Österreich sperrt ungeimpfte Journalisten aus dem Parlament aus

Mit einer kurzen E-Mail gab das Parlament am Dienstagabend seinen Journalisten bekannt, dass ab sofort nur noch geimpften oder genesenen Journalisten eine Berichterstattung aus dem Hohen Haus erlaubt sei.

Von Gastautor Waldo Holz

Aus dem österreichischen Parlament werden bald nur noch geimpfte Journalisten berichten können. Still und heimlich dürfte dies am Dienstagabend entschieden worden sein. So teilte die „Vereinigung der Parlamentsredakteure“ am Dienstag um 23 Uhr per Mail (das tkp.at vorliegt) mit, dass ab sofort für Journalisten im Hohen Haus eine Impfung obligatorisch ist.

Ungeimpfte Journalisten raus

Nach rechtlicher Abklärung gelte im Parlament nun „für alle Medienmitarbeiter eine 2G-Regel“. Ungeimpfte Journalisten haben damit ab sofort Hausverbot. Bisher genügte auch ein Test, befinden sich die Journalisten doch in ihrer Arbeit. Seit November gilt in Österreich bekanntlich eine Impf- oder Testpflicht am Arbeitsplatz. Die Parlamentsdirektion von Wolfgang Sobotka sieht das nun anders:

„Die Hausordnung sieht Journalistinnen und Journalisten nicht als Mitarbeiter des Hauses an, so die Argumentation. Für Parlamentsmitarbeiter gilt nämlich weiterhin die 3G-Arbeitsplatzregel.“

Hausverbot für ungeimpfte Journalisten.

Kritische Töne sind im Mail nicht enthalten. Dafür hat Claudia Dannhauser, die Vorsitzende der Parlamentsredakteure immerhin noch Hoffnung: „In der Hoffnung, dass all diese Regeln bald nicht mehr notwendig sein werden, wünsche ich euch: Bleibt gesund!“, schreibt Dannhauser abschließend.

Im Gleichschritt mit Deutschland

Zusätzliches Detail: Wie schon so oft während Corona, agieren Deutschland und Österreich beinahe im Gleichschritt. So berichtete der Journalist Boris Reitschuster erst am Montag, das seit dieser Woche auch „2G“ in der Bundespressekonferenz eingeführt wurde.

„Damit sind Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene sowie Kollegen, die intime Details über ihre Gesundheit für sich behalten wollen, von der Teilnahme an den Bundespressekonferenzen vor Ort ausgeschlossen“, fasst Reitschuster zusammen. 2 Tage später zieht Österreich nach.



Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Waldo Holz ist ein Pseudonym, der richtige Name ist der Redaktion bekannt.



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29 Kommentare zu „Österreich sperrt ungeimpfte Journalisten aus dem Parlament aus

  1. Der nächste Schritt alle nicht geimpften Abgeordneten ein Zutrittsverbot!

    Weit haben wir es gebracht es ist schon so wie in den 30er Jahren. Was noch fehlt ist dass die Schwarzen wieder auf die ANEREN schießen. Der Befehlsgeber von damals hängt ja in der Ahnengalierei der Schwarzen an ihrem Sitz und wird verehrt.

  2. wow
    pressefreiheit
    das ist nicht nur superarg
    das ist GEFÄHRLICH

    Ab jetzt habe ich Sorge, die freien Wahlen könnten torpediert werden

    Jeden Tag immer ärgere Dinge ja gibts denn sowas

    1. Freie Wahlen?

      Die Wähler:innen wählen die Farbe der Partei und die Verbände die Besetzung der Regierung. Die Spitzenkandidat:in ist vorausgewählt von den Verbänden.

  3. Andere Ausperren beruht auf dem eigenen Ausgesperrtsein, z.B von Politiker:innen von der Impfstoffforschung bei Bahnhofverständnis.

    Es ist nicht das Fallen der Bernoullischen Kugel (Zufall).

    Es gelte der Impulserhaltungssatz: „Ich bin ausgesperrt, ich sperre Dich aus. “

    WIR WÖLLTEN GERADE POLITIKER:INNEN AUSSPERREN ALS AUSGESPERRTE.

  4. Alles passiert im Gleichschritt. Global.
    Als stünde (steht) dahinter eine große PR-Agentur, die alles zentral steuert.
    Ein Plan der Schritt für Schritt umgesetzt wird.

  5. Und ein em. Verfassungsrichter „faselt“ von Demonstrationsverbot und Quarantäne für Ungeimpfte (für immer?!) 🙉🙈🙊🤭😎🥃🥃🙄🙁

    1. Heinz Mayer ist KEIN ex VerfassungsRICHTER. ( -rechtler ist nicht -richter)

      Er war in der Lehre, auf der Universität Dekan und schrieb Fachbücher. Man entnimmt wikipädia, er ist Berater der Kanzlei Lansky, Of Counsel, er war früher als SPÖ Minister im Gespräch.

      Es ist ein großer Unterschied ob ein BERATER einer Anwaltskanzlei eine gutachterliche- und wahrscheinlich bezahlte- Stellungnahme abgibt, oder ob sich ein EX aus dem unmittelbaren Kreis der obersten entscheidungszuständigen Richterschaft – quasi präjudiziell- öffentlich äußert.

      Unsere VERFASSUNGSrichter äußern sich zum Glück nicht. In diesem Punkt ist Ö also noch in Ordnung.

      PS: Auch Griss war keine Verfassungsrichterin sondern im OGH.

  6. Liebe Menschen, merkt ihr, was diese faschistisch handelnde Regierung mit uns macht? Widerstand wird für alle zur Pflicht. Jene, die keinen Widerstand leisten, werden sich vor der jungen Generation verantworten müssen und die Frage gefallen lassen: warum habt ihr dagegen nichts unternommen?
    Diesem SYSTEM muss vom Volk der Stecker gezogen werden!
    Österreich 🇦🇹 wird erwachen!!!

    1. @ Roman
      24. November 2021 um 12:19 Uhr
      Die Situation ist sehr ernst, sie sich anders darstellen zu wollen ist schönfärberischer Selbstbetrug …

  7. Das ist auch für etwas gut:

    Nun kann die „4. Gewalt“ zeigen, wie ernst es ihr mit der immer wieder zitierten und eingeforderten „Pressefreiheit“ ist. Eigentlich müsste das ja einen Aufschrei geben. Und wer schweigt, stimmt zu – zu Faschismus, zu Unrecht, zu Diktatur, zu Meinungseinfalt.

    Und das beste: Es wird alles schriftlich festgehalten für die Nachwelt. Niemand der „freien Presse“ wird sagen können: „Wir haben es nicht gewusst.“ oder „Wir waren da nicht dafür.“.

  8. Ich frage mich ob die Meinung vieler Menschen begründet ist, das die politische Elite Angst vorm Volk hat? Die Beschlüsse lassen eher das Gegenteil erahnen. Und ich denke es wird Zeit für die Völker einen Zahn zu zulegen, denn diese Politiker vertreten nicht ihre Interessen. Sie reden nur davon.

    1. Vielleicht sollten wir, die „Untertanen“, die Zügel anziehen! 😉😁🤪🤭😎🥃🥃

    2. @Thomas Holzer
      24. November 2021 um 13:44 Uhr
      Guter Vorschlag! Als Machthaber, nicht als Untertanen (steht doch so in der Verfassung, oder nicht?)

    3. Politiker haben noch nie die Interessen der Bevölkerung vertreten- sie haben lediglich vor der Wahl erzählt was sie anders machen – was aber nach der Wahl Makulatur war. Wir die Bevölkerung meinen noch immer, dass die Gewaltentrennung in einer Demokratie behilflich ist sowas wie den Zustand jetzt zu verhindern++++ GUTEN MORGEN ÖSTERREICH FALSCH GEDACHT!

  9. Demokratie und individuelle Freiheiten wurden unterdrückt und mit Füßen getreten. Wir leben in einem dunklen Zeitalter, in dem die Politik diktatorische Regeln aufstellt, die die Geister der Vergangenheit wiedererwecken.

    1. Haben wir dafür nicht selbst Mitverantwortung? Haben wir nicht selbst mit unserer Auswahl und unserem Schweigen die Grundlage gelegt. Es wird Zeit sich dieser Frage zu stellen und seölbst Verantwortung in die Hand zu nehmen. Organiserten wir uns gegen alle Spalter Versuche. Es geht immer was zu verändern. Wir müssen es nur wollen.

  10. Und das lässt man sich als Journalisten gefallen?
    Jetzt schlägts wohl wirklich 13. traut sich keiner der Journalisten aufzustehen weil die eigenen Medien gekauft sind???

  11. Sehr interessante Ausführungen zu Rechtsfragen:

    „Verfassungsrechtler haben von vornherein gesagt: Ihr habt ja gar keine gesetzliche Grundlage für die getroffenen Anordnungen. Das damals noch geltende Infektionsschutzgesetz sah das, was als „erster Lockdown“ praktiziert wurde, nicht vor. Aber das hat zunächst weder den Bundestag noch die Regierung interessiert, und es gab auch keine durchgreifenden Gerichtsentscheidungen dazu. Niemanden hat es gekümmert, dass es ungesetzliches Handeln war, was seit März 2020 in der Bundesrepublik stattgefunden hat. Der schlichte Einwand hätte gelautet, dass den Maßnahmen trotz Verordnung eine gesetzliche Grundlage fehlte. Trotzdem haben am 25. März 2020 alle Bundestagsabgeordneten bei Enthaltung der AfD und der Linken für das Gesetz gestimmt, als es um die Ausrufung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ging.

    Multipolar: Ist der Vorgang vergleichbar mit der Notstandsgesetzgebung der 30er Jahre?

    Seibert: Vergleichbar ist er nicht. Ähnlichkeiten kann man aber finden. Was im März 1933 als Ermächtigungsgesetz verabschiedet worden ist, hat Grundrechte ins Belieben eines staatlichen Verordnungsgebers gestellt, wie es im März 2020 auch beschlossen worden ist. Das ist natürlich nicht – deswegen darf das Wort auch unter Juristen nicht erwähnt werden – dasselbe, schon deshalb nicht, weil die handelnden Personen nicht dieselben sind. Man darf allerdings darauf hinweisen, dass die katholischen und liberalen Mitglieder des Reichstags wie auch Theodor Heuss dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben, weil sie natürlich nicht damit rechneten, dass die Beteiligung der NSDAP an einer Regierung den unmittelbaren Weg in den Völkermord und Angriffskrieg bedeutete. Es war den Zeitgenossen im März 1933 nicht klar, was zukünftig geschehen würde. Derzeit ist das auch nicht vorwegzunehmen.“

    Thomas-Michael Seibert, Richter a.D. am Landgericht Frankfurt am Main spricht im Multipolar-Interview von einer „Verpolizeilichung“ des Rechts und warnt: „Unsere Gesellschaft entwickelt sich hinein in einen neurotisch reagierenden Gefahrenabwehrstaat“. Die Grundrechte grundsätzlich zur Disposition zu stellen, so Seibert, „sollte im klassischen Verfassungsdenken gerade verhindert werden“.(Quelle: Multipolar)

  12. Das lässt sich noch steigern, da geht noch was. Etwa:
    Lesen im Parlament nur gesattet mit aufgesetzter Schlafmaske mit persönlicher Impfnummer!
    Kein Zutritt ohne unterirdisch durchgehend und korrekt getragenes geimpftes Verhüterli mit Chip!
    Keine Benutzung der Parlament WCs ohne vorherige Abgabe eines Dickpixs mit Seriennummer für diejenige Sammlung!
    Österreich wird durch Kontrolle FREI!

  13. Unsere Alpenrepublik ist nun – als zweiter europäischer Staat – Mitglied einer Gruppe von Ländern mit diktatorisch-monarchisch agierenden Regierungen:

    – Vatikan

    – ÖSTERREICH

    – Turkmenistan

    – Tadschikistan

    – Indonesien

    – Neukaledonien

  14. Achtung Hinweis an alle: Die Webseite von Demokratischer Widerstand in Deutschland wurde abgeschaltet.. Bitte informiert auch eure LKeute in Österreich darüber. Zumindest ist die Webseite nicht mehr erreichbar.

  15. Sind wir uns unserer Sache sicher? Wenn Ja, dann sollen sie sich an uns die Zähne ausbeissen.

    Komischerweise hat mich die Einstellung jedes Mal gelassener gemacht. Ich fand das sogar oft lustig, wie die Umgebung tobt und mich mit Mißachtung straft.

    Bisher, so meine Erfahrung, hat die Situation sich immer gelöst. Und dann sind Feindschaften plötzlich in Freundschaften umgeschlagen.

    Die Impfapostel sind Neurotiker. Und Neurotiker verfolgen immer das Ziel, die Umgebung an ihre Neurosen anzupassen. (wer sill sich schon einem Neurotiker unterwerfen?)
    Menschenrechte gelten ja nicht nur für uns, dafür kämpfen wir. Sie gelten auch für den Neurotiker; der merkt nicht, wie er sich selber zum Objekt der Fremdbestimmung macht. Er ist überzeugt, er kämpfe für die Menschlichkeit, dabei arbeitet der daran, das Rechtssystem, welches ihn schützt, auszuhöhlen und zu untergraben. Er wird das Opfer seiner Attacken und steht am Ende ganz rechtlos da.

    Was unerwähnt blieb, soll unerwähnt bleiben.

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