Alle Benachteiligungen Ungeimpfter verfassungswidrig

Michael R. Sie haben recht. Ich kann es auch nicht fassen, was gerade in Deutschland passiert. In den 70iger und 80iger Jahren konnte ich nicht nachvollziehen, was in der dunklen Zeit der 30iger und 40iger Jahren passierte. Heute weiß ich, wie es bestimmten Personen gelang Deutschland in den Ruin zu stürzen. Mir wird’s Angst und Bange, was die Zukunft uns bringt. Wir haben zuviele sogenannte Schlafschafe. Entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck, normal benutze dieses Wort nicht..

Ja!s

@Michael R:Sie haben das mal vollkommen richtig beschrieben. Ja, mein Vertrauen in die deutsche Regierung ist mittlerweile echt erschüttert. Ich war seit meiner Jugend stolz auf unser Grundgesetz, um das, so denke ich, viele Einwohner anderer Länder uns beneiden. Die Menschen, die dieses Grundgesetz verfasst haben, haben sich wirklich Gedanken gemacht um jedwedes Unheil den folgenden Generationen ersparen zu wollen. Und ich halte es für eine Schande wie diese Errungenschaft von unseren derzeitigen Politikern mit Füßen getreten wird.
Ich habe damals im Frühjahr 2020 die Maßnahmen nachvollziehen können. Ja, es war hart, auf einmal nicht mehr unter Leute gehen zu können und eingeschränkt zu sein. Aber es war irgendwie noch der Wille unserer Regierung sichtbar die Menschen schützen zu wollen und ich verlange nicht einmal, daß eine Regierung fehlerfrei agiert, sie stand damals unter Druck und mußte eben schnell handeln. Nur daß sie ab Herbst keinen Plan hatte, wie es weitergehen sollte (weil sie sich schlichtweg nicht darum gekümmert hat eine Strategie zu erstellen) und ab Dezember die Impfung als die einzige Lösung betrachtet wurde, hat mich dann auch an ihrem gesunden Menschenverstand zweifeln lassen. Als dann der Satz fiel „Wir müssen den Ungeimpften das Leben so schwer wie möglich machen, damit auch sie zur Impfung getrieben werden“ war ich nur noch fassungslos. Eine Spaltung der Gesellschaft mit Ankündigung. Kaum eine Stimme die sagte „Moment, das können wir nicht machen“, eher große Zustimmung. Ich betrachtete dies als eine Art Kriegserklärung an die Ungeimpften.
Mein persönlicher Horror begann, als ich dann sah, daß ein Teil meiner Kollegen und Freunde, die ich bis dahin für weltoffene und denkende Menschen hielt, diese Ansicht teilten. Kollegen, die ich gerne in der Vorweihnachtszeit zu einem Umtrunk zu mir nach Hause einlud, da ich in der Nähe von unserer Arbeitsstätte wohne, Kollegen, mit denen ich gerne nach der Arbeit mal in den Biergarten ging. Das alles wird sich von nun an erledigt haben. Gut, ich habe auch allerdings Kollegen, die zwar geimpft sind, aber die das genauso sehen wie ich: „Es ist eine persönliche Entscheidung sich impfen zu lassen und jede Entscheidung muß akzeptiert werden“. Die Aufrufe unserer Politiker, man solle sich aus Solidarität impfen lassen, hielt ich auch für völlig daneben. Wenn es um die eigene Gesundheit geht, dann ist Solidarität fehl am Platze. Ich war bislang gerne solidarisch, hab mich regelmäßig getestet, habe Kontakte vermieden, hielt vor allem zu gefährdeten alten Menschen besonders viel Abstand – aber meine Solidarität endet an meiner Hautoberfläche. Alles, was darunter ist, geht die Gemeinschaft nichts an. Ich entscheide, ob und was unter meine eigene Haut gespritzt wird.
Dieses Rechtsgutachten von Professor Dr. Murswiek ist zwar schön und gut, aber ich habe die Befürchtung, daß es unsere Politiker nicht interessieren wird. Stattdessen fordert Karl Lauterbach (wieder einmal) eine Verschärfung der Corona-Regeln, daß die 2G-Regel flächendeckend umgesetzt wird und nur noch Geimpfte und Genesene ins Restaurant, Theater oder zu Veranstaltungen dürfen.
@Yakari: (Ironie an) Aber, aber… wir haben doch keine Impfpflicht. Das ist doch nur eine Motivation sich impfen zu lassen (Ironie aus). Ich weiß nicht, wie derzeit die Lage in Österreich ist, aber in Deutschland rechne ich fast schon nicht mehr mit einer allgemeinen Impfpflicht. Zumindest das hat die deutsche Regierung gemacht: Sie hat diese schon früh ausgeschlossen. Juristen haben das auch schon bewertet, ob sich eine einführen ließe. Im Grunde ja, aber die Hürden sind wohl sehr hoch. Zum einen müßte sichergestellt sein, daß die Impfung tatsächlich vor Erkrankung und Weitergabe schützt. Und selbst laut Paul-Ehrlich-Institut ist dem nicht so. Das geistert ja schon seit ein paar Tagen im Internet herum, die Einschätzung lautete bis Mitte August lautete „COVID-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus“. Ab Anfang September gab es eine Aktualisierung der Einschätzung: „COVID-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus“. Also er schützte dann nicht mehr vor der Infektion, sondern nur noch vor einem schweren Verlauf. Wenn man nun sich die Beschreibung anschaut, liest man „COVID-19-Impfstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2 Virus verursachten COVID-19-Erkrankung“. Aha. Die Zahl der Impfdurchbrüche steigt mittlerweile auch beständig, das gibt sogar das Robert-Koch-Institut in seinen wöchentlichen Berichten zu. Was die Juristen auch anmerkten ist, daß es erst eine Impfpflicht geben kann, wenn sonstige Maßnahmen nichts mehr bringen. Was macht Deutschlands Regierung? Sie stellt manche Maßnahmen, die etwas brachten, ein. Kostenlose Bürgertests werden ab Montag gestrichen, sie brachten eigentlich einen guten Überblick über das Infektionsgeschehen. Und dieses doch recht nützliche Instrument gibt man nun einfach aus der Hand. Und die Entschädigungszahlungen im Quarantänefall zu streichen wird man wohl kaum als Maßnahme für die Pandemiebekämpfung bezeichnen können. Hierbei geht es lediglich darum die Bürger zu gängeln und von sich aus zur Impfung zu treiben. Also man kann sagen, daß das Ziel unserer Regierung darin besteht, daß die Bürger sich „freiwillig“ impfen lassen und einen Aufklärungsbogen bzw. eine Einverständniserklärung unterschreiben. Bei einer Impfpflicht würde jeder ungefragt die Spritze in den Arm gerammt bekommen. Was ich die letzten Wochen auch nie verstanden habe ist, daß man mit der Unterschrift scheinbar einwilligen soll Teil eines Versuchs zu sein. Aber davon steht nichts in dem Aufklärungsbogen. Ich persönlich denke, daß es wohl rechtlich einen Unterschied macht, ob man etwas unterschreibt oder nicht, vor allem hinsichtlich eventueller Entschädigungszahlungen bei Impfschäden. Ich kann mir vorstellen, daß die Regierung dann sagt „Was willst du? Entschädigung wegen Impfschaden? Du hast doch aber eine Einverständniserklärung unterschrieben, mit der du bestätigst, daß du vollkommen aufgeklärt wurdest… neee, da gibt es dann nichts“. So stelle ich mir das in etwa vor.
Also ich persönlich werde nun versuchen das nächste halbe Jahr auszusitzen. Es ist mir egal, ob es 2G-Regeln im Restaurant gibt. Vielleicht kommt es da zu mehr Ausbrüchen, die dann eindeutig auch den letzten Ignoranten zeigen, daß die Impfung nicht den Erfolg bringt, den man sich erhoffte. Den Ungeimpften kann man dann die Schuld auch nicht mehr in die Schuhe schieben, weil sie dürfen ja nicht mehr rein. Wenn es doch noch unerwarteterweise die Bestrebung geben sollte eine allgemeine Impfpflicht einführen zu wollen, wird auch meine Geduld am Ende sein. Dann wird dagegen geklagt. Und ich werde nicht der einzige sein.

@Florian 9. Oktober 2021 um 11:00 Uhr: „2G-Regeln im Restaurant … Vielleicht kommt es da zu mehr Ausbrüchen“

Wie wir wissen, wurden diverse Maßnahmen so gesetzt, dass sie zeitlich mit einem Rückgang an Infektionen korrelieren mussten (z.B. die Impfkampagne zu Jahresbeginn bis Mitte des Jahres), andere Maßnahmen betreffen Bereiche, wo es nie nennenswert zu Infektionen kam (z.B. Gastronomie). Man wird den Verdacht nicht los, dass dies, ob geplant oder nicht, von den Regierungen ausgenützt wird, um die angebliche Wirksamkeit der Maßnahmen zu bewerben. Bei den Restaurants würd ich mir keine Hoffnungen machen. Aber wir haben ja tkp.at. Da findet sich genug anderes Material :)