Wie viel zählen Grundrechte und Verfassung noch in Österreich?
Insgesamt hat der Verfassungsgerichtshof VfGH 22 Verordnungen im Zusammenhang mit Corona Maßnahmen aufgehoben, davon 9 von der Bundesregierung. Ungeachtet davon werden immer neue Verordnungen erlassen, die klar im Widerspruch zu diesen Erkenntnissen und somit auch im Widerspruch zur österreichischen Bundesverfassung stehen. Weiter stehen sie im Widerspruch zur Empfehlungen der WHO und zu bekannten Tatsachen. Den Vogel schießt jetzt die LPD Tirol (ausgerechnet!) mit dem Verbot der für Samstag angemeldeten Demonstration ab.
Atemberaubend ist nicht nur die Nonchalance mit welcher die Regierung die Verlängerung und teilweise Verschärfung der Maßnahmen verkündet, sondern auch die vollkommen fehlende inhaltliche, bzw. nur allgemein gehaltene Begründung für diese massiven Maßnahmen. Und dort wo sie sich auf Inhalte bezieht, sind die Behauptungen auch noch falsch, zb. gibt es keine „angespannte“ Lage in den Krankenhäusern und auch kein „hohes epidemiologische Grundgeschehen“.
Dies ist ein weiterer Beleg für das vollkommen willkürliche Verhalten der Regierung, die nun sogar die von ihr selbst beschlossene Begründung für derartige Maßnahmen ignoriert und die Bevölkerung mit nichtssagenden Allgemeinplätzen abspeist.
In einer funktionierenden Demokratie, müsste die Regierung sofort zurücktreten oder dazu gezwungen werden, um den Rechtsstaat und ein Evidenz-basiertes Handeln wieder herzustellen. In der „Begründung“ der Verordnung heißt es:
„Die Lage in den Intensivstationen und Krankenanstalten ist aber weiterhin angespannt, sodass noch immer von einem drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung auszugehen ist.“
Dazu die aktuellen Daten der AGES:
Eine Überlastung sieht eindeutig anders aus und die Grafik beweist vor allem auch, dass sich die Abwärtstendenz fortsetzt. Dieses Bild kann man übrigens jeden Winter sehen, jeweils mit andern Atemwegsviren.
„Aufgrund des generell hohen Niveaus an (Neu)Infektionen in der Bevölkerung kann eine zu frühe Lockerung der Maßnahmen insbesondere sehr schnell wieder zu einer unkontrollierten Verbreitung und in Folge zu einer Überlastung der medizinischen Versorgungseinrichtungen führen.“
Dazu die aktuellen Daten der AGES, wobei hier die Zahlen mit den massenhaften Tests von Symptomlosen (was im Widerspruch zu Empfehlungen der WHO steht) die Zahlen noch dazu künstlich erhöht wurden:
„Im Hinblick auf das hohe epidemiologische Grundgeschehen müssen die Lockerungen – wie auch bisher – sehr behutsam vorgenommen und deren Auswirkungen streng beobachtet werden. Zudem ist wegen der verstärkt aufkommenden Virusvarianten eine zusätzliche, verschärfte Beobachtung der Öffnungsschritte unabdingbar.“
Dazu die weltweiten Daten der WHO, die einen kontinuierlichen Rückgang der Fallzahlen weltweit unabhängig von irgendwelchen Mutationen zeigen:
Polizeiwillkür in Tirol
In Innsbruck ist für diesen Samstag eine Demonstration angemeldet worden. Diese wurde nun von der Landespolizeidirektion untersagt mit fadenscheinigen Begründungen und mit an Amtsmissbrauch grenzenden Drohungen.
Der ORF berichtet, dass wegen der massiven Teilnehmermobilisierung mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 1.000 Personen zu rechnen sei. Aufgrund der amtsärztlichen Stellungnahme des Stadtmagistrats Innsbruck sei die Abhaltung von mobilen Großversammlungen epidemiologisch nicht zu verantworten.
Zur epidemiologischen Lage siehe die Daten der WHO und der AGES oben. Die Behauptung ist schlicht und einfach falsch.
Falls doch wer kommt drohen Strafen von 720 Euro wegen Teilnahme an einer untersagten Demonstration von 1450 Euro wegen Zusammentreffen von mehr als vier Personen aus mehr als zwei Haushalten. Letzteres ist an Absurdität kaum noch zu übertreffen. Die 4. Covid- Schutzmaßnahmen-Verordnung verbietet nicht den Aufenthalt auf einer Straße, wenn auch andere Menschen da sind.
Der Gipfel der Gesetzwidrigkeit ist aber die Drohung bei Teilnahme von Eltern samt Kindern an einer untersagten Demonstration stelle eine Gefährdung des Kindeswohles dar, sodass ein Bericht an die Jugendwohlfahrtsbehörde erstattet werde. Eine andauernde Gefährdung des Kindeswohles stellen dagegen alle Verordnungen dar, die Kindern zu Masken in der Schule zwingen, was ihre Gesundheit massiv gefährdet, der Zwang zu gesetz- und verfassungswidrigem Testen, sowie die Schulschließungen und Einschränkungen des Schulbetriebes.
Die Maskenpflicht in Schulen und die Klassenteilung wurde mit VfGH-Erkenntnis V 436/2020 vom 10. Dezember 2020 bereits einmal als verfassungswidrig aufgehoben. Und dennoch unter Missachtung des VfGH und der Verfassung wieder verordnet.
Bezeichnend ist, dass in Tirol von den Parteien im Landtag nur die FPÖ und die Liste Fritz gegen dieses Verbot aussprechen. Markus Sint von der Liste Fritz übt scharfe Kritik an dem Vorgehen der Polizei:
„Das Verbot für die angekündigte und angemeldete Demonstration am Samstag in Innsbruck ist falsch. Die Argumentation für das Verbot der Demonstration ist genauso falsch. Eine Demonstration zu verbieten, weil Menschen mitmachen könnten, die sich möglicherweise nicht an die Regeln halten, ist überschießend. Diese Mutmaßung rechtfertigt keinesfalls einen so schweren Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung. Wobei sich der Gesetzgeber schon fragen lassen muss, ob er mit dem Zwei-Meter-Abstand auf Demonstrationen lebensnahe Regeln vorgegeben hat. Wer am Samstag im Einkaufzentrum DEZ war oder so wie ich täglich die Öffis benutzt, kennt die Zwei-Meter-Abstand-Regel vom Hörensagen. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, da geht’s um demokratiepolitische Grundwerte und die sind auch in einer Pandemiezeit nicht leichtfertig zu beerdigen!“
Für die Liste Fritz ist das Verbot einer Demonstration ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte der Bürger. Ein Demonstrationsverbot beschädigt die Demokratie massiv.
Wie evidenzwidrig das Vorgehen der LPD und die Behauptungen in der amtsärztlichen Stellungnahme sind, zeigt diese Grafik der AGES. Wir sehen, dass Tirol und Vorarlberg die Bundesländer mit der niedrigsten „Inzidenz“ sind, auch wenn diese noch so frisiert wurde. Und das trotz der behaupteten Gefährlichkeit und rasenden Ausbreitung der „Südafrika Mutante“.
Sieht eher so aus, als wäre die Südafrika Variante weniger übertragbar, so sie überhaupt in Tirol eine Rolle spielt. Das ist es übrigens was nach Lehrbuch die Mutationen von grassierenden Viren immer tun – weniger infektiös und ungefährlicher werden.
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9 Kommentare
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Die SPÖ und ihre Chefvirologin sind eine der großen Enttäuschungen. Sie hatte sich im Frühjahr 2020 auffällig schweigsam verhalten, sodass ich sie sogar für eine Kritikerin hielt. Leider hat sie sich nach und nach zur Scharfmacherin entpuppt, zunächst mit der Maskenpflicht, dann mit der Massentestung von Symptomlosen, der 3. Lockdown war ursprünglich von ihr angeregt worden („Weihnachtsruhe“ nach den Feiertagen) und schließlich befürwortet sie ja die Impferei mit einem unzureichend getesteten Impfsoff.
Die „rechten Coronakritiker“ sind zur selbsterfüllenden Prophezeihung geworden. Die Demonstranten, die ursprünglich bunt zusammengewürfelt aus allen politischen Lagern kamen, wurden von Anfang an als „rechtsextrem“ bezeichnet, ein geschickter Schachzug der Regierungen. Dadurch fühlten sich zunehmend Rechte angezogen, die die ganze Bewegung wurde so von oberster Stelle gesteuert unterwandert. Immer mehr kritische Leute, die mit rechts und einigen unter den Demonstranten befindlichen Personen wirklich nichts zu tun haben wollen, wurden abgehalten, sich an Demonstrationen zu beteiligen. Dass mittlerweile Demonstrationen ganz verboten sind, ist der Gipfel an Demokratiefeindlichkeit.
Unter den vorhandenen Parteien ist niemand mehr wählbar. Wenn diesen Sonntag NR-Wahl wäre, ich wüsste nicht, was ich machen sollte!
Seit fast einem Jahr wird uns aus den Mainstream Medien vorgebetet, wie schrecklich Covid19 wäre. Jede andere Meinung wird in der Luft zerfetzt und die Kritiker als Rechte, Coronaleugner, Mörder, Faschisten bezeichnet.
Ich werde den Eindruck nicht los, dass sie dasselbe seit Jahrzehnten mit der FPÖ machen. Bei allen Fehlern, die diese Partei hat und zwielichtigen Gestalten, die sich mitunter dort tummeln, so dürfte die FPÖ doch immer für die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und die Meinungsvielfalt eingetreten sein. Und so viele Verfehlungen wie die anderen Parteien konnte sie sich vermutlich nicht leisten, weil diese medienwirksam ans Licht der Öffentlichkeit gekommen wären.
Die Frage ist doch immer: wer hat die Deutungshoheit und wofür verwendet er sie.
Mal ein anderer Blickwinkel auf das Geschehen:
Mongolei … aktuell 2493 “Fälle“ … 2 Tote … und dafür wird das Land, und nicht nur dieses, an die Kette der Weltbank gelegt:
https://www.worldbank.org/en/country/mongolia/brief/world-bank-groups-response-to-covid-19-coronavirus-in-mongolia
https://www.worldbank.org/en/news/press-release/2021/02/11/world-bank-approves-507-million-for-affordable-and-equitable-covid-19-vaccine-access-in-mongolia
In afrikanischen Ländern sieht es nicht anders aus. Kredite gegen Pandemiefolgsamkeit, damit das globale Gesamtbild auch stimmig bleibt.
Immer wenn die “zivilisierte“ Welt den Armen dieser Welt ganz weltbänkisch unter die Arme greift, dann wohl eher, damit diese Menschen nicht ganz weit zurückbleiben und gerade so viel “Bildung“ und Lebensqualität finanziert bekommen, um auch weiterhin der “zivilisierten“ Welt als billige, profitmaximierende Arbeitskraft erhalten zu bleiben. Während die “Zivilisierten“ weiter fortschreiten, sollen die Armen uns zwar weiter folgen könnnen, ohne uns jedoch zu nahe kommen zu können, nur ganz zurückbleiben dürfen sie nicht, denn das wäre ja schlecht für den weiteren Fortschritt und vor allem für den Profit. Warum überhaupt viele Länder derart arm sind? Weil sie bereits seit geraumer Zeit im globalen Wirkkreis der “zivilisierten“ Welt gar keine Chance haben, sich selbst zu entfalten. Erst Ausbeutung und als Dank gibt es die Schuldenfalle. Ach ja, beinahe vergessen, das große Thema in der “Pandemie“ ist ja die Solidarität … die es praktischerweise inzwischen als Spritze gibt. Was für eine scheinheilige Welt voller Fassaden … während die Gigamaschinerie namens WORLDWIDE ENTROPY sich weiter mästet: https://zwiebel-es.de/armut-hunger-und-corona-massnahmen/.
Grundrechte?
Finde auch, dass die SPÖ und PRW einen nicht wiederkommende Riesenchance verpassen, hier eine vernünftige und wählbare Alternative darzustellen. Leider hat sich die FPÖ (die anstelle der Grünen jetzt auch nix anders machen würde) hier hineingedrängt. Das hält viele Leute, die die Regierungsmaßnahmen verurteilen, davon ab Farbe zu bekennen. Denn man will nicht mit den Rechten in Verbindung gebracht werden. Einer PRW würde man es als Gesundheitsfachfrau abnehmen, wenn sie hier eine andere Richtung vorgeben würde. Leider ist dem nicht so. Kein Kampfeswille mehr da. Warum auch immer.
P.S.
Wie weit ist die Anzeige von Rechtsanwalt Dr. Brunner gegen Kurz, und Konsorten gediehen?
Es ist höchste Zeit dass diesen Leuten das Handwerk gelegt wird!
ja da haben Sie völlig Recht.
Der wahn ist auch dass der VfGh auch nicht schneller agiert.
traurig
Es ist eine Frage der Zeit, dass diese Regierung zurücktreten muss. Auch die SPÖ unter deren Impfexpertin ist nicht wählbar. Wir brauchen ein neues System, dass niemand unsere Grundrechte mit Füßen tritt.
Die eigene Regierung beschmutzt unser Land, in dem es Tirol unter Quarantäne stellt.
Soviel ich weiß, hat die Staatsanwaltschaft die Anzeige zurückgelegt, weil kein Anfangsverdacht besteht.
So wie von den deutschen Dissidenten gefordert wird es ohne Sondergerichtshof nicht gehen.
Jetzt ist der Gipfel des Wahnsinns erreicht.
Was man da jetzt aufführt ist nicht mehr zu akzeptieren.
Und wieder Tirol.
Hat man die Tiroler schon im Frühjahr richtig eingesperrt, nur weil der LH gemeint hat er müsse Stärke zeigen, hört man diesmal wieder nichts.
Auf sein Volk zu schauen sieht anders aus.
Es wäre nun an der Zeit dass auch Platter den Hut nimmt und sich mit der Bundesregierung schnellsrens von der Bühne verabschiedet.
es wäre wünschenswert wenn auch die ganzen Schützen diese Demo besuchen und den Herrschaften mal den Wind aus den Segeln nehmen würden.
Genug ist Genug.