Gericht verbietet Bidens Impfzwang für Unternehmen mit Regierungsaufträgen

8. Dezember 2021von 5 Minuten Lesezeit

In den USA funktioniert die Justiz noch immer als Schutz gegen ungesetzliche und verfassungswidrige Maßnahmen der Regierung. Überschreitungen der Befugnisse der Behörden und überschießende Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten stoßen auf energischen Widerstand von Gerichten. Diese lassen sich offenbar nicht unter Druck setzen und de facto ausschalten, wie das in Deutschland und Österreich passiert ist. In den USA sind auch Hausdurchsuchungen bei missliebigen Richtern nicht üblich, wie das mittlerweile in Deutschland der Fall ist.

Während zahlreiche Anfechtungen gegen die verschiedenen Impfvorschriften der Regierung Biden weitergehen, hob am Dienstag ein Bundesgericht in Georgia die Forderung des Präsidenten auf, dass die Mitarbeiter von Bundesauftragnehmern die experimentellen COVID-19 „Impfstoffe“ erhalten müssen. Der jüngste Gerichtsbeschluss folgt auf die Entscheidung eines Gerichts in Kentucky in der vergangenen Woche, wonach Bidens Aussage „Wenn Sie mit der Bundesregierung zusammenarbeiten wollen, müssen Sie Ihre Mitarbeiter impfen lassen“ eine Überschreitung bei vertraglichen Bestimmungen darstellt.

Das Impfmandat, das am 4. Januar 2022 in Kraft treten sollte, betrifft fast ein Viertel der US-Belegschaft und hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen, die mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. In seinem Urteil unterstreicht das Gericht die erheblichen potenziellen wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen, die die Executive Order 14042 (EO 14042) haben kann, und erklärt, dass sie „über die Verwaltung und das Management von Beschaffung und Auftragsvergabe hinausgeht“.

In der Tat behauptet Richter R. Stan Baker, dass das Mandat im Wesentlichen als Regulierung des öffentlichen Gesundheitswesens fungiert, indem es „von einer beträchtlichen Anzahl von Personen im ganzen Land, die in einer Vielzahl von Positionen und in zahlreichen verschiedenen Branchen arbeiten, verlangt, sich impfen zu lassen oder ein ernsthaftes Risiko einzugehen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren“, und damit die Fähigkeit von Auftragnehmern und Mitarbeitern, Bundesaufträge auszuführen, stark einschränkt.

Neben Georgia klagen auch die Generalstaatsanwälte von West Virginia, South Carolina, Utah, Idaho, Alabama und Kansas gegen das Impfmandat für Auftragnehmer. Der Generalstaatsanwalt von Alabama, Steve Marshall, äußerte sich in einer Erklärung zum Sieg vom Dienstag:

„Das heutige Urteil des US-Bezirksgerichts für den südlichen Bezirk von Georgia stellt eine landesweite Verfügung gegen Präsident Bidens Impfstoffmandat für Bundesunternehmen dar und ist der dritte Sieg von Alabama und einer Koalition von Staaten, die die Durchsetzung des tyrannischen Diktats des Präsidenten blockieren.

Präsident Bidens gesetzloses und autoritäres Impfstoffmandat für Bundesauftragnehmer – genau wie seine Impfstoffmandate für private Arbeitgeber und Beschäftigte im Gesundheitswesen – ist ein verachtenswerter Verstoß gegen die individuelle Freiheit, den Föderalismus und die Gewaltenteilung. Die Gerichte haben in jedem Fall zu Recht reagiert, indem sie die Durchsetzung dieser Mandate blockiert haben.“

In Anerkennung des „tragischen Blutzolls“, den die COVID-19-Pandemie der Nation und der Welt auferlegt hat, erinnerte Richter Baker daran, dass „das Gericht auch in Krisenzeiten die Rechtsstaatlichkeit bewahren und sicherstellen muss, dass alle Zweige der Regierung innerhalb der Grenzen ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse handeln.“ In der Verfügung wird auf das starke Interesse an der Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 hingewiesen. Dieses Interesse erlaubt es der Regierung jedoch nicht, „selbst bei der Verfolgung wünschenswerter Ziele rechtswidrig zu handeln„. In der Verfügung heißt es:

„In diesem Fall werden die Kläger wahrscheinlich mit ihrer Behauptung Erfolg haben, dass der Präsident mit dem Erlass der Executive Order 14042 die ihm vom Kongress durch den Federal Property and Administrative Services Act erteilte Ermächtigung überschritten hat.“

Das Urteil stellt die Frage, ob der Kongress dem Präsidenten durch das Beschaffungsgesetz „eindeutig“ die Befugnis erteilt hat, die in der EO 14042 enthaltenen Richtlinien zu erlassen. Stattdessen stellt es die Frage, ob EO 14042 „eine enorme und umwälzende Ausweitung der Regelungsbefugnisse ohne eindeutige Ermächtigung durch den Kongress mit sich bringt„. Darüber hinaus fügt das Gericht hinzu: „Selbst wenn EO 14042 jedoch nicht die genaue Anforderung auslöst, dass der Kongress bei der Genehmigung der Impfstoffmandate „klar und deutlich“ gesprochen hat, ist das Gericht der Ansicht, dass die Kläger wahrscheinlich beweisen können, dass EO 14042 keinen ausreichenden Bezug zu den Zwecken des Beschaffungsgesetzes hat und daher nicht unter die dem Präsidenten in diesem Gesetz tatsächlich erteilte Befugnis fällt.“

Aus mehreren Gründen, die in der Verfügung erläutert werden, stellt das Gericht fest, dass die in der EO enthaltenen Richtlinien nicht durch das Beschaffungsgesetz autorisiert wurden, und erklärt, dass jegliche Respektierung der Autorität des Präsidenten ausdrücklich nicht als „Blankoscheck für den Präsidenten, den er nach Belieben ausfüllen kann“, gedacht war. Trotz der Behauptung der Beklagten, dass die Verzögerung der Impfung von Tausenden von derzeit nicht geimpften Personen, die an Bundesverträgen arbeiten, mehr Schaden anrichten würde (wodurch die weitere Verbreitung von COVID-19 ermöglicht würde), war das Gericht anderer Meinung und erklärte weiter:

„Folgt man der Logik und Argumentation der Beklagten, würde das Beschaffungsgesetz so ausgelegt, dass es dem Präsidenten das Recht gibt, Unternehmen, die Verträge mit der Regierung abschließen wollen (und damit auch den Mitarbeitern dieser Unternehmen), praktisch jede Art von Anforderung aufzuerlegen, solange er feststellt, dass dies zu einer gesünderen und damit effizienteren Belegschaft führen oder Fehlzeiten verringern könnte.“

Ein Beweis für die Beharrlichkeit, mit der die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der drakonischen Impfstoffagenda fortgesetzt werden, ist, dass derzeit alle drei Impfstoffmandate von Präsident Biden – für staatliche Auftragnehmer, private Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Gesundheitswesen – landesweit von Bundesgerichten blockiert wurden.


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6 Kommentare

  1. Thomas Holzer 8. Dezember 2021 at 18:49Antworten

    Mittlerweile knicken die Verfassungsgerichte nach der Reihe ein! Heute hat das Bayrische Verfassungsgericht sämtliche Maßnahmen durchgewunken. Wird auch in Österreich so sein. 🙉🙊🙈😎☹️🙁🥃🥃

  2. Luis 8. Dezember 2021 at 17:56Antworten

    In der letzten Zeit sind viele Fehler passiert. Besonders die Debatte um eine Impfpflicht kann ich nicht nachvollziehen. Die Politiker können Menschen nicht eine Spritze aufzwingen. Politiker sollen mehr auf die Wissenschaftler hören, denn sie kennen die Wahrheit. G-Regeln ist eine sehr schlechte Erfinfung.
    Apropo Impfung. Ich höre immer mehr von Menschen das sie ihre Orientierung verlieren seit sie geimpft worden sind. Hat das mit der Impfung zu tun? Wundern wurde mich das nicht. Schließlich ist es in Wirklichkeit kein richtiger Impfstoff, sondern eine Gentherapie.

  3. Cora 8. Dezember 2021 at 13:09Antworten

    Amtseid haben sie alle abgelegt, aber leider werden sie wieder vergessen das sie einen abgelegt haben. Wie man die Zeit der Pandemie erlebt hat. Straffrei kommen sie alle und erhalten auch eine FETTE RENTE für ihr Versagen. Verdächtigt: Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit. Corona trotz Impfung? Fürchte auch hier werden die Gehirnmasse nicht aktiviert zu Einsicht. Dreimal darf man Raten wer hier die Gehälter für die Politiker zahlt.

    Nun sollen oder werden Personal für Impfungen durch Schulungen das erforderliche Wissen vermittelt, sodass eine vergleichbare Sicherheit gewährleistet werden kann. Sicherheit steht also in den Sternen. Gleichzeitig sagt eine Rechtsanwältin „gehen wir davon aus, dass durch die Schulungen das erforderliche Wissen vermittelt wird“. Aha, „man geht nur davon aus“. Erfahrungen sind immer noch die Quelle bei allem, wenn sie mit Herzblut ausgeübt wird. Bei Schaden haftet wer? Und was hilft es den Betroffenen wenn es Lebenslang einen Tauben Arm hat? Nichts!

  4. June 8. Dezember 2021 at 10:55Antworten

    Viele lassen sich offenbar unter Druck setzen. Man sieht es überall, egal ob Medien, Behörden und Ärzte. Das Deutsche Gericht will ich hier nicht ausschließen. Erschreckendes Weltbild. Corona bringt viel ans Licht. Die Gesellschaft ist Platt vor lauten Corona Wahnsinn.

    Wo man nur hinsieht und hört. Wir werden täglich damit konfrontiert und zugeballert. Als hätte wir nicht schon genug von diese bisherigen zwanzig Monate gehabt, sondern belasten uns immer mehr. Da kommt noch die verblödete Werbung mit Corona Werbung bei den Herstellern. In welcher bescheuerte Welt leben wir denn!?

  5. Muckel 8. Dezember 2021 at 9:59Antworten

    Mich würde interessieren ob für unsere Bundesregierung auch die Impfpflicht gelten wurde. Glaube nicht. Bezweifle sogar das sie fast alle Ungeimpfte sind. Bezweifle auch das jemals ein Fall in der Öffentlichkeit gelangen wird (von Politikern falls geimpft) von Nebenwirkungen oder Todesfall durch die Impfung.
    Deutschland ist nicht viel besser als China die gern viel verschweigen. Alle tragen ihren Schweigemantel. Jedoch haben sie alle die Hand aufs Buch gelegt und ihren Text nachgesprochen als sie Kanzler oder Kanzlerin wurden.

    • Hanna 8. Dezember 2021 at 11:33Antworten

      Die Zeichen mehren sich – und gibt es auch Aussagen dazu -, daß elitären Politkreisen und VIPs die Möglichkeit offen steht, eine Sonderausgabe – Edition NaCl – in Anspruch zu nehmen.

      Was den Schwur betrifft, Eid oder Gelöbnis bei Amtsantritt, die Bundesverfassung und Grundrechte treulich zu wahren, würde ich in meinem zunehmenden Groll satirisch anmerken:

      Am Buchdeckel steht „Verfassung“, Inhalt ist „Agenda 2030“.

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