt eine Armee. Die EU bezeichnet die neue Kampftruppe als „militärische Eingreiftruppe“. Kann man machen. So wie man einen Krieg „militärische Sonderoperation“ als bezeichnen kann. Antreiber der EU-Armee ist Deutschland, das im ersten Jahr die 5.000 Soldaten der Truppe stellen will. Nach der beschlossenen Aufrüstung um 100 Milliarden zeigt die Regierung Scholz noch einmal, wohin die Reise geht.

Bis spätestens 2025

Spätestens ab 2025 soll die „Eingreiftruppe“ einsatzfähig sei. Sie ist ein Teil des „sicherheitspolitischen Konzepts“ der Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedsstaaten. Auch Österreich wird sich bei der EU-Armee beteiligen, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bereits im Vorfeld. Mit der Neutralität wäre dies aus ihrer Sicht vereinbar. „Selbstverständlich sind wir dabei“, sagte sie am Montag.

Deutschland kann es dagegen kaum mehr erwarten. Die Regierung sende damit ein „klares Signal“, so die SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Ihren Vorstellungen entsprechend werde die “schnelle Eingreiftruppe“ das „militärische Herzstück“ der neuen EU-Sicherheitsstrategie. Die Strategie legt fest, welche „Fähigkeiten“ die EU künftig im Bereich der Krisenpolitik“ haben soll. Auch die „Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten“ sind ein Teil davon. Für den EU-Außenbeauftragten Borrell „historisch“. Auch die Option, dass die Truppe früher als 2025 startet, hält man sich offen.

Entscheidender Schritt zur EU-Armee

Eine Eingreiftruppe stellt noch keine Armee, doch von verschiedenen Teilen des politischen Spektrums ist man sich einig: „Richtiger Weg in Richtung EU-Armee“, sagte etwa NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Gerald Grosz meinte auf Twitter: „Damit wurde eine EU-Armee begründet. Ohne das Volk Europas zu befragen! Aus dem Nichts, still und heimlich hinter verschlossenen Brüsseler Türen. Österreichs Neutralität ist mit dieser EU-Armee unvereinbar!“

Wofür soll die „schnelle Eingreiftruppe“ eingesetzt werden? In Kriegen an der Front? Oder eher doch im Inneren, wenn die EU-Bürger gegen das autoritäre Brüsseler Imperium rebellieren? Oder wenn eine Quarantäne zu wenig konsequent umgesetzt wird? Sie sei für eine Welt mit „komplexeren Sicherheitsbedrohungen“ konzipiert.

Als Beispiel nennt man die Bilder vom Kabuler Flughafen im Sommer, wo man bei der Evakuierung von EU-Bürgern von der USA abhängig gewesen wäre. Gelockert werden soll der Artikel 44 des EU-Vertrages, der Auslandseinsätze regelt. Man plant Bodentruppen, aber auch Luft- und Seestreitkräfte in die „Eingreiftruppe“ ein. Aufgebaut wird auf den „EU-Battlegroups“, doch diese sollen nun „schlagkräftiger und kurzfristig einsetzbarer“ werden.

Dass das beschlossene „Sicherheitskonzept“ aber die heimliche Begründung der EU-Armee war, liegt nahe: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, Brücken, Straßen und Schienen so auszubauen, dass militärisches Gerät zügig transportiert werden könne. Mit der NATO soll eng kooperiert werden.

Bild wikicommons

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15 Kommentare

  1. Cora DeClerk 25. März 2022 at 7:46Antworten

    Natürlich werden Spezialisten gebraucht.
    Spezialgebiet der gendergerechten, kunterbunten Wehr der BRD ist z.B. der Dildo-Weitwurf nach Gebrauch beim analen GV.
    Erstaunlich ist, dass dieser – wie in allen Kitas auch- immer noch nur in der Farbe negroid ausgereicht wird.
    Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

  2. Taktgefühl 23. März 2022 at 17:37Antworten

    Und da hat man immer behauptet, EU bedeute Frieden. Schröder verstieg sich sogar dazu, die EU „Friedensreich“ zu nennen.
    Für Kindergärten und alte Menschen ist kein Geld, aber für Banken und fürs Militär stehen Milliarden in kurzer Frist zur Verfügung.

    „NOVO-OGAREVO, 23. März. /TASS/. Russland wird sich weigern, Zahlungen für Erdgaslieferungen in „kompromittierten“ Währungen, einschließlich des Dollars und des Euro, zu akzeptieren, und wird zu Zahlungen in Rubel übergehen, sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch bei dem Treffen mit dem Kabinett. „Ich habe die Entscheidung getroffen, innerhalb kürzester Zeit das Maßnahmenpaket zur Überweisung von Zahlungen – wir werden damit beginnen – für unser Erdgas, das an die sogenannten „unfreundlichen“ Staaten an russische Rubel geliefert wird, umzusetzen“, sagte der Präsident.“

    Eigentlich behauptet die Jubelpresse, Putin habe alles Pulververschossen und sei erledigt. Aber das ist eine seeehr interessante Entscheidung?

    tass dot com russische Nachrichten auf Englisch; ein schneller Übersetzer wird von duckduckgo angeboten.

  3. Andreas I. 23. März 2022 at 10:02Antworten

    Nun ja, wenn man den Artikel über Mikroblutgerinsel durch Spike-Protein in Folge der Injektionen liest und davon ausgeht, dass die Injektionsquote von Soldaten eher hoch sein dürfte …

  4. jhkua43wt8oklgj 23. März 2022 at 9:55Antworten

    Seit circa 2011 ist von dieser EU Armee die Rede. Keiner hat sie bis dato wirklich für ernst genommen. Jetzt wo die Weltlage sowieso schon mehr als hochexplosiv ist soll sie verwirklicht werden. Ich habe von Anfang an gewarnt. Denn ich denke diese Armee braucht die EU nicht vorrangig für Einsätze im Ausland. Dafür hat sie ja die NATO unter Führung der USA. Die EU Armee wird für Einsätze innerhalb Europas gebraucht. Da sie sich aus allen Mitgliedsländern der EU rekrutieren soll, wird sie bei Einsätzen innerhalb der EU die Soldaten des Mitgliedslandes der EU in dem zum Beispiel Widerstand gebrochen werden soll nicht berücksichtigen (Ausnahme die Führungskräfte zur Planung des Einsatzes). Das hat den Vorteil das die Soldaten keine echte Bindung zu dem Land haben wo ein Einsatz geplant wird. Außerdem ergibt sich daraus das man die Länder die sich selbst in der EU nicht freundlich gegenüberstehen gegeneinander ausspielen kann. Das eröffnet dem Rassismus selbst Tür und Tor. Doch die Völker der EU werden auch das hinnehmen, wie sie eben auch die ganze Corona Plandemie hingenommen haben und weiter hinnehmen die im Endeffekt nichts weiter ist als der Abbau der Rechte der Bürger. Die Agenda des Kapitals heißt Profit, koste es was es wolle. Und die Politik der Parlamente in der EU dient genau dieser Agenda und nicht den Völkern, die sie wählten. Viel Glück für die Zukunft.

  5. Karl Neuer 23. März 2022 at 0:11Antworten

    Das war doch schon seit Jahren angekündigt.

    Der AUfschrei der NEOS ist ja wohl mal wieder geheuchelt.Sind die NEOS etwa nicht für EINE EU?Was kommt denn nach Keine Grezkontrollen mehr und eine Währung?Na?Richtig ein Präsident und EINE Armee-genau wie in den USA(viele wundern sich warum es in jedem Staat verschiedene Gesetze gibt.Es sind ebene verschiedene Staaten/Länder die sich auf einen Pr. und eine Armee geeinigt haben).

  6. Pfeiffer C. 22. März 2022 at 17:48Antworten

    „Deutschland kann „Die schnelle Eingreiftruppe“ dagegen kaum mehr erwarten. Die Regierung sende damit ein „klares Signal“, so die SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht“.

    Das Afghanistandesaster („Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ sagte am 11. März 2004 der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck) mit mehr als 50 deutschen Gefallenen und (geschätzten)16 Mrd Euro deutschen Kosten war auch ein klares Signal. – Bedauerlicherweise nicht klar genug, meine ich.

    Schon lange vor Russlands inakzeptablen Ukrainefeldzug (der eine mehrfach längere, inakzeptable transatlantische Vorgeschichte hat) zündelt der US Deep-State seit 1989 permanent & penetrant: Aufrüstung, Abrüstungsverträgestorno, NATO-Osterweiterung, völkerrechtswidrige Kriege, globale wirtschaftliche Destabilisierung (z.B. Bankenkrise 2008), geostrategische, global militärgestützte Destabilisierungen usw.

    Von der europäischen Öffentlichkeit völlig unbemerkt, die milliardenschweren, militärisch/industriellen Großprojekte PESCO (Permanent Structured Cooperation), der neue europäische milliardenschwere Verteidigungsfonds („wird die EU zu einem stärkeren globalen Akteur zu machen“ D-Ex-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer – Anmerkung: Bei 100.000enden unter der Armutsgrenze lebenden deutschen Kindern im wirtschaftlich stärksten Land Europas), das europäische milliardenschwere Megarüstungsprojekt FCAS (Future Combat Air System), auch als „Dammbruch für automatisierte Kriegseinsätze“ benannt, das vonseiten der Friedensbewegung als exorbitant teures und gefährliches Rüstungsprojekt kritisiert wird.

    „Im Zentrum steht der NGF als Kampfflugzeug der nächsten Gene­ra­tion (NGF). Im inneren Kreis bildet dieser mit den Remote Carrier das Next Generation Weapon System (NGWS), das über die Air Combat Cloud (ACC) verbunden ist und gesteuert wird.“

    Im äuße­ren Kreis ist das NGWS mit vielen unterschiedlichen Syste­men vernetzt:

    „Darunter fallen sowohl Kampfflugzeuge wie der Eurofighter oder die französische Rafale, aber auch Tankflugzeuge, Marineschiffe, Satelliten und Mittel der anderen eingebundenen Streit­kräfte. Dieser Verbund ist das Future Combat Air System, in dem alle Elemente ständig miteinander kommunizieren müssen, um ein Team zu bilden.“

    Mit einem Volumen von 300 Milliarden Euro ist es das größte „Verteidigungsprojekt“ der kommenden Jahre – und damit zugleich auf absehbare Zeit eines der größten industriepolitischen Projekte in Europa.

    Ich schlage eine europäische Volksabstimmung vor, dann werden wir sehen, ob 750 Millionen Europäer damit einverstanden sind!

    Und eine dahingehende zweite Volsabstimmung, ob 750 Millionen Europäer damit einverstanden sind, daß all die kranken, rüstungsgeilen, öffentliche Gelder sinnlos verpulvernden und weltweit mit den von den „Transatlantischen Partnern“ veranstalteten militärischen Amokläufen mithechelnden „Dr.Seltsams“ hinter ihren Schreibtischtäterposten zur Verantwortung gezogen und stillgelegt werden!

  7. Eispickel 22. März 2022 at 17:11Antworten

    „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, Brücken, Straßen und Schienen so auszubauen, dass militärisches Gerät zügig transportiert werden könne. Mit der NATO soll eng kooperiert werden.“ Hört, hört – klingt nach breitflächigem Ausbau der Suwalki-Lücke. Mit nur zwei Straßen und einer Schienenverbindung wäre hier das Baltikum im Bündnisfall ganz schnell abgeschnitten.

  8. Nightbird 22. März 2022 at 16:23Antworten

    Scheinbar hat das Virus das Hirn der Flinten-Uschi jetzt gänzlich lädiert.

    Und ob da Österreich wirklich mitmacht, ist äusserst fraglich.
    Nehammer & Co wöllen ja, denn die Neutralität „wurde uns aufgezwungen“!

    Aber in erster Linie geht’s nicht um’s Wollen, sondern um’s Können.
    Besonders, wenn ich an den zutodegesparten Zustand unserer Grünlinge denke.
    Ausser mit Knofel schmeissen können die ja nichts.

    Die ganzen Gerätschaften sind ein besseres Ersatzteillager a la Auto-Metzger in Vösendorf.
    Der Eurofighter ist nicht winter- und regentauglich weil die Frontscheibe einfriert oder die Kabinenhaube undicht ist.
    Also bitte nur im Sommer fliegen und nicht bei Regen.

    Die Ausbildung und die psychologische Eignung an der Waffe entspricht einem Schiessstand im böhmischen Prater.
    Beim Bereitschaftsdienst schiesst man sich gegenseitig in den Bauch.
    Einer vergisst auf dem Weg in die Kaserne sein Gewehr in der U-Bahn.
    Wobei die Mitnahme dieses Schiessprügels in öffentlichen Verkehrsmittel sogar verboten ist.

    Bei dem Zustand diese Truppe kriege ich einen Lachkrampf.

    Und ob die Neutralität so einfach zu beseitigen wäre, bleibt fraglich.
    Denn ohne Eingriff in die Verfassung, einer 2/3 Mehrheit im NR und Volksabstimmung geht das nicht.
    Ausserdem müssen auch noch die 4 Signatarmächte zustimmen.

    BTW Ich persönlich würde sie sogar mit der Waffe in der Hand verteidigen.

    Nightbird

  9. Jo Ne 22. März 2022 at 16:13Antworten

    Sie haben es erreicht! Eigentlich war D einmal dagegen. Denn außer Geld geben hat D nichts davon.
    Ein Bundespräsident hatte damals wegen Äußerungen in eine bestimmte Richtung seinen Hut genommen.
    Aber die Schritte weiter in diese Richtung wurden, wie jetzt erkennbar, nie aufgegeben und die Gelegenheit ist nun gekommen. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/514320/Frankreich-will-EU-Armee-Europa-muss-neben-China-und-den-USA-die-dritte-Supermacht-werden?src=XNASLSPREGG und alle machen mit, oder?

  10. Eva-Maria 22. März 2022 at 12:59Antworten

    Ich glaube, das ist völkerrechtlich wichtig. Ich habs nicht ganz verstanden, aber glaube es geht so: In der UNO diskutieren sie, daß eine Ausweitung der NATO nach Osten nicht erlaubt ist, weil in der NATO EIN Chef ( die USA) die anderen dirigiert. Aber – soweit ich verstanden habe- wenn etwas ein freiwilliger Pakt unter Gleichen ist, ist ein Vorrücken schon erlaubt. Also die Ukraine dürfte der EU beitreten.

    Daher stellt man wohl beschleunigt eine EU Truppe auf, dann kann man die Ukraine in die EU aufnehmen und sie ist mit einem Schlag in einem Militärpakt drinnen. Dann kann man dort Waffen stationieren und es gilt militärische Beistandspflicht für alle EU Staaten. Es ist das natürlich eine unglaubliche Umgehung bzw Aushebelung der österreichischen Neutralität und ein allerschwerster Affront gegen Russland als Signatarstaat.

    Zitat aus www. europarl.europa.eu

    EU-Bündnisfall: Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen
    Sicherheit
    Die Beistandsklausel wurde 2009 in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben. Im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats“ sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Mitgliedstaat zu unterstützen. Dabei bleiben die Verpflichtungen in diesem Bereich in Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) eingegangenen Verpflichtungen.

    Für die Unterstützung wird kein formelles Verfahren vorgegeben. Die Klausel legt zudem nicht fest, dass eine militärische Unterstützung erfolgen sollte. EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Finnland, Irland und Schweden können somit unter Wahrung ihrer Neutralität kooperieren.

    • Michael R 22. März 2022 at 13:48Antworten

      @Eva-maria, das sehen Sie völlig richtig. Genau das ist der Grund für die Eile. Dahinter stecken vermutlich die USA, die über ihren Vasallen Deutschland, der seit 1945 unfrei ist und ohne Souveränität das Vorhaben pushen soll. Allzu große Angst habe ich vor dieser „EU Armee“ erstmal nicht. Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Und wenn die EU Mitgliedsstaaten beim Thema „Armee“ sich so einig sind wie bei der Verteilung von Migranten/Asylbewerbern, wird eh nichts daraus. Welche Rolle Frankreich dabei spielen wird, bleibt abzuwarten. Hier dürften bald Ressentiments und Eifersüchteleien dem deutschen Führungsanspruch entgegen stehen. – Auf lange Sicht könnte die Entwicklung dazu führen, dass US-Streitkräfte in Europa unnötig werden und dann nicht mehr gerne gesehen (und finanziert) werden, was eigentlich positiv zu werten wäre.

      PS: Gerade fällt mir ein, was vor ein paar Tagen in der britischen Presse zu lesen war: Demnach soll Joe Biden gesagt haben, die USA selbst würden niemals Soldaten in die Ukraine schicken. Allerdings könne er nicht ausschließen, dass andere NATO Staaten in den Konflikt eingreifen. Sollte damit Deutschland gemeint sein, oder Polen? In jedem Fall ist der Gedanke abartig, denn jeder weiß, womit Putin gedroht hat: Jedes Land das sich in der Ukraine mit Truppen einmischt, würde sofort eine Antwort erhalten, die das Land in seiner gesamten Geschichte noch nicht erlebt hat. Mit anderen Worten: Europäische Länder dürften dann die Replik Putins ausbaden, für die US Machtansprüche, während die Amerikaner sich entspannt zurücklehnen und aus der Ferne zusehen, wie sich Europa selbst vernichtet.

  11. Hollie 22. März 2022 at 12:47Antworten

    Was mich bei den ganzen Sachen mit am meisten ankot… ist die Heuchelei: „Selbstverständlich ist das mit der Neutralität vereinbar.“

  12. Hans Im Glück 22. März 2022 at 12:05Antworten

    “ Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, Brücken, Straßen und Schienen so auszubauen, dass militärisches Gerät zügig transportiert werden könne.“

    Wenn man 100 Milliarden für Rüstung ausgibt, dann dürfte nicht einmal genug Geld bleiben, um die maroden bestehenden Brücken in Deutschland zu sanieren. 100 Milliarden wären für Infrastrukturthemen unendlich sinnvoller ausgegeben.
    Aber wer Kohle übrig hatte, um Maskengutscheine unters Volk zu bringen, der schultert wahrscheinlich beides. Die Ausgaben für die Kriegsflüchtlingen sind da auch noch locker mit drin.

    • Hollie 22. März 2022 at 12:50Antworten

      „Freiheit bedeutet auch Verantwortung“, sagen (ja zu recht) viele Moralapostel, vor allem auch Bischöfe etc. Aber gegen die Verantwortungslosigkeit der Politiker, die mit fremden Geld heutiger und zukünftiger Menschen nur so um sich schmeissen, da schweigen sie alle.

  13. Jens Tiefschneider 22. März 2022 at 11:30Antworten

    Kein Grund zur Sorge. Die werden mit deutschen Waffen ausgestattet, die können nur Spielen.

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