Alle Benachteiligungen Ungeimpfter verfassungswidrig

Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie haben am meisten unter den bisherigen Maßnahmen der Politiker auch in den meisten europäischen – abgesehen von den skandinavischen – Staaten gelitten. Auch die Maßnahmen, die jetzt eingesetzt werden um Impfzwang ohne Impfpflicht zu erreichen, sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Freiburger Staatsrechtlers Professor Dr. Dietrich Murswiek, das im Auftrag der „Initiative freie Impfentscheidung e.V.“ erstellt wurde.

Sämtliche 2G- und 3G-Regeln, insbesondere 3G mit kostenpflichtigem Test, die Benachteiligung bei Quarantänepflichten sowie das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und verstoßen gegen die Grundrechte der Betroffenen. „Alle Benachteiligungen Ungeimpfter müssen sofort aufgehoben werden – sie sind schlicht verfassungswidrig“, so Murswiek.

Die Freiheitseinschränkungen durch 2G- und 3G-Regeln lassen sich nicht mehr rechtfertigen und verletzen deshalb das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit sowie weitere Grundrechte. Das offizielle Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Covid-19-Erkrankungen einzudämmen, um eine Überlastung der Intensivstationen zu vermeiden. Eine solche Gefahr besteht jedoch nicht.

Wenn 2G und 3G dazu dienen sollen, schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle zu minimieren, geht es nicht um Gefahrenabwehr, sondern um eine Optimierung des Gesundheitsschutzes im Sinne einer Risikovorsorge. Dafür darf nicht die Freiheit von Menschen eingeschränkt werden, die für diese Risiken nicht verantwortlich sind. Die Freiheit ist dem Einzelnen nach dem Grundgesetz kraft seiner Menschenwürde garantiert. Er erhält sie nicht erst dann von der Obrigkeit zugeteilt, wenn er beweisen kann, dass er vom Staat definierte Kriterien für seine Ungefährlichkeit erfüllt.

Der Impfzwang, der über 2G und 3G ausgeübt wird, ist unverhältnismäßig, weil er das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen bezüglich ihrer körperlichen Integrität drastisch einschränkt und ihnen potentiell schwerwiegende Lebens- und Gesundheitsrisiken auferlegt. Zu ihrem eigenen Schutz vor COVID-19 darf der Staat die Menschen nicht zwingen. Zum Schutz anderer bedarf es grundsätzlich keines Impfzwangs, weil die Geimpften ja bereits durch die Impfung geschützt sind.

Das Vorenthalten der Verdienstausfallentschädigung für quarantänepflichtige Ungeimpfte schränkt die Freiheiten noch erheblich weiter ein. Mit dieser Maßnahme definiert der Staat in besonders deutlicher und zynischer Weise die Impfung als „Tor zur Freiheit“. Sie wird zur Voraussetzung, um Freiheitsrechte wahrzunehmen, obwohl es dafür keine verfassungsrechtlich tragfähige Rechtfertigung gibt. Damit wird das Freiheitsverständnis des Grundgesetzes umgedreht: Der Einzelne ist nicht mehr kraft seiner Menschenwürde frei, sondern er ist frei, weil er sich einem staatlichen Ansinnen unterwirft – dem Ansinnen, sich impfen zu lassen.

Die in diesem Rechtsgutachten dargelegten Rechtsprinzipien gelten analog für Österreich, Niederlande, Italien und andere europäische Länder, denn diese Rechtsprinzipien bilden Grundsäulen unserer formal noch bestehenden (faktisch aber aus den Angeln gehobenen) Rechtssysteme.

Das Gutachten kann auf der Internetseite der Initiative freie Impfentscheidung e.V. abgerufen werden: https://impfentscheidung.online/wp-content/uploads/2021/10/Gutachten-Die-Verfassungswidrigkeit-des-indirekten-Corona-Impfzwangs.pdf. Auch eine Kurzzusammenfassung des Gutachtens und das Kapitel Zusammenfassung aus dem 100-seitigen Rechtsgutachten steht zur Verfügung.


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43 Kommentare zu „Alle Benachteiligungen Ungeimpfter verfassungswidrig

  1. Lieber Herr Mayer, ich möchte einfach einmal DANKE sagen für diese tollen Artikel!
    Alles Liebe Elisabeth

    1. Dem DANK an Herrn Mayer möchte ich mich ausdrücklich anschliessen.

      Allerdings bin ich da bzgl. unseres Verfassungsgerichts wenig optimistisch.

      Wer Interesse hat, mag sich die beiden Videos „Merkels Mann für Karlsruhe (1/2) bzw. (2/2)“ anschauen:

      YT Nr: a96Pz2i7nEU , bzw.: dDFTPrXYSjI .

    2. Für mich als jemand, der sich schon lange für Umwelt- und Menschenbelange gegenüber dem Kartell der Konzerne einsetzt, war schon lange klar, dass der Staat auch bis zum Äussersten gehen kann, wenn es darum geht geht gewisse Partikularinteressen gegenüber dem öffentlichen Interesse durchzusetzen. Es gibt nämlich Bereiche wie die Landwirtschaft, wo genauso ignorant und wider besseren Wissens Techniken eingesetzt werden, die nur helfen Konzernmonopole aufzubauen und die die Landwirtschaft immer weiter industrialisieren. Dadurch geraten weltweit Landwirte unter die Räder, alte Pflanzensorten und Zuchtrassen gehen dabei verloren und es entstehen so immer mehr Monokulturen und Massentierzuchtbetriebe, die wiederum ein Tummelplatz für die Pharmaindustrie sind. All diese Tiere werden nämlich selbstverständlich regelmässig medikamentös behandelt und regelmässige Impfungen sind dort ebenfalls an der Tagesordnung. All das geschieht auf Kosten der Lebensmittelsicherheit – wir wissen nämlich längst, dass es grösstenteils die Kleinbauern sind, die die Nahrung produzieren, die die Menschen brauchen und auch wollen – und es passiert mit einem enormen Ausmass an Umweltzerstörung, während die Agrarflächen von Jahr zu Jahr immer weniger werden.

      Auf mich wirkt es so, als würde man Corona als einen Vorwand nutzen, um die Welt in einen riesigen Saustahl zu verwandeln. Für Schweine gilt übrigens auch seit 2020 Lockdown zwecks Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest (ASP), die leider tatsächlich sehr ansteckend und tödlich ist. Die Massnahmen ähneln jedenfalls denen, die bei Ausbrüchen von Tierseuchen ergriffen werden. Man versucht auch mit allen Mitteln die Leute daran zu gewöhnen sich regelmässig medikamentös behandeln zu lassen, der Mangel an Gesundheit wird so zu sagen so zur Regel gemacht.

      Ich glaube der Blinde Fleck besteht darin, dass wir in einer Hochleistungsgesellschaft leben, die viele Menschen an den Rand ihrer Fähigkeiten treibt. Niemand will aber als Versager darstehen, also wird alles dafür getan, um irgendwie zu funktionieren. Wenn dann der Staat einem eintrichtert, dass eine Impfung gut für alle ist, damit alles wie gewohnt laufen kann, dann glauben das viele auch. Das Leben vieler Menschen ist ja schliesslich disfunktional geworden und sie wollen letztendlich auch nur, dass es wieder läuft.

      Ich habe deshalb oft ein ungutes Gefühl. Menschen, die die Menschenwürde achten, müssen nämlich in erster Linie Achtung vor sich selber haben. Viele Menschen funktionieren aber nur bis zur Selbstverleugnung und stellen so eigentlich nur eine schräge Karrikatur des eigenen selbst dar. Wir sind auf jeden Fall sehr weit entfernt von einer emanzipierten Gesellschaft, die Selbstachtung und Respekt vor anderen hat.

    3. @Bananita
      9. Oktober 2021 um 13:20 Uhr
      „Man versucht auch mit allen Mitteln die Leute daran zu gewöhnen sich regelmässig medikamentös behandeln zu lassen, der Mangel an Gesundheit wird so zu sagen so zur Regel gemacht“ – diese ebenso menschenfeindliche wie profitable Indoktrination der Menschen ist mit der unsäglichen „Pandemie“ und der damit verbundenen Panikpropaganda und offenen Erpressung zur „Impfung“ zweifellos auf eine neue Stufe gehoben worden …

  2. „Verfassung, Rechtsstaat und Demokratie haben am meisten unter den bisherigen Maßnahmen der Politiker auch in den meisten europäischen – abgesehen von den skandinavischen – Staaten gelitten.“  —
    Am meisten gelitten hat meiner Meinung nach das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in ihren Staat als solchen, zumindest bei selbst denkenden Menschen.

    Ich persönlich hätte nie für möglich gehalten, was in den letzten Monaten mit einem angeblich christlich, freiheitlich-demokratischen Land wie Deutschland geschehen ist, wie extrem schnell die Bürger quasi ihre sämtlichen Rechte verloren haben, welche diktatorische Macht sich in kürzester Zeit entfaltet hat.

    Und dass dies nur möglich war, weil die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entweder all das für gerechtfertigt hielten, oder wenigstens ohne Murren hinnahmen, nie hinterfragten, im Gegenteil dazu sogar all denjenigen, die sich friedlich dagegen wandten, mit Aggression begegneten.

    Erkennen zu müssen, dass ausgerechnet in dem Land, das eine besondere Geschichte hat, die meisten wieder bereit sind, zu bedingungslosem Gehorsam, zu Mitläufertum, zur Denunziation, zur Diskriminierung, zur Entrechtung, schmerzt.

    Ohne Übertreibung: Hitlerdeutschland wäre heute wieder möglich, das hat sich bewiesen. Die Menschen hier sind zu etwa 80 Prozent kein bisschen anders als damals. Die gleichen Methoden, teilweise sogar der gleiche Wortschatz, der Fanatismus, die selbe einseitige Gläubigkeit, selbst der Glaube an Technologie und Geheimwaffen (mRNA) und den „Endsieg“ („das Virus besiegen“) sind wieder da. Und das erschüttert zutiefst.  

    Weder Staat noch Volk hat seine Reifeprüfung bestanden, finde ich. Gerade in Zeiten wie diesen dürfte das alles nicht geschehen, was geschehen ist. Gerade für solche Zeiten hatten die Väter des Grundgesetzes dessen Artikel formuliert, noch unter dem Eindruck des „tausendjährigen Reichs“, jenem Unrechtsstaat. Gerade jetzt wäre es darauf angekommen, sich strikt an das Grundgesetz zu halten, anstatt wesentliche Menschenrechte ausser Kraft zu setzen und durch eine Notverordnung (auch die gab es schon mal, mit der kamen die Diktatur in Deutschland) zu ersetzen.  

    1. Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein. Und der Großteil der Bevölkerung bemerkt das nicht bzw. findet es sogar noch gut. Sogar mein Partner, der im Grunde dem gesamten Thema genauso kritisch gegenüber steht, wie wohl fast alle hier auf dieser Seite, streitet beinahe mit mir, wenn ich behaupte, dass wir mittlerweile in einem totaliären Regime leben. Er wird dann sehr defensiv und meint immer, von Zuständen wie in Nordkorea seien wir weit entfernt. Meine Aussage, dass solche Regime oft schleichend installiert werden, reagiert er mit Abwehr… (Als ich letztes Jahr im April bereits ausgeflippt bin, weil ich eine Impfpflicht auf uns zukommen habe sehen, hat er mich ausgelacht. Und wo stehen wir jetzt? …)

      Die Geschichte muss sich wohl so lange wiederholen, bis der Bewusstseinsgrad der Massen so hoch ist, dass wir es als Kollektiv besser machen können. Dazu braucht es wohl großen Druck, anders bewegen wir uns einfach nicht.

    2. Michael R. Sie haben recht. Ich kann es auch nicht fassen, was gerade in Deutschland passiert. In den 70iger und 80iger Jahren konnte ich nicht nachvollziehen, was in der dunklen Zeit der 30iger und 40iger Jahren passierte. Heute weiß ich, wie es bestimmten Personen gelang Deutschland in den Ruin zu stürzen. Mir wird’s Angst und Bange, was die Zukunft uns bringt. Wir haben zuviele sogenannte Schlafschafe. Entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck, normal benutze dieses Wort nicht..

    3. @Michael R
      9. Oktober 2021 um 8:27 Uhr
      Danke, viel besser kann man es gar nicht zusammenfassen.

    4. Absolut richtig. Für mich zu den bedrückendsten Bildern der CoVid-Krise gehörte auch, wie die friedlichen „Spaziergänger“ (da Demos ja offiziell verboten wurden) gegen die CoVid-Maßnahmen von Hundertschaften der Polizei in schwerer Sturmausrüstung eingekesselt und drangsalisiert wurden und der Innenminister auch vor schwachsinnigen Lügen (versuchter „Sturm auf das Parlament“ – das waren Leute, die in den Baustellencontainern ein WC gesucht haben) nicht zurückschreckte.
      Es ist unglaublich in was für eine autokratische Gesellschaft Österreich und auch Deutschland durch diese Politik gekippt wurde.

    5. @Michael R:Sie haben das mal vollkommen richtig beschrieben. Ja, mein Vertrauen in die deutsche Regierung ist mittlerweile echt erschüttert. Ich war seit meiner Jugend stolz auf unser Grundgesetz, um das, so denke ich, viele Einwohner anderer Länder uns beneiden. Die Menschen, die dieses Grundgesetz verfasst haben, haben sich wirklich Gedanken gemacht um jedwedes Unheil den folgenden Generationen ersparen zu wollen. Und ich halte es für eine Schande wie diese Errungenschaft von unseren derzeitigen Politikern mit Füßen getreten wird.
      Ich habe damals im Frühjahr 2020 die Maßnahmen nachvollziehen können. Ja, es war hart, auf einmal nicht mehr unter Leute gehen zu können und eingeschränkt zu sein. Aber es war irgendwie noch der Wille unserer Regierung sichtbar die Menschen schützen zu wollen und ich verlange nicht einmal, daß eine Regierung fehlerfrei agiert, sie stand damals unter Druck und mußte eben schnell handeln. Nur daß sie ab Herbst keinen Plan hatte, wie es weitergehen sollte (weil sie sich schlichtweg nicht darum gekümmert hat eine Strategie zu erstellen) und ab Dezember die Impfung als die einzige Lösung betrachtet wurde, hat mich dann auch an ihrem gesunden Menschenverstand zweifeln lassen. Als dann der Satz fiel „Wir müssen den Ungeimpften das Leben so schwer wie möglich machen, damit auch sie zur Impfung getrieben werden“ war ich nur noch fassungslos. Eine Spaltung der Gesellschaft mit Ankündigung. Kaum eine Stimme die sagte „Moment, das können wir nicht machen“, eher große Zustimmung. Ich betrachtete dies als eine Art Kriegserklärung an die Ungeimpften.
      Mein persönlicher Horror begann, als ich dann sah, daß ein Teil meiner Kollegen und Freunde, die ich bis dahin für weltoffene und denkende Menschen hielt, diese Ansicht teilten. Kollegen, die ich gerne in der Vorweihnachtszeit zu einem Umtrunk zu mir nach Hause einlud, da ich in der Nähe von unserer Arbeitsstätte wohne, Kollegen, mit denen ich gerne nach der Arbeit mal in den Biergarten ging. Das alles wird sich von nun an erledigt haben. Gut, ich habe auch allerdings Kollegen, die zwar geimpft sind, aber die das genauso sehen wie ich: „Es ist eine persönliche Entscheidung sich impfen zu lassen und jede Entscheidung muß akzeptiert werden“. Die Aufrufe unserer Politiker, man solle sich aus Solidarität impfen lassen, hielt ich auch für völlig daneben. Wenn es um die eigene Gesundheit geht, dann ist Solidarität fehl am Platze. Ich war bislang gerne solidarisch, hab mich regelmäßig getestet, habe Kontakte vermieden, hielt vor allem zu gefährdeten alten Menschen besonders viel Abstand – aber meine Solidarität endet an meiner Hautoberfläche. Alles, was darunter ist, geht die Gemeinschaft nichts an. Ich entscheide, ob und was unter meine eigene Haut gespritzt wird.
      Dieses Rechtsgutachten von Professor Dr. Murswiek ist zwar schön und gut, aber ich habe die Befürchtung, daß es unsere Politiker nicht interessieren wird. Stattdessen fordert Karl Lauterbach (wieder einmal) eine Verschärfung der Corona-Regeln, daß die 2G-Regel flächendeckend umgesetzt wird und nur noch Geimpfte und Genesene ins Restaurant, Theater oder zu Veranstaltungen dürfen.
      @Yakari: (Ironie an) Aber, aber… wir haben doch keine Impfpflicht. Das ist doch nur eine Motivation sich impfen zu lassen (Ironie aus). Ich weiß nicht, wie derzeit die Lage in Österreich ist, aber in Deutschland rechne ich fast schon nicht mehr mit einer allgemeinen Impfpflicht. Zumindest das hat die deutsche Regierung gemacht: Sie hat diese schon früh ausgeschlossen. Juristen haben das auch schon bewertet, ob sich eine einführen ließe. Im Grunde ja, aber die Hürden sind wohl sehr hoch. Zum einen müßte sichergestellt sein, daß die Impfung tatsächlich vor Erkrankung und Weitergabe schützt. Und selbst laut Paul-Ehrlich-Institut ist dem nicht so. Das geistert ja schon seit ein paar Tagen im Internet herum, die Einschätzung lautete bis Mitte August lautete „COVID-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus“. Ab Anfang September gab es eine Aktualisierung der Einschätzung: „COVID-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus“. Also er schützte dann nicht mehr vor der Infektion, sondern nur noch vor einem schweren Verlauf. Wenn man nun sich die Beschreibung anschaut, liest man „COVID-19-Impfstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2 Virus verursachten COVID-19-Erkrankung“. Aha. Die Zahl der Impfdurchbrüche steigt mittlerweile auch beständig, das gibt sogar das Robert-Koch-Institut in seinen wöchentlichen Berichten zu. Was die Juristen auch anmerkten ist, daß es erst eine Impfpflicht geben kann, wenn sonstige Maßnahmen nichts mehr bringen. Was macht Deutschlands Regierung? Sie stellt manche Maßnahmen, die etwas brachten, ein. Kostenlose Bürgertests werden ab Montag gestrichen, sie brachten eigentlich einen guten Überblick über das Infektionsgeschehen. Und dieses doch recht nützliche Instrument gibt man nun einfach aus der Hand. Und die Entschädigungszahlungen im Quarantänefall zu streichen wird man wohl kaum als Maßnahme für die Pandemiebekämpfung bezeichnen können. Hierbei geht es lediglich darum die Bürger zu gängeln und von sich aus zur Impfung zu treiben. Also man kann sagen, daß das Ziel unserer Regierung darin besteht, daß die Bürger sich „freiwillig“ impfen lassen und einen Aufklärungsbogen bzw. eine Einverständniserklärung unterschreiben. Bei einer Impfpflicht würde jeder ungefragt die Spritze in den Arm gerammt bekommen. Was ich die letzten Wochen auch nie verstanden habe ist, daß man mit der Unterschrift scheinbar einwilligen soll Teil eines Versuchs zu sein. Aber davon steht nichts in dem Aufklärungsbogen. Ich persönlich denke, daß es wohl rechtlich einen Unterschied macht, ob man etwas unterschreibt oder nicht, vor allem hinsichtlich eventueller Entschädigungszahlungen bei Impfschäden. Ich kann mir vorstellen, daß die Regierung dann sagt „Was willst du? Entschädigung wegen Impfschaden? Du hast doch aber eine Einverständniserklärung unterschrieben, mit der du bestätigst, daß du vollkommen aufgeklärt wurdest… neee, da gibt es dann nichts“. So stelle ich mir das in etwa vor.
      Also ich persönlich werde nun versuchen das nächste halbe Jahr auszusitzen. Es ist mir egal, ob es 2G-Regeln im Restaurant gibt. Vielleicht kommt es da zu mehr Ausbrüchen, die dann eindeutig auch den letzten Ignoranten zeigen, daß die Impfung nicht den Erfolg bringt, den man sich erhoffte. Den Ungeimpften kann man dann die Schuld auch nicht mehr in die Schuhe schieben, weil sie dürfen ja nicht mehr rein. Wenn es doch noch unerwarteterweise die Bestrebung geben sollte eine allgemeine Impfpflicht einführen zu wollen, wird auch meine Geduld am Ende sein. Dann wird dagegen geklagt. Und ich werde nicht der einzige sein.

    6. Exakt so ist es, und das erzähle ich jedem, insbesondere denen die es nicht hören wollen bei jeder Gelegenheit.
      Das hilft auch bei der Bereinigung der sozialen Kontakte :-):-):-)

    7. @Florian 9. Oktober 2021 um 11:00 Uhr: „2G-Regeln im Restaurant … Vielleicht kommt es da zu mehr Ausbrüchen“

      Wie wir wissen, wurden diverse Maßnahmen so gesetzt, dass sie zeitlich mit einem Rückgang an Infektionen korrelieren mussten (z.B. die Impfkampagne zu Jahresbeginn bis Mitte des Jahres), andere Maßnahmen betreffen Bereiche, wo es nie nennenswert zu Infektionen kam (z.B. Gastronomie). Man wird den Verdacht nicht los, dass dies, ob geplant oder nicht, von den Regierungen ausgenützt wird, um die angebliche Wirksamkeit der Maßnahmen zu bewerben. Bei den Restaurants würd ich mir keine Hoffnungen machen. Aber wir haben ja tkp.at. Da findet sich genug anderes Material 🙂

    8. @xrat: Wir hatten ja eigentlich schon einige Fälle in Deutschland, bei denen es bei 2G-Veranstaltungen zur Infektionsübertragung kam. Eine Party in Münster zum Beispiel hatte, soweit ich weiß, ca. 80 Infektionen zur Folge. Wurde aber quasi auch als Werbung für die Impfkampagne betrachtet, da alle nur leichte Symptome hatten. Was man aber auch erwähnen muß: Die Beteiligten waren um die Mitte 20. Ich behaupte mal ganz kühn, daß genau diese Altersgruppe auch ohne Impfung nur leichte Symptome gehabt hätte… darüber kann man nun spekulieren (oder auch nicht). Jedenfalls hat das eindeutig gezeigt, daß die Impfung nicht vor Infektion schützt. Ich bin ja sogar ganz froh darüber, daß die Beteiligten weder auf der Intensivstation noch im Grab gelandet sind. Ob man gerade überhaupt noch hoffen darf, ist eine gute Frage. Gestern noch verkündete unser Gesundheitsminister, daß weitere Maßnahmen angesichts der doch höheren Impfquote als gedacht eigentlich überflüssig seien, heute liest man jedoch in den Medien, daß man über eine 3G-Regelung bei Arbeitsplätzen mit Puplikumsverkehr nachdenkt. Mich persönlich als Informatiker mit null Kundenkontakt betrifft das zwar nicht, aber die Frage ist dennoch, was sich die Herrschaften noch alles einfallen lassen werden, um die Menschen sozusagen „freiwillig“ zur Impfung zu überreden. Und meine soeben gestellte Frage, ob man noch hoffen darf, muß ich eigentlich auch gleich mit einem eindeutigen „Ja, auf jeden Fall“ beantworten. Denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Ich hoffe, daß unsere Poltiker endlich mal Ruhe geben und es gut sein lassen. Jeder hatte sein Impfangebot, diejenigen, die es bislang noch nicht angenommen haben, wollen es vermutlich auch nicht mehr. Ich verstehe auch nicht, warum uns. laut unserer Politiker, ein harter Winter bevorstehen sollte. Wenn die Impfung doch so gut wirkt, dann sollten wir diesen Winter im Gegensatz zum letzten Winter, in dem 0% der Bevölkerung geimpft war, locker überstehen. Und ja, tkp.at ist in der Tat eine tolle Seite mit viel Material, das zum Nachdenken anregt 🙂

    9. möchte mich auch bedanken für diese zutreffende Analyse, (volle Übereinstimmung).

      Aktuell
      Ein Hoffnungsschimmer am Horizont. Gegen Herrn Kurz wurde ermittelt, was nicht gänzlich wie bisher ohne Konsequenzen blieb.
      Da hat ihm jetzt auch die 1 G – Regelung nicht helfen können.

      Ich meine damit nicht, dass er geimpft ist, sondern seinen „Förderer“ Gates (Bill)

  3. ich bin gespannt ob das ,,Regime,, mit dem ,,sturz,, von kurz vorbei ist und wieder normale zustände einkehren. nur wenn ich sehe wie Ludwig agiert und Rendi W. spricht , vermute ich dass dieser waHnsinn
    weitergeht. wider jeglicher vernunft.

    der vfgh müsst viel schneller agieren und nicht erst nach monaten draufkommen was alles nicht ok war. das nützt niemanden mehr , im gegenteil da werden die mwnschen erst richtig sauer und sas mit Recht. da gehört dringend etwas geändert.

    1. Nichts wird passieren, Kurz wird nicht stürzen. Und falls doch – es gibt mMn keine einzige wählbare Partei auf Bundesebene. Die letzten 18 Monate haben gezeigt, dass alle Regierungs- und Oppositionsparteien der Message Control von Kurz zum
      Opfer gefallen sind. Schlimmer sogar, die „woke“ Opposition wollte die zum Großteil unwissenschaftlichen Maßnahmen der Regierung ja sogar noch überbieten und tut es ja dauernd (siehe Hysterie-Rendi und Fascho-Ludwig). Mittlerweile lautet die einheitliche Meinung der Parteien (FPÖ ausgenommen), der Medien und der Massen, dass ein Killervirus noch immer wütet und dass strenger vorgegangen werden muss, weil gerade jetzt Kinder besonders gefährdet sind. Ich brauche bitte keine SPÖ in einer neu gewählten Regierung, das wäre glaube ich so, wie wenn man einen Lauterbach in DE als Gesundheitsminister hätte, ich will mir das gar nicht ausmalen. Ich überlege mir schon, auszuwandern in ein „vernünftigeres“ Land, so lange es noch möglich ist. In Kanada scheint es ja schon so zu sein, dass ab November angeblich keine Ungestochenen mehr aus dem Land ausreisen dürfen (habe ich in einem Kommentar zu einem Artikel
      auf einer substack-Seite aufgeschnappt, kann jedoch nicht verifizieren, was da wirklich dran ist.) Wenn das stimmen sollte, habe ich glaube ich wirklich den gesamten Glauben daran verloren, dass die ganze Sache für uns alle schlussendlich doch noch gut ausgehen kann. (Australien und Neuseeland blende ich sowieso aus, weil ich sonst schon in der Klapse wäre. Aber halt, da ist eh kein Platz mehr! 🤫)

      (Notiz am Rande: Bei der ganzen C-Sache tun sich übrigens sehr schöne Parallelen zu den Hexenprozessen im Mittelalter auf. Zu Beginn wurde von Kirche und Regierenden Stimmung gegen Andersdenkende („Hexen“, „Ketzer“) gemacht, das Volk wurde bewusst aufgewiegelt. Als die Herrschenden jedoch ihren Fehler bemerkt hatten und zurückrudern wollten, ging das nicht mehr, weil das Volk jetzt von sich aus Jagd auf die „Unberührbaren“ machte. Wie das alles geendet hat, wissen wir… Und ja, die Geschichte wiederholt sich immer und immer und immer wieder…)

    2. Ich bezweifle, dass durch einen Kurz-Sturz etwas bessser wird, denn ich glaube, die Regierung mit den Grünen wurde für den Notstand genau geplant.
      Was ist besser als ein grüner Gesundheitsminister, wenn es um Zwangsmaßnahmen in Bezug auf Gentherapien und Kunststoff vor den Atmungsorganen in der Bevölkerung geht?
      Eine grüne Ministerin für Umwelt gibt keinerlei Meldungen zu Einwegstest und Einwegsmasken ab – also werden sie wohl die Umwelt ebenso wenig verschmutzen wie gentechnische modifizierte Stoffe, die den Leuten gespritzt werden.
      Eine grüne Ministerin für Justiz hat kein Problem mit Einschränkungen an Grundrechten – also kann ein politisch korrekter Mensch diese Einschränkungen nicht kritisieren.
      Für die Kundgebung Kurz-muss-gehen-wien am 7.10. war eine der Aufforderungen: „FFP2 Maske und alle deine Freund*innen nicht vergessen!“
      -> ich denke, es kommt noch ein langer und harter Winter

  4. @ Benachteiligungen
    @ Ökonomie

    Eine gute Ökonomin brauch keine Statistiken.

    Sie erfährt von BENACHTEILIGUNGEN und weiß damit, dass etwas im Gange sei.

    Sie erfährt, dass manche Querdenkerinnen geimpft sind.

    Ihre Prämisse: Wir existieren in Wachsstumsökonomien bei dem GRUNDWIDERSPRUCH, dass der Planet Erde NUR durch die SONNENENERGIE wächst.

    Sie findet KEINE Korrelation bzw. Regression zwischen Sonnenenergie und Wirtschaftswachstum.

    Sie findet nachhaltige BRANCHENAUSTAUSCHUNGEN bei: „Geld verschwindet nicht.“

    Rüstungsindustrie läuft nicht mehr so gut, sie erkennt ein Anwachsen der Gesundheitsbranche in einer speziellen Ausprägung ihres Wachstums.

    Darin gibt es scheinbar sehr Übervorteilte und sehr Benachteiligte, was den SONNENSCHEIN überhaupt nicht tangiert.

    Wir dürfen weiter – bis zum Tod – in den DETAILWISSENSCHAFTEN unterwegs sein, um zu GLAUBEN, dass wir des RÄTSELS LÖSUNG dabei ENTDECKEN würden …

  5. Damit sollte geklärt sein, daß die meisten Parteien in Europa verfassungswidrig, also illegal sind. Impfzwang durch die Hintertür ist auch schwerstkriminell.

    Verfassungfeindlich ist, wenn man gegen einen Artikel verstößt, verfassungswidrig, gegen die ganze Verfassung.

    Die Erde taumelt wie ein Betrunkener herum und es ist absehbar, daß sie krachend zerbricht.

    BionTech wird vom peinlichen mainstream in den Himmel gelobt, eigentlich gelogen, als hätten die Gründer das Rad neu erfunden. Dabei haben sie mit dem mRNA bloß die Büchse der Pandora geöffnet, denn die nicht nur die Forschung daran war aus guten Gründen illegal. Corona war der Kipppunkt in den Verbrecherstaat.

    1. zwischenzeitlich kicks man die anderen Impfstoffe hinaus- Johnson wird in manchen Ländern beriets nicht mehr verimpft, auch angeblich zu schwach-da braucht man auffrischung am besten mit Pfizer- Astra Zenica hat man gleich völlig rausgeboxt, jetze wird Moderna in einigen Länder nicht mehr verimpft wegen den gefährlichen Nebenwirlkungen-was bleibt ist Pfizer. Merkt ihr etwas??
      Obwohl Pfizer genauso gefährlich ist hört man ihr nicht viel bis gar nichts- es geht da sichtlich um eine erarbeitete Monopolstelllung.

      Und PBiontech redet bereits von kombinierten impfstoffen für sars und grippe- leute wacht auf. hat man mit dem grippeimpfstoff bis heute kein grosses geschäft gemacht so will man jetzt durch die hintertür die menschen dazu bringen dieses neue gitf zu spritzen.
      never!!!!!!

  6. Hierzu auch:
    „Anpassung oder Widerstand? Der Bürger als Souverän – Grenzen staatlicher Disziplinierung“, 1987, von Strafrechtsprofessor Joachim Hellmer.

    Auszüge veröffentlicht und vertont bei Multipolar und auch vor kurzem bei G. Kaiser.

    Aktueller gehts kaum, und das alleine ist schon erschreckend: wir, als Gesellschaft, mit den ‚Institutionen‘, die eine Demokratie garantieren sollten, bewegen uns rückwärts.

  7. Da es sich bei tkp um eine österreichische Seite handelt, sollte man aufzeigen, dass es sich bei dem Gutachten um ein deutsches handelt, welches die deutsche Verfassung, das deutsche Grundgesetz und die deutschen Massnahmen zum Inhalt haben. Vieles davon, jedoch nicht alles, ist auf Österreich und die Schweiz ebenfalls übertragbar, jedoch gelten da doch etwas andere Verfassungen. Und eine Spezialität, was die Schweiz betrifft: Dort gibt es gar keinen Verfassungsgerichtshof.
    Das Gutachten beeindruckt in seinen Ausführungen, in der Tiefe der Betrachtung, in der Richtigeit und überzeugenden Logik der Schlussfolgerungen und könnte so durchaus ein Vorbild für ein analoges Gutachten in Österreich sein.
    M. E. verstossen die meisten im Zusammenhang mit Covid verfügten Massnahmen nicht nur gegen die Verfassung(en), sondern auch in wesentlichen Punkten gegen die Menschenrechte und insbesondere gegen die Kinderrechtskonvention der UN.

    1. @Tony Malony
      9. Oktober 2021 um 11:21 Uhr
      Anders als die laut den fünf Büchern Moses‘ vom Berg Sinai (Horeb) heruntergebrachten, dann in Stein gemeißelten „Zehn Gebote Gottes“ ist der hochgelobte „Rechtsstaat“ menschengemacht und wird recht „situationselastisch“ gehandhabt.
      „Die Republik komme wegen solcher politischer Vorgänge nicht aus dem Gleichgewicht. „Dafür sorgen wir und unsere unerschütterliche Verfassung“, so der österreichische Bundespräsident in seiner Fernsehansprache gestern“ (Standard, 08/10/2021). Er sprach natürlich von der aktuellen politischen Krise rund um die Regierung, nicht von den letzten Monaten, in denen mit Verordnungen der Republik eine verfassungswidrige Pandemie-Diktatur aufgezwungen wurde. Zu diesem Thema habe ich von unserem Herrn Bundespräsidenten nie etwas gehört, das scheint für ihn nichts mit unserer „unerschütterlichen“ – an anderer Stelle von ihm „elegant“ genannten – Verfassung zu tun zu haben …

    2. Das meiste ist auf eigentlichen den ganzen Westen übertragbar. Der Westen hat die Völker- und Menschenrechtscharta ratifiziert und die Verfassungen beruhen auf dem Völkerrecht.

      Die Verfassungen garantieren das Individualrecht, während hier gerade verrsucht wird, das Individualrecht in ein Kollektivrecht umzuprügeln, sorry. -wandeln.

      Ich denke, die Vorbereitungen haben schon lange sichtbar im Netz stattgefunden. Im deutschen Netz behaupten selbsternannte Staatsrechtler seit gut 20 Jahren, es gäbe keine Verfassung. Dabei berufen sie sich auf nur auf den Art. 146, der so oder ähnlich wohl in vielen Verfassungen zu finden ist.

      Und spricht man außerhalb des Netzes Leute auf die Verfassung an, dann zucken sie dumm mit den Schultern und sagen: da hält sich doch sowieso niemand mehr dran. Eigentlich bräuchten die einen kräftigen Tritt bis zum Mond: „ja dann beweg endlich den Gesäß“!

      Das Negieren der Verfassung ist nicht nur strafbar, ich habe das immer als tödlichen Leichtsinn aufgefaßt, aber das Netz .. deshalb habe ich das gehaßt.

      Im alten Art. 23, der einfach stillschweigend getilgt worden ist und ersetzt mit einem Europa-Artikel, stand in einfacher Sprache drinnen, daß nach einem Beitritt Ostdeutschlands die Verfassung in den neuen Ländern eingeführt werden müsse.
      Der Art. 23 ist ersetzt worden mit dem Europa-Artikel, weil Maastricht auf Basis der Verfassung sonst nicht hätte ratifiziert werden können. Und einen Friedensvertrag hat Deutschland auch, das ist der 2+4-Vertrag. Ohne den Vertrag hätte Maastricht ebenfalls nicht ratifiziert werden können. (jetzt rege ich mich wieder auf ..)

      Ich habe ähnliche Kolportagen auch im österreichischen und französischen Netz gefunden. Was sagen die Österreicher auf dieser Seite? Wissen sie davon? Hat das Methode in Europa?

    3. @Taktgefühl
      10. Oktober 2021 um 20:44 Uhr
      Der Vertrag von Maastricht 1992 war ein Vertrag der EG-Mitgliedsländer zur Schaffung einer „Europäischen Union“ (EU), zu dessen Umsetzung die EG-Mitglieder je nach ihrem nationalen Rechtsstand auf verschiedene Souveränitätsrechte zu verzichten hatten. In Deutschland beschlossen Bundestag und Bundesrat am 21. Dezember 1992 eine Grundgesetzänderung zur Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten an die EU, weil sie „einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet“. Aus der Ausdehnung des Grundgesetzes auf die neuen Bundesländer wurde dadurch eine Möglichkeit zur Übertragung von Hoheitsrechten an die in Gründung befindliche „Europäische Union“ (im von Ihnen zitierten Artikel 23 des Grundgesetzes, gegen den umgehend geklagt – und verloren – wurde).
      In der politischen Beurteilung gingen und gehen die Meinungen dazu weit auseinander. Als Österreicher liegt es mir fern, mich da einzumischen. Ich war seinerzeit aktiv im Widerstand gegen den EG-Anschluss Österreichs, der dann 1995 als Beitritt zur neuen EU erfolgte. Die Einbuße österreichischer Souveränitätsrechte war hoch, politisch am bedeutendsten war der Verlust der Glaubwürdigkeit der Neutralität Österreichs, auch wenn das Neutralitätsgesetz (das übrigens Teil unserer Bundesverfassung ist) formal beibehalten wurde.
      Die französischen Verhältnisse in dieser Frage liegen wieder etwas anders. Insgesamt sind der heutige internationale Stellenwert und die innere Situation der EU sicher anders zu beurteilen als der damalige, mit der selbst heraufbeschworenen „Pandemie“ hat sie sich endgültig auf eine immer steiler nach unten führende schiefe Ebene begeben. Manche bemerken das nur noch immer nicht …

    4. @@Taktgefühl
      10. Oktober 2021 um 20:44 Uh
      Nachtrag: Sie haben auch den gemeinhin so bezeichneten „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ angesprochen, den multilateralen Vertrag zur Verschriftlichung der ‚fait accompli‘ der „deutschen Wiedervereinigung“ (unterzeichnet 1990). Dieser Vertrag spiegelt die internationale Konstellation sowie die Interessenslagen der Unterzeichner zum damaligen Zeitpunkt wieder. Nicht die BRD, sondern das „wiedervereinigte Deutschland“ wurde (in gewisser Hinsicht blieb) dadurch Mitglied der im Vertrag von Maastricht geplanten „Europäischen Union“. Den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ ungefragt zu kommentieren liegt mir als Österreicher noch ferner als eine Beurteilung der Änderung des Artikel 23 des deutschen Grundgesetzes. Diesen Vertrag politisch zu bewerten ist Sache der deutschen Bevölkerung.
      Das Einzige, was ich mir erlaube anzumerken, ist: Grenzen in Frage zu stellen ist immer gefährlich und birgt die Gefahr von Aufhetzung bis hin zu Kriegen in sich. Das gilt im Falle Österreichs z.B. für Südtirol. Man muss nur weit genug in die Geschichte zurückgehen, um festzustellen, dass sämtliche Grenzen nicht sehr alt sind und es viel besser ist, mit ihnen zu leben. Grenzen sind weder natur- noch gottgegeben, ihre Änderungen in der Vergangenheit – ob sie einem passen oder nicht – sollten mit Kritik und(!) Selbstkritik betrachtet werden …

  8. Ein wenig abweichend vom Thema:

    Strafanzeige und Strafantrag im Biontech-Komplex des Rechtsanwalt Tobias Ulbrich mit 200 seitigem Argumentum.

    Hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag gegen alle Personen, die den oben als „Impfstoff“ bezeichneten mRNA –Experimentalstoff von Biontech/Pfizer entwickelten, diesen herstellten, diesen vertrieben, diesen zur Verimpfung zuließen und diesen unwissenden Menschen verabreichten.

    https://www.nachrichtenspiegel.de/wp-content/uploads/2021/07/RA-Ulbrich_Strafanzeige-Generalbundesanwalt-Tobias-Ulbrich.pdf

  9. Ein bemerkenswerter Artikel. Und auch viele kluge Kommentare.
    Aber einen Aspekt würde ich noch gerne aufgreifen: Verfassungswidrig hin, Rechtsbeugung her – von den Verantwortlichen wird keiner je zur Rechenschaft gezogen werden. Das überfällige Thema „Amtshaftung“ wird vermutlich niemals realisiert werden, da diejenigen, die das in Gesetzesform gießen könnten, zugleich die Betroffenen sind.
    Die Tage hat ein bayrisches Verwaltungsgericht Ausgehbeschränkungen im Jahre 2020 für rechtswidrig erklärt.

    Ja und?

    Davon können sich die Betroffenen im Jahr 2021 auch nichts mehr kaufen.
    Das ist „ars gratia artis“, oder weniger nett formuliert ein Art intellektuelle Onanie, sinnfrei und wertlos.
    Nichts wird Politiker davon abhalten sich auch in Zukunft einen Dreck um juristische Bedenken zu scheren.

    Und noch eine Betrachtung in Sachen Amtshaftung. Ich bestreite schon lange, dass hier in Deutschland tatsächlich noch demokratische Verhältnisse gegeben sind. Meiner Meinung nach trifft Oligarchie von Lobbyisten und Interessenverbänden, umhüllt von einem demokratischen Deckmäntelchen, die Realität sehr viel zutreffender.

    Das demokratische Mäntelchen ist deshalb so praktisch, weil man im Zweifel immer behaupten kann, das sei alles demokratisch vom Wählerwillen legitimiert.
    Und ja, man hat eine Wahl!
    Aber es ist halt nur die Wahl, in welchen von 5,6 Hundehaufen man lieber treten möchte.

    1. Nun ja, ALLE BÜRGERrechte, die wir bis vor einiger Zeit noch hatten, wurden NICHT von ‚oben‘ gewährt, sondern von unseren Vorfahren erkämpft.

      Auch das Frauenwahlrecht wurde gegen die wählenden Männer durchgesetzt.

      Sie haben es benannt, eine Amtshaftung kann genauso erreicht werden.
      Vielleicht heisst sie dann anders.

      So wie das universelle Wahlrecht, das noch lange nicht universell ist: wer gegen seinen Willen und minderjährig ge-injiziert wird, soll auch Sex haben dürfen, und wählen können, und Alkohol kaufen können und Verträge abschliessen können – in den Knast darf er/sie ja auch schon lange.

      Heisst nur anders.

  10. Das ist alles sehr gut geschrieben. Ich bin zwar kein Advokat, mir war das aber in Bezug auf die Maßnahmen auch so schon immer klar…und vielen anderen auch. Dass hier massiv Unrecht geschehen ist und unsere Verfassung mit Füßen getreten wurde , war nie ein Geheimnis. Das Problem ist, dass die Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Oder, was vielleicht noch schlimmer ist, wahrscheinlich nie in der Form existiert hat, wie wir uns das naiver Weise eingebildet haben. Ich nehme mich da nicht aus. Ein Problem übrigens, das auch in der Geschichte schon einmal existierte. So war die Weimarer Verfassung auch bis 1949 formal gültig. Gebracht hat es damals nichts, wie man weiß. Mio Menschen wurden damals trotzdem ermordet.

    Was den „Sturz von Kurz“ angeht: Schönes Scheingefecht. Mal ehrlich, die Netzwerke, die Kurz an die Macht gebracht haben, sind jetzt die, die ihn absägen. Er fällt ja nicht etwas wegen Verfassungsverletzungen seit 2020, sondern wegen Korruption. Und die Medien, die das jetzt puschen sind genau in Händen derjenigen, die zu den Netzwerken eines Klaus Schwab gehören. Und die Judikative, die in Bezug auch Corona die Füße stillhält, was 993774727 Mal mehr Unrecht ist, hat hier aber plötzlich Energie für? Echt jetzt. Gibt’s den Weihnachtsmann doch?
    Nein, logisch ist, Kurz, der ja zum WEF Clan im Young Global Leader Programm gehört, ist bei denen in Ungnade gefallen. Er hat schlicht den Impfsoll nicht erfüllt. Er hat nicht geliefert. Zwar gibt es in Ö.auch schwachsinnige C Regeln und Versuche die Gesellschaft zu spalten, hat aber nicht so gut funktioniert wie in D. Was wir in Ö zu Recht als Zumutung ansehen ist nichts im Vergleich der Hetze und der Polizeidrangsalierung und des Impffanatismus in D. D. steht am Rand der einer Wiederholung seiner Geschichte. Diesmal mit der Pandemie als große Rahmenerzählung und nicht ideologisch. Es sieht also anders aus. Das hatten sich unsere Herscher in Davos auch von Kurz erhofft und sind von ihm offensichtlich enttäuscht worden. Deshalb sägen sie ihn ab. Sie setzen nun mehr auf die Impfhardliner wie Kogler. Das erklärt auch, warum sie bisher Neuwahlen ablehnen, da das Risiko FPÖ mit Kickl als Impfgegner dann größer wäre.

    1. Weil Sebastian Kurz die Flucht in die parlamentarische Immunität antritt kann er juristisch nicht belangt werden.
      Als Vorsitzender der ÖVP wird er im Hintergrund weiterhin die Fäden als Schattenkanzler ziehen.

      Weil die Migrationspolitk von Kurz nicht auf Linie mit der des WEF ist, könnte es sein, dass er bei seinem Ziehvater Schwab in Ungade gefallen ist.

    2. Ergänzung: Was da z.T. gegen Kurz aufgedeckt wird, ist doch schon lange bekannt. Schon bei der sog. Ibiza Affäre fragten sich viele , warum die ÖVP nicht belangt wird. Also ist die Frage: Warum dann jetzt? Eben! Nein, keine Panik, auch ich lehne Kurz ab. Es wird aber nicht besser, sondern noch schlimmer nach ihm werden, was Corona/Impfterror etc. betrifft.

    3. @Klaus C.
      10. Oktober 2021 um 11:47 Uhr
      „Es wird aber nicht besser, sondern noch schlimmer nach ihm werden, was Corona/Impfterror etc. betrifft“ – was die politischen Protagonisten anbelangt, ist das gar nicht so weit hergeholt. Entscheidend ist aber die Entwicklung in der Bevölkerung, über alle Parteien hinweg, und da ändert dich gerade Einiges …

    4. Korrektur: „da ändert dich gerade Einiges …“ => „da ändert sich gerade Einiges …“
      Anmerkung: mich ändert natürlich auch Einiges, ständig …

    5. @Fritz Madersbacher
      Ja, sehe ich auch so bzw. hoffe ich, dass sich Ihr und auch mein Eindruck in Bezug auf die Mitmenschen bestärkt. Die 6,5 % der MFG in OÖ lassen hoffen. Das wäre z.B. in D. völlig unmöglich. Die Basis hat in D. gerade mal 1.4% geschafft. Es ist interessant zu beobachten, dass die Österreicher viel demokratischer und menschlicher damit umgehen und auch rebellischer sind. In D. läuft Mitmenschen schon der Sabber runter, wenn sie nur jemanden ohne Maske sehen. Erinnert sich jemand an den Film „Die Körperfresser kommen!“ mit Kiefer Sutherland? So ungefähr geht das in D. ab. Die Deutschen haben leider genau NULL aus ihrer Geschichte gelernt. Polizei knüppelt auf Demos übrigens auch gerne einmal betagte ältere Damen zu Boden.
      Bilder und ein Spirit, den man so zum Glück noch nicht in Ö. vorfindet (Wien einmal teilweise ausgenommen). Ich muss bald leider geschäftlich nach D. Mir graut davor.

  11. @ Klaus C
    Mag sein, ist mit alles zu spekulativ zumal meine Kenntnisse zur politischen Landschaft in Österreich zu oberflächlich sind.

  12. …sie können es nicht fassen….aber das Menschen im ALG-II systematisch vernichtet werden, sprich mit Eintreten in den ALG-II Modus ist selbst ein Prof. Dr. etc. per se dumm und das System verfassungswidrig ist, wird seit Jahrzehnten geduldet. Politiker machen sich direkt und indirekt lustig (meist mit wenig bis keiner nachweilichen Qualifikation oder ohne jemals auf dem freien Arbeitsmarkt tätig gewesen zu sein ) und es führt so gut wie kein Weg mehr heraus aus diesem Zustand, wenn man einmal in ihm angekommen ist. Genau dies passiert mit jedem der Impfungen hinterfragt. Wer bereits seit Jahrzehnten bei der Aushebelung des GG wegschaute, weil es ihn nicht betroffen hatte, bekommt es an anderer Stelle serviert. Mit systematischer Ausgrenzungsmethoden hat der deutschsprachige Raum umfassend Erfahrung.
    Es ist genauso fatal sich als Geimpfter an keine Hygieneregeln zu halten (wobei Händewaschen durch Covid von vielen zum ersten Mal als mühsame Maßnahme entdeckt wurde….), als die Existenz von Viren abzustreiten. Test sollten weiter vor Veranstaltungen verwendet werden, ungeachtet ob jemand geimpft ist oder nicht, in Form der Schnelltest, welche im Supermarkt erhältlich sind.

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