Österreichisches Gesetz verbietet Impfzwangsgesetz

Dies ist eine Stellungnahme zum Impfzwangsgesetz, wie ich sie im Rahmen des Parlamentarischen Begutachtungsverfahrens eingereicht habe. Ich möchte voranstellen, dass ich selbst kein Jurist bin. Die Gesetzeslage scheint mir aber doch so eindeutig, dass ich denke erkennen zu können, dass der Artikel 7 des „Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte“ ein österreichisches Gesetz darstellt, … Österreichisches Gesetz verbietet Impfzwangsgesetz weiterlesen