Florida: Gesetzliches Verbot der Impfpässe – auch Lockdowns und andere Einschränkungen untersagt
Floridas Gouveneur DeSantis hatte sich im Vorjahr von hochrangigen Public Health Experrten und Wissenschaftlern beraten lassen und daraufhin alle Corona Maßnahmen inklusive Maskenzwang aufgehoben. Kürzlich hatte er Impfpässe per Verordnung verboten. Die Verbote von Impfpässen, Lockdowns, Schließung von Geschäften oder Schulen und anderen Einschränkungen wurden auch nun gesetzlich festgehalten.
Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am 3. Mai in St. Petersburg gemeinsam mit lokalen Abgeordneten und Kleinunternehmern die Senate Bill (SB) 2006, das die Flut lokaler und staatlicher Überregulierung eindämmen soll. Besonders wichtig in der gegenwärtigen Situation ist das im Gesetz enthaltene Verbot von COVID-19-Impfpässen. Gouverneur DeSantis hatte dieses Verbot im letzten Monat durch eine Verfügung erlassen, die es jedem Unternehmen oder jeder staatlichen Einrichtung untersagt, einen Nachweis der COVID-19-Impfung zu verlangen.
DeSantis unterzeichnete außerdem Executive Orders mit denen alle lokalen Notstandsanordnungen bis zum 1. Juli 2021 ausgesetzt werden; ab diesem Zeitpunkt werden lokale Anordnungen gemäß SB 2006 dauerhaft außer Kraft gesetzt.
„Im letzten Jahr haben wir langwierige Lockdowns und Schulschließungen in Florida vermieden, weil ich mich geweigert habe, den gleichen Ansatz wie andere Lockdown-Gouverneure zu verfolgen. Diese Gesetzgebung stellt sicher, dass rechtliche Schutzmaßnahmen vorhanden sind, damit lokale Behörden nicht willkürlich unsere Schulen oder Unternehmen schließen können“, sagte Gouverneur Ron DeSantis. „In Florida wird Ihre persönliche Wahl in Bezug auf Impfungen geschützt und kein Geschäft oder staatliche Stelle wird in der Lage sein, Ihnen Dienstleistungen auf der Grundlage Ihrer Entscheidung zu verweigern.“
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„Während viele Staaten im ganzen Land erst jetzt beginnen, sich wieder zu öffnen, hat sich Florida unter der Führung von Gouverneur DeSantis im letzten Jahr verantwortungsvoll wieder geöffnet. Unsere Wirtschaft erholt sich stärker, als es sich irgendjemand hätte vorstellen können, da immer mehr Menschen aus Staaten mit hohen Steuern und hoher Regulierung fliehen und sich für die Freiheit entscheiden, die wir hier in Florida haben“, sagte Senatspräsident Wilton Simpson. „Dieses Gesetz kodifiziert die Maßnahmen, die unser Gouverneur im letzten Jahr ergriffen hat, um auf die Pandemie zu reagieren, von unserem staatlichen Maßnahmen bis hin zu einem speziellen Notfallfonds. Es schützt uns auch vor dem Übergriff der Regierung, den wir in anderen Staaten gesehen haben.“
Das neue Gesetz wird sicherstellen, dass weder der Staat noch die lokalen Behörden Geschäfte schließen oder Schüler vom Unterricht an Floridas Schulen fernhalten können, außer bei Hurrikan-Notfällen. Es begrenzt alle lokalen Notfälle auf sieben Tage.
Die Gesetzgebung erlaubt es dem Gouverneur von Florida auch, eine lokale Notstandsanordnung für ungültig zu erklären, wenn sie die Rechte oder Freiheiten des Einzelnen unnötig einschränkt. Der Gesetzesentwurf verbessert auch Floridas Planung für zukünftige Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit, indem er persönliche Schutzausrüstung und andere Hilfsmittel für die öffentliche Gesundheit in das Inventar der Florida Division of Emergency Management aufnimmt.
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5 Kommentare
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Die Hoffnung stirbt zuletzt über diese Lüge!
Es tut so gut auch mal gute Nachrichten zu hören. Wenn auch erst in Übersee.
Die Psychopathen in der Deutschen Regierung haben immer noch nicht genug obwohl ich bei jede neue Begegnung nur noch Ablehnende Argumente zur Regierungspolitik höre.
Es können doch nicht so viele dem noch zustimmen ?!!
Haben wir den nichts aus den Totalitären System des letzten Jahrhundert gelernt ?!
Menschen steht auf, lasst es nicht von einer Handvoll irren dieses schöne Land Kaputt machen.
meine hoffnung ist ja jetzt folgende: nach dem bürgerkrieg in den usa, wird die sezession einsetzen und in eine freiheitliche und eine sozialistische usa enden. dann wird man ggf endlich eine wahre auswander alternative haben.
Und bei uns gibt es, weil soviel Angst in den Hirnen bösartig erzeugt wurde, Menschen die zu Denunzianten werden.
Hatte heute einen Streit mit einem Freund, den ich seit Jahrzehnten schätze, weil er mir gesagt hat, dass er einen Türken anzeigen will, weil dieser keine Maske trägt.
Ich sagte ihm dreimal, dass er ein Denunziant ist. Dann beendete ich das Gespräch, dass ich mit ihm heute nicht mehr rede und bin gegangen.
Gut dass es noch solche Menschen gibt
Das macht Hoffnung