Florida verabschiedet Gesetz gegen Zensur durch Big Tech

Im Zuge der Corona Krise ist die Zensur durch Big Tech immer massiver und offensichtlicher geworden. YouTube löscht riesige Channnels, wie etwa den von Boris Reitschuster in Deutschland und hat auch mir schon Videos gelöscht. Twitter löscht Accounts oder sperrt Tweets von Nobelpreisträgern, ebenso Facebook. Auch eine Diskussion von Floridas Gouverneur Ron DeSantis mit mehreren Professoren von Stanford, Hard und Oxford wurde einfach gelöscht.

Diese Woche verabschiedeten nun Kongress und Senat von Florida ein Gesetz, das die Zensur in den sozialen Medien und die Einmischung in politische Auseinandersetzungen zum Ziel hat und unter Strafe stellt.

Laut US Medien wurde das Gesetz SB 7072 mit 78-41 am Mittwoch im Kongress verabschiedet, nachdem es schon vorher im Senat mit 22-17 angenommen worden war. Die Gesetzgebung hatte für Gouverneur DeSantis Priorität. Unter anderem würde der Gesetzentwurf Social-Media-Unternehmen daran hindern, Kandidaten für öffentliche Ämter zu löschen, Social-Media-Unternehmen daran zu hindern, Benutzer ohne Vorankündigung zu verbieten, und Unternehmen dazu zwingen, ihre Regeln für Inhalte zu veröffentlichen.

Das Gesetz verlangt auch, dass Unternehmen den Benutzern erklären, warum Maßnahmen gegen ihre Konten ergriffen wurden.

Das neue Gesetz sollte Big Tech veranlassen, ihre anhaltende Diskriminierung missliebiger politischer Inhalte zu überdenken. Das neue Gesetz bestraft ein solches Verhalten und würde Unternehmen mit einer Geldstrafe von bis zu 250.000 Dollar pro Tag für die Sperrung von Politikern im Bundesstaat und 25.000 Dollar für die Sperrung anderer gewählter Amtsträger bestrafen.

Zusätzlich verhindert das Gesetz auch, dass die Online-Plattformen ungerechtfertigterweise „journalistische Unternehmen“ innerhalb des Staates filtern. Die Verabschiedung von SB 7072 wurde von den Konservativen, die seit Beginn der Zensur durch Big Tech das Hauptopfer sind, für die Stärkung der Redefreiheit gelobt. Für Demokraten ist es eine Lösung ohne ein Problem.

SB 7072 wartet derzeit auf die Unterschrift von Gouverneur Ron DeSantis, bevor es in Kraft gesetzt werden kann. Der Gouverneur hat sich öffentlich sehr für das Recht auf freie Meinungsäußerung eingesetzt, so dass es kaum Zweifel gibt, dass er es bereitwillig durchsetzen wird.

Clarence Thomas, Richter am Obersten Gerichtshof, hatte zusammen mit Samuel Alito am 5. April eine Stellungnahme abgegeben, in der er erklärte, dass Social-Media-Unternehmen wie Twitter und Facebook eher als öffentliche als als private Versorgungsunternehmen reguliert werden müssen. Es scheint hier also doch einiges in Bewegung  zu kommen.

Den Ärger der Digitalindustrie hatte sich Florida zugezogen, da seit September 2020 Maskenpflicht und andere Einschränkungen abgeschafft wurden, ohne dass dadurch Nachteile gegenüber anderen Staaten mit Lockdown und Masken entstanden wären: Und wie wir sehen finden Indoor risiege Veranstaltungen statt und es sind jede Menge Leute ohne Maske mit dabei.


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10 Kommentare zu „Florida verabschiedet Gesetz gegen Zensur durch Big Tech

  1. „Auch eine Diskussion von Floridas Gouverneur Ron DeSantis mit mehreren Professoren von Stanford, Hard und Oxford wurde einfach gelöscht“
    Stanford, HARVARD und Oxford?

    „… ein Gesetz, das die Zensur in den sozialen Medien und die Einmischung in politische Auseinandersetzungen zum Ziel hat und unter Strafe stellt“
    WIE BITTE? Das Gesetz hat „die Zensur in den sozialen Medien und die Einmischung in politische Auseinandersetzungen zum Ziel???

  2. Hoffentlich verunfallt Gouverneur DeSantis nicht zufällig oder stirbt vielleicht an einem Herzinfarkt oder …

    1. Das kann man auch von gleich richtig, umfassend und unmissverständlich schreiben. Sorry, aber solche Nachlässigkeiten gehen nur zu Lasten der Glaubwürdigkeit. Insbesondere schade, da viele Leser Ihre Beiträge in den sozialen Medien und im Freundeskreis als Argumentationshilfe nutzen und sich dann anhören müssen, dass sie Unwahrheiten verbreiten. Die Quelle wird dann auch schnell als Verschwörungsseite abgetan.

  3. Ich möchte nur kurz anmerken, dass der Youtube-Kanal von Boris Reitschuster bis dato (zum Glück) nicht, wie in der Einleitung geschrieben, gelöscht wurde, „nur“ einzelne Videos. Gelöscht wurde der KenFM Kanal von Ken Jebsen mit mehr als 500.000 Abonnenten. Vielleicht es es aber auch nur etwas missverständlich formuliert.

  4. SORRY, aber Schnappinger, wo leben Sie? Gibt es in Ihrer Umgebung keine Dynamik, Situationen ändern sich nie? Sie verlangen, dass jemand nur etwas schreiben darf, wenn er die Zukunft kennt und mögliche Dynamiken voraussehen kann?

    Schön dass manche sich so selbst entlarven … insbesondere durch Ihren Schreibduktus … 😉

    1. Sehr geehrter Herr Storz,

      Sie möchten mir also erzählen, dass der YouTube Kanal von Boris Reitschuster zum Zeitpunkt der Erstellung des Artikels noch gesperrt war und erst danach wieder freigeschaltet wurde?
      Warum bringen Sie dann nicht einfach die entsprechenden Fakten und Belege anstatt unflätig auf mich einzudreschen.

      Ich habe schon verstanden, dass Sie ein unkritischer Follower von Dr. Peter F. Mayer sind, den ich übrigens weiterhin schätze, auch wenn manche seiner Beiträge kritisch zu sehen sind, beispielsweise die Darlegungen, dass es bei Corona bisher keine Mutationen gebe, sondern nur Varianten (diese können nicht ohne Veränderungen des Bauplans, also des Genoms entstehen. Veränderungen des Genoms sind nun mal Mutationen!)

      Können Sie nicht trotz Ihrer glühenden Verehrung für den Autor etwas höflicher und faktenbasiert, weniger emotional auf meine Zeilen reagieren? Wäre auch gut für Ihren Blutdruck 😉!

      Beste und freundliche Grüße!
      BS

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