Bürger verteidigen die Freiheit der Abgeordneten!

28. Januar 2022von 2,5 Minuten Lesezeit

Es ist unglaublich, wie rasch sich die Demokratie abschaffen lässt. Oft unter freundlicher Mithilfe von Parteien, die sozial und/oder demokratisch im Namen haben. Manche von uns erinnern sich daran, was sie entweder selbst erlebt haben, in der Schule gelernt oder von den Eltern gehört haben, wie schnell das in den 1930er Jahren in Deutschland und Österreich ging. Wir sind mittlerweile wieder ein ziemliches Stück auf dem gleichen Weg fortgeschritten. Aber einige wollen das nicht hinnehmen, wie diese Bürger zeigen.

Von Dr. Peter F. Mayer

15 Bürger mit Marianne Grimmenstein, Bürgeraktivistin und Sprecherin der Bürgerinitiative Gemeinwohllobby, haben gegen die Bundestagspräsidentin wegen Verletzung des Rechts auf verfassungsmäßige Volksvertretung im Bundestag und des Wahlrechts einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Berliner Verwaltungsgericht am 27.01.2022 eingereicht.

Sie beantragen, dass die Bundestagspräsidentin es sofort unterlässt, mit ihrer angefochtenen Allgemeinverfügung v. 12. Jan. 2022 Abgeordnete aus dem Plenarsaal und den Räumlichkeiten der Ausschusssitzungen auszusperren, ungleiche Arbeitsbedingungen für statusgleiche Abgeordnete zu schaffen und ihnen das Tragen von FFP2-Masken im Bundestag aufzuerlegen.

Ungeimpfte und nicht Genesene dürfen das Geschehen im Plenarsaal ab 12. Januar 2022 nur noch von der Tribüne aus verfolgen, und von dort aus auch nur, wenn sie einen negativen Schnelltest vorweisen können. Zu einigen Tagesordnungspunkten (TOP) wird ungeimpften Abgeordneten sogar der Aufenthalt auf der Tribüne untersagt. Auch der Zutritt zu den Räumlichkeiten der Ausschusssitzungen wurde Ungeimpften und nicht Genesenen verboten. Von den Maßnahmen war u.a. die prominente Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Sahra Wagenknecht bis jetzt auch betroffen. Da sie neulich positiv getestet wurde, darf sie bald voraussichtlich nur für drei Monate wieder im Plenarsaal sitzen.

Mit der eingeführten 2G+Regel werden die Abgeordneten, die eigentlich das Volk repräsentieren, plötzlich noch schlechter behandelt als jeder Arbeitnehmer in Deutschland, da die 3G-Regel zurzeit auf dem Arbeitsplatz gilt. 2G+Regel gilt hauptsächlich im Freizeitbereich. Der Bundestag ist der Arbeitsplatz der Abgeordneten.

Die erlassene Zugangsbeschränkung ist eine Freiheitseinschränkung der betroffenen Abgeordneten und zugleich eine Grundrechtsverkürzung ihrer Wähler, so der Antragsteller. Ihr Wahlrecht läuft leer, wenn die Bundestagspräsidentin es nach ihren Vorstellungen einschränken darf.

Nach dem Rechtsgutachten „Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte“ Professor Dr. Dietrich Murswieks v. 4. Okt. 2021 ist der indirekten COVID-19-Impfzwang verfassungswidrig:

„Alle Benachteiligungen der Ungeimpften durch die 2G- und 3G-Regeln sowie durch die Vorenthaltung einer Quarantäneentschädigung lassen sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen und müssen sofort aufgehoben werden.“

Den Antrag auf einstweilige Anordnung kann man unter diesem Link runterladen:

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/01/Bundestag-Verwaltungsstreitsache.pdf

Kontakt: Marianne Grimmenstein

kontakt@gemeinwohl-lobby.de


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27 Kommentare

  1. Taktgefühl 29. Januar 2022 at 11:02Antworten

    Alles Gute kommt von oben

    Die Diversität zum Beispiel ist ein Symptom (Mittel zum Zweck) des elitären Strebens nach Auflösung der Nationalstaaten. Das Urteilsvermögen der Bürger wird von oben oktroyiert. Erst kommen die Handelsverträge, dann die Freihandelszonen und schließlich wird der Nationalstaat attackiert.
    Auch die USA sollen mit Kanada und Mexiko zu einem kontinentalen Imperium verschmolzen werden. Dahinter stecken die Bilderberger. Über deren Streben verschafft Alex Jones Aufklärung. (Endgame, oder: Die globale Versklavung)

    Schröder galt als „Genosse der Bosse“. Die Bosse waren schon immer primär an der Gewinnmaximierung interessiert. Die Welt wird von den Konzernen umgebaut. Eine Minute zurück gedacht, gab es in Europa noch keine Bäckereiketten. Es gab nur selbständige Bäckereien. Die Kettenbildung von Geschäften führt zur Machtkonzentration in den Händen der Vorstände.

    Facebook und Google, Pfizer und Bayer sind internationalistische Finanzkapital-Konzerne, die wie Haifische alles selbständige verschlingen. Schaut man sich die Besitzverhältnisse an, dann findet man am Ende immer Dachgesellschaften.

    Mit einem Mausklick kann ein junger Fondsmanager heute Tausende von Arbeitern arbeitslos machen, er kann ganze Staaten in den Bankrott treiben, wenn er wegen eines halben Prozents die Anleihen umschichtet. Griechenland ist auf diese Weise unter die Räder gekommen, und schon waren die Haifische da und haben die Filetstücke verschlungen.

  2. tanthess 29. Januar 2022 at 9:52Antworten

    „Abgeordnete aus dem Plenarsaal und den Räumlichkeiten der Ausschusssitzungen auszusperren“ – Dazu müssen sie erst die parlamentarische Immunität entsprechender Abgeordneten aufheben. Bis dahin ist es unzulässig.

  3. Klaus C. 29. Januar 2022 at 9:39Antworten

    Helge Lindh (SPD) – „Die körperliche Unversehrtheit ist ein vulgäres Verständnis von Freiheit“
    Soweit sind wir schon, dass ein Abgeordneter im Bundestag bei einer Rede offen Faschismus vertreten kann, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

    • pantau 29. Januar 2022 at 18:05Antworten

      Konsequent für diesen offenbar geistig behinderten Menschen wäre es dann, Mord, Folter und Kidnapping unter die Kavaliersdelikte zu rechnen, denn es betrifft ja nur die vulgäre Physis, würden daher nur vulgäre Freiheitsrechte tangieren. Diese behinderten Verbrecher können offenbar alles äußern, ohne belangt zu werden.

  4. Uschi_22 29. Januar 2022 at 5:16Antworten

    „Manche von uns erinnern sich daran, was sie entweder selbst erlebt haben, in der Schule gelernt oder von den Eltern gehört haben, wie schnell das in den 1930er Jahren in Deutschland und Österreich ging.“

    … und man weiss, dass es das geheime Uran-Projekt gab, um das 2 – 3 weitere Staaten rangelten.

  5. Jens Tiefschneider 28. Januar 2022 at 22:52Antworten

    Deutsche eben. Ein Volk von Bücklingen und Untertanen.

    • Florian 29. Januar 2022 at 1:12Antworten

      Ja, ich schäme mich auch für meine Landsleute. Zumindest für den großen Teil. Aber es gibt auch Menschen wie mich, die die Regierenden als ihre Angestellten ansehen, und als solche sollten sie sich auch verhalten. Das Problem mit unseren Regierenden ist derzeit, daß sie sich verhalten wie Könige, die meinen Befehle erteilen zu können, die dann brav vom Untertan befolgt werden (was ja auch leider Gottes sehr oft der Fall ist). Und damit sind wir (der Rest) natürlich nicht einverstanden.
      Es gibt ein Zitat von Gustav Heinemann, er war Bundespräsident in Deutschland von 1969 bis 1974: „Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet“. Wir sind ja jetzt an diesem Punkt. Und was gerade auch Beachtung findet ist Artikel 20 unseres Grundgesetzes, Absatz 4, bei dem es um die Grundlagen der staatlichen Ordnung und des Widerstandsrechts geht: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Das Grundgesetz kam ja eigentlich ursprünglich von den Alliierten und wurde uns Deutschen sozusagen auferlegt. Das klingt jetzt negativ, ist es aber nicht, denn es ist eigentlich gut, sofern sich alle daran halten. Und diese Leute, die es verfasst haben, dachten sich wohl etwas dabei, so etwas wie ein neuer Nazi-Staat sollte künftig verhindert werden. Also einige von uns sind mittlerweile so weit, daß sie am liebsten nach Berlin gehen würden und diese sogenannte Regierung, unter Berufung auf Paragraph 20, Absatz 4, aus dem Reichstag zerren möchte. Und nach zwei Jahren Willkür, Planlosigkeit und Entziehung der Grundrechte sind viele auch so weit das auch wirklich in die Tat umzusetzen. Weil das ist ja schon als hochkriminell anzusehen, was die Bande da betreibt. Keine vernünftigen Daten vorhanden, in aller Welt ist schon bekannt, daß die Impfstoffe eigentlich nicht sicher sind, vor der Wahl sagen „Es wird keine Impfpflicht geben“, direkt danach dann umschwenken, obwohl sie noch nicht richtig in der Regierung waren, und dann eine Impfpflicht beschließen wollen… also das haut dem Fass den Boden raus.
      Ich weiß nicht, was wir falsch machen. Österreich und Deutschland hatten schon in der Historie etwas Probleme mit der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und jetzt wiederholt sich der ganze Wahnsinn in gewisser Art und Weise.
      Übrigens, kleine Korrektur, da mir das im Artikel auffiel: Der normale Bürger erhält 28 Tage nach seinem negativen PCR-Test einen Genesenenausweis. Der gilt aber nur bis drei Monate nach seinem negativen PCR-Test, also im Prinzip eigentlich zwei Monate, die man „frei“ sein darf. Das wurde ja neulich verkürzt, obwohl sich die EU auf sechs Monate geeinigt hat. Aber im Bundestag ist es anders geregelt, da sind es noch sechs bzw. fünf Monate (wenn man die 28 Tage abzieht bevor man seinen „Freiheitspass“ erhält). Also es gibt schon einen Unterschied, ob man ein Politiker ist oder nur ein Bürger des gemeinen Volkes…

  6. Andy 28. Januar 2022 at 22:39Antworten

    Schaut mal in den RKI – Wochenbericht von gestern, dort wird die Impfeffektiviät von Grundimmunisierten mit der Impfquote der Geboosterten berechnet !!! :D
    Seite 29, Tabelle 5
    Seite 21, Abbildung 17 zeigt die richtigen Zahlen, zum brüllen, die können ja gar nix beim RKI, vermutlich erstellt der Praktikant die Berichte.

  7. Franz M 28. Januar 2022 at 22:14Antworten

    Breaking news:
    Hier ein hübscher Brief des Verfassungsgerichtshofes in Österreich.
    Freunde der Gesundheitsminister, insbesondere des Mückenstichs, lest dies laut, deutlich und langsam
    euren Betreuungsbedürften vor, notfalls mit Gestensprache.

    VERFASSUNGSGERICHTSHOF
    Freyung 8, 1010 Wien
    V 11/2022-4
    Bundesminister für Soziales, Gesundheit,
    Pflege und Konsumentenschutz
    Stubenring 1
    1010 Wien
    In obengenanntem Verordnungsprüfungsverfahren ergeht gemäß § 20 Abs. 3 VfGG die Aufforderung – auch zur Vorbereitung einer allfälligen mündlichen Verhandlung – bis zum 18. Februar
    2022 folgende Auskünfte zu erteilen:
    1. In den Verordnungsakten zu den auf Grundlage des COVID-19-MG ergangenen Verordnungen
    wird insbesondere auf Zahlen von im Zusammenhang mit COVID-19 auf Normal- bzw. Intensivstationen hospitalisierten Personen sowie auf Zahlen verstorbener Personen Bezug genommen.
    Laut einem – exemplarisch genannten – Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ vom 11. Oktober
    2021 („Auch Geimpfte im Spital: Wirkt die Impfung überhaupt?“) würden nach amtlichen Auskünften „etwa, wenn Patienten wegen Nierenversagen auf der Intensivstation liegen, die zufällig
    positiv auf Corona getestet werden“, diese „als Coronafälle“ zählen.
    Der Verfassungsgerichtshof ersucht daher um Auskunft, ob die in den Verordnungsakten angegebenen Hospitalisierungs- bzw. Verstorbenenzahlen alle mit SARS-CoV-2 infizierten Personen, die
    in Spitälern auf Normal- oder Intensivstationen untergebracht sind bzw. die „an oder mit“ SARSCoV-2 verstorben sind, umfassen? Wenn ja, warum wird diese Zählweise gewählt? Weiters ersucht der Verfassungsgerichtshof – gegebenenfalls – um Aufschlüsselung dieser Zahlen nach:
    – Personen, die an COVID-19 verstorben sind, Personen, die mit COVID-19 verstorben sind, und
    Personen, die (asymptomatisch) mit SARS-CoV-2 verstorben sind.
    – Personen, die wegen COVID-19 auf Intensivstationen hospitalisiert wurden, Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Intensivstationen hospitalisiert wurden, aber auch an COVID-19
    litten, und schließlich Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Intensivstationen hospitalisiert wurden und (asymptomatisch oder mit mildem, an sich nicht hospitalisierungsbedürftigem Verlauf) mit SARS-CoV-2 infiziert waren.
    – Personen, die wegen COVID-19 auf Normalstationen hospitalisiert wurden, Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Normalstationen hospitalisiert wurden, aber auch an COVID-19
    – 2 –
    litten, und Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Normalstationen hospitalisiert wurden und (asymptomatisch oder mit mildem, an sich nicht hospitalisierungsbedürftigem Verlauf)
    mit SARS-CoV-2 infiziert waren.
    Der Verfassungsgerichtshof ersucht Mitteilung der jeweiligen Zahlen einerseits in Summe (aufgeschlüsselt nach Alterskohorten) sowie anderseits für den 25. Jänner 2022.
    2. Wie hoch ist das Durchschnittsalter und wie hoch ist das Medianalter der wegen COVID-19 auf
    Normalstationen und auf Intensivstationen hospitalisierten Personen sowie der an COVID-19 verstorbenen Personen?
    3.1. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100.000 Erkrankungsfällen nach Alterskohorten und
    Geschlecht? Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normal- bzw. Intensivstationen pro
    100.000 Erkrankungsfällen nach Alterskohorten und Geschlecht?
    3.2. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100.000 Infektionen nach Alterskohorten und Geschlecht? Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normal bzw. Intensivstationen pro
    100.000 Infektionen nach Alterskohorten und Geschlecht?
    3.3. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100.000 Einwohnern nach Alterskohorten und Geschlecht? Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normal- bzw. Intensivstationen pro
    100.000 Einwohner nach Alterskohorten und Geschlecht?
    4. Welche Virusvarianten waren am 1. Jänner 2022, am 25. Jänner 2022 und tagesaktuell zu welchen Prozentsätzen bei Infizierten bzw. Hospitalisierten bzw. Verstorbenen vertreten?
    5. Wie stellt sich die prozentuelle Zuordnung von stattfindenden Infektion auf Lebensbereiche
    (wie beispielsweise Familie, Arbeit, Einkauf [Grundversorgung, andere Güter], verschiedene Freizeitbeschäftigungen) dar?
    6. Um welchen Faktor reduziert das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen bzw. im
    Freien das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko?
    – 3 –
    7. Wie verteilen sich die Impfraten (gegliedert nach einfach, zweifach, dreifach geimpft) auf A

    • Rudolf 29. Januar 2022 at 7:09Antworten

      Ich hab es schon mal geschrieben: ich kann es kaum glauben. All das sind Fragen die WIR uns schon seit vielen Monaten stellen.
      Wenn das Schreiben wirklich echt ist, dann ist das ein deutliches Zeichen, das sich der Wind endlich dreht.

    • Klaus C. 29. Januar 2022 at 10:46Antworten

      Ich glaube nicht, dass das echt ist. Der Stil passt nicht.

    • andi pi 29. Januar 2022 at 11:38Antworten

      @franz m: also vom stil her wirken mir zumindest teile davon eher nach einer parlamentarischen anfrage von abgeordneten als ein schreiben des VfGH. das dürfte jemand wo ein bißchen manipuliert haben, schätz ich mal. der VfGH würde z.b. wohl kaum auf den bericht einer tageszeitung verweisen.

      fakt ist dennoch, dass der VfGH zur verhandlung der impfpflicht sicher ein schreiben ans gesundheitsministerium mit dem ersuchen um eine stellungnahme verfassen wird oder (hoffentlich) bereits verfasst hat. manche fragestellungen werden denen hier sicher durchaus ähnlich sein (nur vermutlich etwas anders ausformuliert). ob sich ein VfGH-urteil bereits in der märz-session ausgeht, kann ich schwer beurteilen. aber wohl allerspätestens in der juni-session (wenn nicht bereits in einer art sondersitzung davor).

  8. andi pi 28. Januar 2022 at 19:38Antworten

    verstehe ich das richtig? in deutschland dürfen abgeordnete, die sich an einem bestimmten gen-experiment nicht beteiligen bzw. vor mund und nase eine bestimmte uniform nicht tragen, physisch nicht im bundestag präsent sein? ich hätt ja gedacht, österreich wäre derzeit bezüglich der „maßnahmen“ das derzeit allerärgste land in europa, aber hierzulande dürfen abgeordnete (stichwort freies mandat) wenigstens nach wie vor ohne gen-experiment und ohne maske in den nationalrat.

    es ist in europäischen demokratien meines wissens seit 1945 nicht mehr passiert, dass aus einer beliebigen willkür heraus oppositionelle abgeordnete nicht mehr an parlamentssitzungen teilnehmen durften.

    • Uschi_22 28. Januar 2022 at 21:05Antworten

      Im Außenausschuss des Deutschen Bundestages gibt es die Plexiglas-Kiste für den ungeimpften ehemaligen Drei-Sterne-General.

      Ungeimpfte bekommen ihr Rucksäckchen, mit der Aufschrift „Bandagen wurden enger“, aufgesetzt.

      Flippigkeit ist eben out. – Jetzt wissen wir wenigstens, wer immer demokratisch die Trends setzte und setzt …

  9. Peter Pan 28. Januar 2022 at 19:32Antworten

    Vielen Dank, Frau Grimmenstein!
    Wenn wir – das Volk – die Abgeordneten befreien müssen, dann melden Sie sich bitte.

  10. Hans im Glück 28. Januar 2022 at 18:22Antworten

    Jetzt schlägst 13. Das RKI will jetzt statt der Inzidenz den Fokus auf die „Krankheitslast“ legen.
    Was ist denn dem Wieler widerfahren? Das letzte Ereignis vergleichbarer Dimension wurde hier berichtet:
    1.MOSE 28,10-19

    „Und ihm träumte, und siehe, eine Leiter stand auf Erden, die rührte mit der Spitze an den Himmel, und siehe, die Engel Gottes stiegen daran auf und nieder.“

    • Uschi_22 28. Januar 2022 at 20:52Antworten

      Nach dem 3. Oktober 1990 nannten wir es Umschulung für den Osten Deutschlands. – Die Demokratie schult immer um, nur die Frequenz wurde höher …

  11. Uschi_22 28. Januar 2022 at 17:47Antworten

    „Es ist unglaublich, wie rasch sich die Demokratie abschaffen lässt.“

    Wenn man wisse, dass es die Blaue Banane und den Roten Kraken als EU-Leitbild gibt, dann wüsste man, dass die Demokratie der Planökonomie geopfert wurde.

    Es ist eine Art „Pekingisierung“.

    Wien gehört zum Roten Kraken, der Arm endet in Budapest.

    Hier müsse alles besonders gut funktionieren.

    Außerhalb von Banane und Krake entwickelten sich konservativere Strömungen.

    EU will halt mit der Welt mithalten können …

  12. Martin 28. Januar 2022 at 17:03Antworten

    Interessantes Paper — mal was anderes, als das übliche

    https://www.karger.com/Article/FullText/520500

  13. europablume 28. Januar 2022 at 15:56Antworten

    Wir geben nicht auf zu kämpfen und bleiben optimistisch!!!

  14. Tatjana 28. Januar 2022 at 15:54Antworten

    Da sieht man wohin es geht. Insgesamt nahm der Staat 761 Milliarden Euro an Steuern ein. Damit lagen sie sogar über dem Wert aus dem Vorkrisenjahr 2019. Und uns deutsche Bürgern entgehen wegen lange nicht erhöhter Freibeträge Milliarden Euro. Der Staat ist ein elender Ausbeuter- Staat geworden. Und inzwischen werden wir seit Corona noch mehr auf Schritt und Tritt überwacht.
    Je länger die Pauschalen und Freibeträge eingefroren bleiben, desto stärker steigt die Belastung mit Blick auf die hohe Inflation. Der Staat sollte immer zum Jahreswechsel alle Pauschalen und Freibeträge prüfen und an die Preis- und Einkommensentwicklung anpassen. Wieder verpennt. So wurde der Arbeitnehmerpauschbetrag seit 2011 nicht mehr erhöht. Ein besonders krasses Beispiel sei der Werbungskostenpauschbetrag von 102 Euro, der für sonstige Einkünfte und Renten gelte. Dieser sei seit 1955 nicht mehr erhöht worden und müsste inflationsbereinigt bei 535,86 Euro liegen.
    Bei der nächsten Wahlen Augen auf! Und nicht wieder schamlos das Blaue vom Himmel Glauben was sie uns anzukündigen haben. Denn das zelebrieren sie alle. In der Regierung gibt es mehr Mutanten als im Virenreich.

    • Gunnar Finger 28. Januar 2022 at 17:19Antworten

      „In der Regierung gibt es mehr Mutanten als im Virenreich.“
      Top! Den Satz merke ich mir.

  15. Michael R 28. Januar 2022 at 15:46Antworten

    Ich wünsche Frau Grimmenstein und ihren Mitstreitern gutes Gelingen! Wieder bekommt Deutschland, seine Gerichtsbarkeit, die Chance zu beweisen, dass es ein Rechtsstaat ist. Bin auf das Ergebnis sehr gespannt.

  16. rene 28. Januar 2022 at 14:35Antworten

    … auch hierbei geht es nicht um „Gesundheitsschutz“, wie auch auf der Straße geht es hier einzig und allein um die Unterdrückung und Stigmatisierung oppositioneller Meinungen … das ist einer Diktatur würdig :-)

  17. Gerhard 28. Januar 2022 at 14:26Antworten

    Unglaublich und doch lassen es sich immer noch viele gefallen. Ich lasse es mir definitiv nicht gefallen.

  18. Paulo H. Bruder 28. Januar 2022 at 14:00Antworten

    Die Entscheidung der Bundestagspräsidentin kommt der Entrechtung der Wähler/innen jener Abgeordneten gleich, die sich nicht an „das Verbot“ halten. Beim Rauchverbot wurde noch die Möglichkeit eingeräumt, einen Raucherraum aufzusuchen. Warum sind Raucher mehr wert als Abgeordnete?

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