Gericht verbietet Bidens Impfzwang für Unternehmen mit Regierungsaufträgen

In den USA funktioniert die Justiz noch immer als Schutz gegen ungesetzliche und verfassungswidrige Maßnahmen der Regierung. Überschreitungen der Befugnisse der Behörden und überschießende Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten stoßen auf energischen Widerstand von Gerichten. Diese lassen sich offenbar nicht unter Druck setzen und de facto ausschalten, wie das in Deutschland und Österreich passiert ist. In den USA sind auch Hausdurchsuchungen bei missliebigen Richtern nicht üblich, wie das mittlerweile in Deutschland der Fall ist.

Während zahlreiche Anfechtungen gegen die verschiedenen Impfvorschriften der Regierung Biden weitergehen, hob am Dienstag ein Bundesgericht in Georgia die Forderung des Präsidenten auf, dass die Mitarbeiter von Bundesauftragnehmern die experimentellen COVID-19 “Impfstoffe” erhalten müssen. Der jüngste Gerichtsbeschluss folgt auf die Entscheidung eines Gerichts in Kentucky in der vergangenen Woche, wonach Bidens Aussage “Wenn Sie mit der Bundesregierung zusammenarbeiten wollen, müssen Sie Ihre Mitarbeiter impfen lassen” eine Überschreitung bei vertraglichen Bestimmungen darstellt.

Das Impfmandat, das am 4. Januar 2022 in Kraft treten sollte, betrifft fast ein Viertel der US-Belegschaft und hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen, die mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. In seinem Urteil unterstreicht das Gericht die erheblichen potenziellen wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen, die die Executive Order 14042 (EO 14042) haben kann, und erklärt, dass sie “über die Verwaltung und das Management von Beschaffung und Auftragsvergabe hinausgeht”.

In der Tat behauptet Richter R. Stan Baker, dass das Mandat im Wesentlichen als Regulierung des öffentlichen Gesundheitswesens fungiert, indem es “von einer beträchtlichen Anzahl von Personen im ganzen Land, die in einer Vielzahl von Positionen und in zahlreichen verschiedenen Branchen arbeiten, verlangt, sich impfen zu lassen oder ein ernsthaftes Risiko einzugehen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren”, und damit die Fähigkeit von Auftragnehmern und Mitarbeitern, Bundesaufträge auszuführen, stark einschränkt.

Neben Georgia klagen auch die Generalstaatsanwälte von West Virginia, South Carolina, Utah, Idaho, Alabama und Kansas gegen das Impfmandat für Auftragnehmer. Der Generalstaatsanwalt von Alabama, Steve Marshall, äußerte sich in einer Erklärung zum Sieg vom Dienstag:

“Das heutige Urteil des US-Bezirksgerichts für den südlichen Bezirk von Georgia stellt eine landesweite Verfügung gegen Präsident Bidens Impfstoffmandat für Bundesunternehmen dar und ist der dritte Sieg von Alabama und einer Koalition von Staaten, die die Durchsetzung des tyrannischen Diktats des Präsidenten blockieren.

Präsident Bidens gesetzloses und autoritäres Impfstoffmandat für Bundesauftragnehmer – genau wie seine Impfstoffmandate für private Arbeitgeber und Beschäftigte im Gesundheitswesen – ist ein verachtenswerter Verstoß gegen die individuelle Freiheit, den Föderalismus und die Gewaltenteilung. Die Gerichte haben in jedem Fall zu Recht reagiert, indem sie die Durchsetzung dieser Mandate blockiert haben.”

In Anerkennung des “tragischen Blutzolls”, den die COVID-19-Pandemie der Nation und der Welt auferlegt hat, erinnerte Richter Baker daran, dass “das Gericht auch in Krisenzeiten die Rechtsstaatlichkeit bewahren und sicherstellen muss, dass alle Zweige der Regierung innerhalb der Grenzen ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse handeln.” In der Verfügung wird auf das starke Interesse an der Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 hingewiesen. Dieses Interesse erlaubt es der Regierung jedoch nicht, “selbst bei der Verfolgung wünschenswerter Ziele rechtswidrig zu handeln“. In der Verfügung heißt es:

“In diesem Fall werden die Kläger wahrscheinlich mit ihrer Behauptung Erfolg haben, dass der Präsident mit dem Erlass der Executive Order 14042 die ihm vom Kongress durch den Federal Property and Administrative Services Act erteilte Ermächtigung überschritten hat.”

Das Urteil stellt die Frage, ob der Kongress dem Präsidenten durch das Beschaffungsgesetz “eindeutig” die Befugnis erteilt hat, die in der EO 14042 enthaltenen Richtlinien zu erlassen. Stattdessen stellt es die Frage, ob EO 14042 “eine enorme und umwälzende Ausweitung der Regelungsbefugnisse ohne eindeutige Ermächtigung durch den Kongress mit sich bringt“. Darüber hinaus fügt das Gericht hinzu: “Selbst wenn EO 14042 jedoch nicht die genaue Anforderung auslöst, dass der Kongress bei der Genehmigung der Impfstoffmandate “klar und deutlich” gesprochen hat, ist das Gericht der Ansicht, dass die Kläger wahrscheinlich beweisen können, dass EO 14042 keinen ausreichenden Bezug zu den Zwecken des Beschaffungsgesetzes hat und daher nicht unter die dem Präsidenten in diesem Gesetz tatsächlich erteilte Befugnis fällt.”

Aus mehreren Gründen, die in der Verfügung erläutert werden, stellt das Gericht fest, dass die in der EO enthaltenen Richtlinien nicht durch das Beschaffungsgesetz autorisiert wurden, und erklärt, dass jegliche Respektierung der Autorität des Präsidenten ausdrücklich nicht als “Blankoscheck für den Präsidenten, den er nach Belieben ausfüllen kann”, gedacht war. Trotz der Behauptung der Beklagten, dass die Verzögerung der Impfung von Tausenden von derzeit nicht geimpften Personen, die an Bundesverträgen arbeiten, mehr Schaden anrichten würde (wodurch die weitere Verbreitung von COVID-19 ermöglicht würde), war das Gericht anderer Meinung und erklärte weiter:

“Folgt man der Logik und Argumentation der Beklagten, würde das Beschaffungsgesetz so ausgelegt, dass es dem Präsidenten das Recht gibt, Unternehmen, die Verträge mit der Regierung abschließen wollen (und damit auch den Mitarbeitern dieser Unternehmen), praktisch jede Art von Anforderung aufzuerlegen, solange er feststellt, dass dies zu einer gesünderen und damit effizienteren Belegschaft führen oder Fehlzeiten verringern könnte.”

Ein Beweis für die Beharrlichkeit, mit der die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der drakonischen Impfstoffagenda fortgesetzt werden, ist, dass derzeit alle drei Impfstoffmandate von Präsident Biden – für staatliche Auftragnehmer, private Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Gesundheitswesen – landesweit von Bundesgerichten blockiert wurden.

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