Gesetzliches Verbot von Impfpässen nun auch in Texas
Texas ist nun der 15te Bundesstaat in den USA in dem Impfpässe verboten sind. Gouverneur Greg Abbott hat das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Er besteht darauf, Texas müsse vollständig „offen“ bleiben und bezeichnet die Pässe als eine Verletzung der individuellen Freiheit.
„Texas ist zu 100 % geöffnet. Texaner sollten die Freiheit haben, ohne Einschränkungen oder Anforderungen dorthin zu gehen, wo sie wollen“, sagte Abbott in einem Tweet, bevor er das Gesetz am Montag unterzeichnete. Mit dem Gesetz wird es staatlichen Stellen sowie allen Unternehmen verboten einen Impfpass zu verlangen um Services oder Eintritt zu bekommen.
Texas is open 100%.
Texans should have the freedom to go where they want without any limits, restrictions, or requirements.
Today, I signed a law that prohibits any TX business or gov’t entity from requiring vaccine passports or any vaccine information. pic.twitter.com/JQXOe4cHgY
— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) June 7, 2021
Unternehmen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, können staatliche Verträge gekündigt werden und von der Regierung ausgestellte Lizenzen oder Betriebsgenehmigungen verlieren, so die Texas Tribune. Der Gesetzentwurf sah jedoch vor, dass Unternehmen weiterhin selbst Schutzmaßnahmen setzen und „Protokolle zur Infektionskontrolle“ implementieren dürfen.
Abbott hatte bereits im April eine Exekutiv-Anordnung mit ähnlicher Wirkung unterzeichnet. Die Verabschiedung des Gesetzes macht Texas zum nächsten Bundesstaat, der die Pässe gesetzlich verbietet, wobei die meisten von republikanischen Gouverneuren regiert werden. Während sowohl Utah als auch Arkansas Regierungsbehörden untersagten, einen Impfnachweis zu verlangen, haben andere, wie Alabama, Indiana, Iowa und North Dakota, Impfpässe komplett verboten, auch für Unternehmen und die Regierung.
Die Gouverneure der Republikaner haben wiederholt Impfpässe als gefährlich für die persönliche Freiheit bezeichnet. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, war einer der ersten, der die Pässe per Exekutiv-Anordnung verboten hatte. Er hatte ihnen „enorme Auswirkungen auf die Privatsphäre“ bescheinigt und erklärte, dass er die Bewohner nicht zwingen würde, „eine Impfbescheinigung vorzulegen, nur um in der Lage zu sein ein normales Leben zu führen.“ Welch Unterschied zur EU und den europäischen Regierungen!
Bekanntlich hat auch Israel seinen grünen Pass mit Wirkung vom 1. Juni 2021 ausgesetzt. Es wird kein Unterschied mehr zwischen Geimpften und Ungeimpften gemacht, nachdem es im Land scharfe Kritik gegen die „Apartheid“-Politik gegeben hatte.
Mittlerweile in Florida:
Florida just hosted the largest concert since the pandemic began because FLORIDA CHOSE FREEDOM OVER FAUCISM.
USA! 🇺🇸 USA! 🇺🇸 USA! 🇺🇸 pic.twitter.com/0QRS1RazLO
— Ron DeSantis (@GovRonDeSantis) June 7, 2021
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5 Kommentare
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Wieso will Texas „Impfpässe“ verbieten?
Vielleicht sollte man da genauer formulieren, wie es z.B. das Ärzteblatt bereits Anfang April getan hatte.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/122762/USA-Jeder-Fuenfte-geimpft-Diskussionen-um-Impfpass
Texas will nicht verbieten, sondern hat verboten – per Gesetz! Freiheit und Grundrechte sind dort noch die höchsten Werte. Erklärt der Gouverneur im Video – einfach anhören.
Nun ja, Israel und Vernunft ? Zumindest nicht in der dortigen Regierung. Die medizinischen Daten der gesamten Bevölkerung an die Pharma Industrie verkauft, als erster Staat weltweit einen digitalen Impfpass eingeführt (der wurde meines Wissens ja dort nicht wieder abgeschafft, kann also jederzeit bei Bedarf wieder reaktiviert werden). Ich denke in Israel hat eher die Realität zugeschlagen: Ein Staat der sich letztlich zu einem großen Teil darauf aufbaut dass man der Bevölkerung einbläut, sie wäre nur von Feinden umgeben, braucht halt eine starke Armee, da sind Herzmuskelentzündungen bei den wehrfähigen jungen Leuten eher unpraktisch. Übrigens pikantes Detail: der Boss von Pfizer (Bourla) ist auch Jude, irgendwie habe ich den Eindruck, die Israelis haben eine große Gemeinsamkeit mit den Deutschen: sie laufen immer den falschen Leuten hinterher.
Ich weiß nichts über Israel außer das, was MAN mir darüber erzählt. Also alles verfälscht, gefärbt, politisiert, manipuliert.
Mit dem letzteren mögen Sie Recht haben, obwohl ich das nur für die Deutschen (und Österreicher) einigermaßen beurteilen kann.
Sagenhaft wie (Teil-)Vernunft (USA-Bundesstaaten, Israel, …, ganz zu Schweigen von völlig normal gebliebenen Ländern) neben Irrsinn (hier) nebeneinander koexistieren können.
Ist die Globalisierung in Tatsache auch nur ein Eliten-Wahn? (außer der von den Grünen sicher als ganz toll empfundene, welt- und energiefressenden Welthandel, den gibt es, weil „wir“ den befeuern.).