Interessante Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz eines Sachverständigen

8. Januar 2022von 3.7 Minuten Lesezeit

Noch nie hat ein Gesetz so viel sachlich fundierten Widerstand in Stellungnahmen auf sich gezogen und noch nie ist ein Gesetz so schlampig vorbereitet worden, was die Organisation betrifft, wie die gestrige Stellungnahme der ELGA GmbH bewiesen hat. Dennoch zeigt sich die Regierung unbeeindruckt und will das Gesetz per 1. Februar durchziehen. Es soll dann offenbar auf der Straße kontrolliert werden, ob man geimpft ist oder nicht.

Von Peter F. Mayer

Mittlerweile kommt der Ministerialentwurf auf fast 93.000 Stellungnahmen und der etwas später eingereichte Initiativantrag auf fast 64.000, zusammen also 157.000. Und es werden laufend, von Minute zu Minute, mehr Stellungnahmen. Und zusätzlich haben noch Zig-Tausende ihre Zustimmung zu einzelnen Stellungnahmen gegeben.

Zum Gesetzentwurf für die erweiterte Zulassung von Gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Medikamenten und die Änderung des Arzneimittelgesetzes gibt es immerhin schon über 32.000 Stellungnahmen.

Grundrechte, Verhältnismäßigkeit und andere Krankheiten

Als Sachverständiger (u.a. auch für Informatik und für Luftreinhaltung) und passionierter Datenschützer hat Mag. Dr. Aron Ewald Vrtala Aspekte der Grundrechte behandelt und auf die Unverhältnismäßigkeit hinsichtlich der Luftreinhaltung explizit hingewiesen.

Dazu heißt es in der Stellungnahme:

Die monatliche Todesrate durch COVID-19 beträgt also ca. 606 Personen.

Gemäß der Europäischen Umweltagentur [EUU, 2021] belaufen sich die vorzeitigen Todesfälle durch Luftverschmutzung jährlich auf 6.100 Tote wegen Feinstaub PM 2,5 , 320 Tote wegen Ozon und 660 Tote wegen Stickstoffdioxid in der Luft. Siehe dazu z.B. auch [Standard, 2021]. In Summe sind dies 7.080 Tote pro Jahr oder umgerechnet auf einen Monat 590 Personen, die vorzeitig wegen Luftverschmutzung in Österreich sterben.

Der Unterschied zwischen den monatlichen Todesraten beider Gefahren beträgt ca. 4%. Auch Krankheitsfälle durch Luftverunreinigung verursachen Spitalsaufenthalte und belasten das Gesundheitssystem. Effektive gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Österreich sind jedoch nicht in Sicht. Sonstige Anstrengungen auch nicht.

Zudem kann eine bessere Luft auch die Schwere von Erkrankungen an COVID-19 mindern (siehe z.B.: [Conticini, 2020; Cole, 2020; Wu, 2020]).

Daher ist eine Impfpflicht wegen COVID-19 eine überschießende Maßnahme und bestenfalls Aktionismus mit Bezug auf eine einzelne Gefahr. Eine Gesamtsicht fehlt. Die Maßnahme, eine gesetzliche Impfpflicht vorzusehen ohne gleichzeitig für eine deutliche Verbesserung der Luftqualität zu sorgen, ist sohin willkürlich und unverhältnismäßig.

In einer Tabelle wird die länderspezifische Anzahl der Neu-Infektionen in den letzten 7 Tagen (bis 05.01.2022) pro 100.000 Einwohner als Funktion der Impfquote gezeigt:

Es ist der in mehreren Studien schon gezeigte Zusammenhang, dass eine höhere Impfquote auch höhere Infektionszahlen zur Folge hat. Die Ursache dafür sind Veränderungen des Immunsystems, die Infektionen leichter ermöglichen, wie hier beschrieben.

Zum Punkt der Verletzung grundlegender Menschenrechte sei der erste Punkt in der Stellungnahme unter diesem Titel zitiert:

1.) Es wäre bei jeder anderen Erkrankung völlig undenkbar, dass Ärzte Erkrankte nicht behandeln, sondern einsperren mit dem Hinweis sich erst dann zu melden, wenn die Symptome so bedrohlich sind (Atemnot z.B.), dass eine Einlieferung in ein Krankenhaus erforderlich ist. Abgesehen von dem psychischen Stress, der bei Betroffenen dadurch ausgelöst wird, mit einer möglicherweise schweren Erkrankung allein gelassen zu sein, wird dadurch systematisch wertvolle Zeit in der Frühbehandlung vergeben. Auch bei einer Grippe, ebenfalls eine Virusinfektion, können Symptome gelindert werden und der Arzt wird nicht anstehen dem Patienten Linderung durch Medikamente zu verschaffen – auch wenn diese die Krankheit selbst nicht bekämpfen. Es ist völlig unverständlich, dass dies bei COVID-19 Patienten eben genau gar nicht erfolgt. Dieses Vorgehen steht diametral im Widerspruch zu den Grundsätzen, zu denen Ärzte sich verpflichtet haben. Abgesehen davon widerspricht es dem Art. 35 der EU-Grundrechtecharta.

Auch diese Stellungnahme beweist, wie wenig eine Impfpflicht sachlich und juristisch zu rechtfertigen ist. Sie hat auch tatsächlich keine medizinische oder epidemiologische Grundlage mehr und hätte sie auch von Beginn an nie gehabt. Die wahren Hintergründe liegen im ökonomischen Bereich, in dem was die Finanzwirtschaft und die großen Fonds durchsetzen wollen, wie das Prof. Fabio Vighi beschreibt.

Die ganze Stellungnahme gibt es hier:

Stellungnahme_ImpfpflichtG-1

Bild von Ralf Vetterle auf Pixabay

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Ursachen für Verringerung der Immunität durch jede weitere Impfdosis

Die Hintergründe der Pandemie – eine Analyse von Prof. Fabio Vighi

Stellungnahme der ELGA GmbH zu Impfpflichtgesetz: Ohrfeige für die Regierung

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CEO der US-Lebensversicherung OneAmerica berichtet über 40% Übersterblichkeit – Update mit Videostatement

15 Kommentare

  1. heinrich 9. Januar 2022 at 0:23Antworten

    mich treibt eine komische idee um – wenn die impfpflicht kommt, müssen dann nicht alle anderen massnahmen rechtlich fallen ? sorry ich bin kein jurist. aber kann eine allgemeine impfpflicht nur durch den schutz begründet werden und wenn nicht, wäre sie „ungültig“ ?
    also maske, pcr, abstand etc., wenn die nach der impfpflicht noch gelten, dann würde das ja bedeuten, dass die impfung keinen (ausreicchenden) schutz bietet. wozu bräuchte ich denn eine maske, pcr etc. ich bin doch geimpft.
    das gilt eigentlich schon jetzt – aber jetzt kann man sich ausreden, dass die menschen die impfung freiwillig machen, nach eine impfpflicht aber nicht mehr.

  2. Justos 8. Januar 2022 at 14:18Antworten

    Das Wort „Muss“ hat keinerlei Berechtigung. Wir müssen alle irgendwann sterben, sonst müssen wir gar nichts. Impfen gegen Menschliche Rechte ist ein NO GO!

    Diese neue Ampel-Bundesregierung (SPD, Grünen und FDP) verfolgen gesellschaftspolitisch falsche Ansätze. Diese Regierung wird die teuerste für uns Deutschen. Nur neue Maßnahmen, Schulden und Bevormundung zu machen ist keine Antwort auf die schleichende Enteignung der Bevölkerung. Hier will man die Deutschen neu erziehen. In der Außenpolitik zeigt sich jetzt, dass der Weggang der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel viele Lücken hinterlässt. Sie hatten bereits ihre Stammwähler verloren und nun sitzen sie wieder in der Position alles gegen die Wand zu fahren. Einer jüngsten Umfrage zufolge ist für die CSU die absolute Mehrheit in weiter Ferne, auch die derzeitige Koalition mit den Freien Wählern hätte demnach keine Mehrheit mehr. Falsche Besetzung führen immer zur Katastrophen.

    Was wurde in zwei Jahren bereits zerstört? Die Selbstmordrate ist um 400 Prozent bei jugendliche gestiegen. Die vergessene Generation muss blutet. Es gibt sehr viele Verzweiflungstaten seit die Regierung die Menschenwürde mit Füßen tritt, unbrauchbaren Corona Maßnahmen ausdenken die die Menschen völlig zerstören. Sie haben die Unterdrückung ihrer grundlegendsten Freiheiten durch die Regierung satt. Ihre Handlungen sind ein Witz, mal so, und dann wieder so. Flickenteppich ist iht Hobby. Zugang zu Bars, Restaurants und anderen öffentlichen Einrichtungen gehen mir völlig am Allerwertesten vorbei.

  3. Hanna 8. Januar 2022 at 14:02Antworten

    „… wenn sie die Pandemie künstlich verlängert.“ –

    Der Finanzanalyst Ernst WOLFF ist „überzeugt, die Krise geht weiter und die Zerstörung von Wirtschaft und vor allem Mittelstand hält an“.

    https://punkt-preradovic.com/gefahr-transhumanismus-mit-ernst-wolff/ – 6. Jänner 2022

    Wir stehen einer noch „nie dagewesenen Macht -und- Geldkonzentration in den Händen weniger“ gegenüber.

    Ernst WOLFF spricht auch über die – für jeden mit offenen Augen beobachtbare – „Wandlung vom mündigen Bürger zum abhängigen Konsumenten“ und auch über „die Gefahr des Transhumanismus“.

    Gibt es jetzt eigentlich noch „freie Verschwörungstheorien“? Die gängigen, von Leitmedien, Leitexperten („Die Wissenschaft sagt…“) so benannten Szenarien sind mittlerweile Realität, „neue Normalität“.

  4. Peter Pan 8. Januar 2022 at 13:54Antworten

    Die Menschen, die sich bisher zur „Impfung“ überreden oder erpressen ließen, brauchen sich nur einmal die Situation in Australien anschauen. Man muss aber schon außerhalb der Qualitätsmedien nach Informationen suchen oder einen Kontakt nach Australien haben (so wie ich). Die Qualitätsmedien in der EU berichten nicht über das Regime in Australien.

    Australien spielte seit Beginn der „Pandemie“ einer Vorreiterrolle als totalitäres Regime. Inzwischen sind die beim Hausarrest für „Ungeimpfte“ angekommen. Auch der Weg zur Arbeit wird verwehrt. Mit „2G“ und „3G“ Regeln sind wir nicht mehr weit weg von einem solchen Regime.

    Wenn nun eine Impfpflicht kommt, bedeutet das, dass man sich alle paar Monate „impfen“ lassen muss. Muss, abwarten geht nicht. Jedes Mal bekommt man eine Dosis der gefährlichen Stachelproteine des Virus plus Zusatzstoffe und Gentherapie verpasst. Das ist Russisch Roulette. Die Todesraten bei halb- bis ganzjährlicher „Impfung“ liegen derzeit um eine Größenordnung höher als die von Verkehrsunfällen (erfasst werden derzeit Raten, die vergleichbar sind mit den Verkehrstoten, wobei nur zwischen 5 Prozent und 10 Prozent erfasst werden).

    In NRW wird inzwischen die monatliche „Impfung“ angeboten – nur ein „Angebot“, wie bisher.

    Derzeit sind die Todesraten und die der (zwanzigfach höheren) schweren Schäden durch die „Impfung“ noch nicht durch die Mehrheit der Bevölkerung wahrnehmbar, zumal der Nachweis im Einzelfall an sich schon schwierig ist und z. B. in Deutschland durch korrupte Staatsanwälte verhindert wird. Irgendwann wird sich das ändern.

    Was kommt dann? Volksaufstand nach 10 Jahren „Pandemie“? Regierungssturz weltweit? Machtübernahme durch kriminelle Superreiche, die ihre Konzerne zur Übernahme des Staatsapparats einsetzen? So unmöglich ist das nicht. Die haben schon jetzt durch die „Handelsverträge“ eine parallele Gesetzgebung und ein eigenes Justizsystem geschaffen. Deren Gesetzgebung geht an den Parlamente vorbei, deren Justizsystem sieht nur vor, dass der Staat (wir) verklagt werden können. Das ist bereits Realität. In vielen Bundesländern Deutschlands haben Konzerne die öffentliche Verwaltung übernommen. Da sitzen nur noch zum Schein Angestellte der Städte, der Gemeinden und der Länder in den „Amtsstuben“. Dahinter stecken Konzerne wie Bertelsmann und Microsoft, die die Arbeit machen.

    • Klaus C. 8. Januar 2022 at 14:21Antworten

      So ist es. Ich finde das Wort „Konzernfaschismus“ dazu sehr passend. Es ist knallharte Gewalt, die hier gegen unschuldige Bürger ausgeübt wird. Mein Problem dabei ist: Ich verabscheue Gewalt. Egal auf welcher Seite. Ich sehe aber aktuell die Situation, dass sich eine Mehrheit von friedliebenden (auch viele die anderer Meinung sind oder nicht auf Demos sind, sind friedliebend und wollen eigentlich nur in Ruhe leben) Bürgern einer Minderheit an Gewalttätern gegenübersteht. Leider gewinnt in solchen Situationen immer der Agressor, zumal wenn er bewaffnet ist. Siehe Australien, Nordkorea, China, etc. Wäre damals diese furchtbare Diktatur in Deutschland nicht mit massiven militärischen Mitteln von AUSSEN niedergeschlagen worden, gäbe es die wohl heute noch. Heutzutage gibt es aber kein AUSSEN mehr, da die gesamte Welt davon betroffen ist.

  5. Klaus C. 8. Januar 2022 at 13:34Antworten

    Legt man die finanzpolitischen Erklärungen zu Grunde, macht eine Impfpflicht nur Sinn, wenn sie die Pandemie künstlich verlängert. Die immer mehr bewiesene negative Wirkung unterstützt diese These. Zudem kann und will ich beim besten Willen nicht eine etwaige intellektuelle Schwäche bei den politisch Beteiligten als Erklärung für dieses mittlerweile groteske Verhalten heranziehen. Nichts in der Politik geschieht zufällig.
    Wir dürfen und sollten dabei nicht/niemals vergessen, das die Täter, Mittäter und Mietmäuler damit Menschenleben gefährden bzw. auf dem Gewissen haben werden.

  6. Luc 8. Januar 2022 at 12:59Antworten

    Was die Organisation betrifft steckt Deutschland in den Kinderschuhen. Genau in vielen anderen Bereichen. Wenn eine solche Kontrolle nur gedacht wird, dann müssen alle endlich den Riegel vorziehen. Wenn die Bevölkerung sich das gefallen lassen, haben sie alles in der Hand für weitere Einschränkungen und Null Privatsphäre erreicht. Ich krieche niemanden in den A….! Ich nehem nicht alles hin. Never!

  7. Jens Tiefschneider 8. Januar 2022 at 12:33Antworten

    Auf der Strasse kontrollieren, das würde den Impf-Faschisten der Deutschen Regierung auch gefallen. Die Führung des Krisenstabes wurde ja bereits dem Militär übergeben. Dann haben wir auch in Deutschland bald Polizei- und Panzersperren, um Menschen auf ihren Impfstatus hin zu kontrollieren und gegebenenfalls zu verhaften. Nein, mit Faschismus und Diktatur hat das nichts zu tun, es ist alles nur zum Besten des Volkes. Hat Hitler auch gesagt.

    • Günter Heis 8. Januar 2022 at 13:20Antworten

      Das dürfen Sie aber nicht schreiben, dadurch sind Sie doch ein Rechtsradikaler Neonazi und Staatsverweigerer. Copyright by VA. Werner Kogler

    • brigbrei 8. Januar 2022 at 14:32Antworten

      @Jens Tiefschneider – 8. Januar 2022 um 12:33 Uhr
      „(…)es ist alles nur zum Besten des Volkes“

      Lesenswert dazu:
      https://uncutnews.ch/wir-wurden-vor-der-technokratie-gewarnt/

      „Wir wurden vor der Technokratie gewarnt“ – 02. Januar 2022

  8. Birgit 8. Januar 2022 at 12:30Antworten

    Link zu Stellungnehmende(r): Vrtala, Aron Ewald

    bezieht sich auf: COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (2173/A)

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_110133/index.shtml#tab-Uebersicht

    ❗️2 Stellungnahmen zu
    Stellungnehmende(r): Vrtala, Aron Ewald

    bezieht sich auf: COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG (164/ME)

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_201190/index.shtml#tab-Uebersicht
    UND

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_201156/index.shtml#tab-Uebersicht

  9. Dr. Bernd Schnappinger 8. Januar 2022 at 12:04Antworten

    „Interessante Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz eines Sachverständigen“

    oder doch

    „Interessante Stellungnahme eines Sachverständigen zum Impfpflichtgesetz“?

    • Marion Kleinferchner-Moll 8. Januar 2022 at 12:39Antworten

      Ich suche den Link zum Unterstützen dieser Stellungnahme. Finde ihn aber nicht. Kann mir diesen bitte jemand zukommen lassen? Danke:)

  10. federkiel 8. Januar 2022 at 11:27Antworten

    „Es soll dann offenbar auf der Straße kontrolliert werden, ob man geimpft ist oder nicht.“

    Das hab ich gestern auch noch mit Schreck mitbekommen, ist aber im Entwurf nicht vorgesehen, oder doch?

    • Hans H. 8. Januar 2022 at 13:59Antworten

      Das wird sicher gemacht. Auch in Lockdown 1 wurde das ja gemacht. Da hat man die Bevölkerung ja noch angelogen, dass man nur aus 3 Gründen rausdürfe. Die 4 in der Verordnung stehende Ausnahme, nämlich, dass man zur „psychischen und physischen Erholung“ eh jederzeit zu jeder Uhrzeit rausdurfte, wurde ja komplett verheimlicht.

      Auch jetzt wird man sicher wieder die Polizei zum Kontrollieren und Drangsalieren einsetzen. Dann muss man halt wissen was im Gesetz steht und dem Polizisten glaubhaft machen, dass man „zur psychischen oder physischen Erholung“ draußen ist.
      Am besten sagt man das wörtlich, denn dann merkt der Polizist schon, dass er kein Dummerl vor sich hat, das er einschüchtern kann, sondern jemanden der den Gesetzestext kennt.

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