Verfassungsgericht von Ecuador: Ausnahmezustand verfassungswidrig
Gerichte in immer mehr Ländern beginnen die Verfassung und Gesetze durchzusetzen, Verordnungen und Bescheide werden aufgehoben und auf Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bestanden. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hebt regelmäßig Verordnungen der Regierung auf, die sie einfach wieder neu erlässt, was unter Amtsmissbrauch fällt. Ein portugiesisches Berufungsgericht hat die Verwendbarkeit der PCR-Tests für Quarantäne Bescheide verneint. Ein italienische Gericht hat die Verordnungen der Regierung Conte aufgehoben, ein Gericht in Weimar hat eine Verhandlung zu einem Bußgeldbescheid ausgenutzt um mit den Maßnahmen der Regierung abzurechnen.
Das Verfassungsgericht von Ecuador hat den von Präsident Lenín Moreno verhängten Ausnahmezustand für verfassungswidrig erklärt. Die Richter fällten ihr Urteil schon am 27. Dezember, die Gründe wurden jedoch erst einige Tage später veröffentlicht.
Die Regierung hatte als Grund für Ausgangssperren und eine fast gänzlichen Einschränkung des öffentlichen Lebens die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage sowie die erstmals in Großbritannien nachgewiesene Mutation des SARS-CoV2-Virus angeführt und am 21. Dezember den Ausnahmezustand erklärt. Demnach war es den Bürgern nur in extremen Ausnahmefällen erlaubt, ihre Wohnungen zu verlassen. Der öffentliche Verkehr kam nahezu zum Erliegen.
Sieben der neun Richter sahen es als erwiesen an, dass diese Maßnahmen nicht mit der ecuadorianischen Verfassung in Einklang stehen. Das Gericht kritisierte insbesondere die fehlende räumliche und zeitliche Abgrenzung als auch die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. So ähnlich urteilen auch andere Gerichte. Darüber hinaus vertraten die Richter die Ansicht, dass die Regierung mit den ihr zur Verfügung stehenden konventionellen präventiven Maßnahmen ausreichend auf die Pandemie reagieren könne.
Der Gerichtshof unterstrich in seinem Urteil zwar die Schwere der Covid-19-Pandemie und deren Auswirkungen auf Verfassungsgüter wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dennoch sei sie nicht als ein öffentlicher Katastrophenfall einzuschätzen, der die Maßnahmen gerechtfertigt hätte, da es an der Unvorhersehbarkeit und Unzeitigkeit fehle.
Bereits im Dezember hatte die Nationale Behörde für Gesundheitsregulierung, -kontrolle und -überwachung den von BioNTec und Pfizer entwickelten Impfstoff zugelassen. Man habe bereits die Zusage für zwei Millionen Impfdosen erhalten, teilte Präsident Moreno auf Twitter mit.
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1 Kommentar
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Tja wer sind denn nun die, die Verfassung und andere Rechtsgrundlagen verletzen! Die Menschen fordern ein die Herrschenden setzen aus. Die Gerichte kippen die Aussetzer der Herrschenden, doch die machen einfach weiter. Ist das nicht Verfassungsbruch und ein schwerer Betrug am Wähler?