Skandal um Novelle zum Epidemiegesetz – Stellungsnahmen am Parlamentsserver abgeben fast unmöglich

Die Missachtung von Parlament und Demokratie durch die österreichischen Bundesregierung nimmt langsam epische Züge an. Es ist wohl ein bisher einmaliger Vorgang spät am 31. Dezember noch einen Gesetzesentwurf zu veröffentlichen und in die Begutachtung zu schicken. Und dann die Begutachtungsfrist nur am Neujahrstag, dem darauf folgenden Samstag und den halben Sonntag anzusetzen, ist eine regelrechte Verhöhnung der Demokratie.

Was dann folgt ist eine Steigerung der Ungeheuerlichkeiten. Am Neujahrstag war die Webseite des Parlaments noch halbwegs erreichbar und ich konnte eine Stellungnahme abgeben, die im wesentlichen dem Inhalt dieses Artikels entspricht, also auch mit wissenschaftlichen Studien untermauert ist.

Am Nachmittag des 1. Jänner jedoch wurde der Server entweder abgeschaltet, massiv gedrosselt oder brach zusammen. Was auch immer der Grund war – es ist ein bodenloser Skandal, dass das Parlament nicht mehr erreichbar ist, wenn ein Gesetz in Begutachtung ist, das massiv in die Rechte und Grundrechte der gesamten Bevölkerung eingreift.

Am Samstag den 2. Jänner waren die Server in der Früh noch halbwegs erreichbar um am Nachmittag wieder völlig zusammenzubrechen. Was man nach zig Versuchen mit jeweils etwa 10 Minuten Wartezeit zu sehen bekam war etwa dieses:

Offenbar gab und gibt es massive Empörung in der Bevölkerung, die sich auch in vermehrten Stellungnahmen äußern. Es ist wirklich unglaublich, dass das Parlament Hunderte Millionen in den Umbau investiert, aber offenbar nichts in die Sicherstellung der Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Man könnte statt des Raspberry Pi für Stellungnahmen auch in einen richtigen Server mit ausreichender Internet-Anbindung und einer Linux statt Microsoft Datenbank investieren. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass es durch Traffic zu einer derartigen Überlastung kommt. Vielmehr nehme ich eine absichtliche Drosselung an. Die Regierung hat Null Interesse an einer Flut von Stellungnahmen, schließlich muss noch die Opposition gewonnen werden um das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten zu lassen.

Unakzeptabel finde ich die Zensur durch die durch die Parlamentsdirektion vor Veröffentlichung wie mir per Mail mitgeteilt wurde:

Ob meine Stellungnahme ordnungsgemäß und unverändert veröffentlicht wurde, kann ich leider nicht feststellen. Mir wurde zwar ein Link zu meinem Statement zugesendet

https://www.parlament.gv.at/PAKT/MESN/Stellungnahme.shtml?ID=69754F736870514F53386165376D746B6E55526A544D453954413232684B3369466550653557306831394D4C79307A584946585465673D3D&a=W

aber wie gesagt – Zugriff leider, leider unmöglich.

Update 22:40:

Es wird immer absurder. Auf Twitter ist folgendes zu finden:

Seit Stunden funktioniert die Web-Seite für die Stellungnahme nicht, worauf ich wie üblich meine Stellungnahme gegen den Ministerial-Entwurf so wie schon einmal per Mail versendet haben. Soeben habe ich folgende Antwort vom #Parlament erhalten:

Es werden also Bürgerinnen und Bürger gehindert eine Stellungnahme abzugeben.


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8 Kommentare zu „Skandal um Novelle zum Epidemiegesetz – Stellungsnahmen am Parlamentsserver abgeben fast unmöglich

  1. wie lange schaut das volk noch zu ?
    ich glaube nicht mehr lange.
    viele Menschen haben längst befriffen dasses nicht um corona geht.

  2. Ich glaube Sie müssen ihren Einspruch erneut senden, wenn man ihrem Link folgt kommt das:

    Widerruf Publikation Ihrer Stellungnahme

    Sie haben den Widerruf zu der Publikation Ihrer Stellungnahme bereits rückgemeldet!

    Bitte wenden Sie sich an begutachtungsverfahren@parlament.gv.at für weitere Änderungen.

    Gesetzesentwurf: Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (88/ME)

  3. Gestern um etwa 16 Uhr war ich mit meiner Stellungnahme fertig, wollte sie absenden, da ließ sich nicht einmal mehr die Seite des Parlaments öffnen. Den ganzen Abend lang zeigte die Webseite das von Ihnen oben im Screenshot gezeigte Bild. Heute um 5 Uhr morgens konnte ich meine E-Mail-Adresse endlich bestätigen.

    Aber dann die nächste Falle, in die sind Sie offenbar getappt: Das zweite E-Mail mit der Nummer Ihrer Anzeige enthält zwar einen Link, aber dieser führt nicht wie erwartet zur Anzeige, sondern zum Widerruf der Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme … der von Ihnen oben veröffentlichte Link, der die Zeichenfolge „MESN“ enthält, ist der Link zum Widerruf … der wurde, wie von Herrn Christian bereits mehrfach angeklickt, wahrscheinlich auch von Ihnen, spätestens von Ihren Lesern.

    Es ist unglaublich, dass man zusätzlich zur kurzen Begutachtungsfrist und der Unerreichbarkeit des Servers nun auch noch den anderen Bürgern die Stellungnahmen anderer Bürger vorzuenthalten anstrebt und eine solche Falle stellt.

    Nach der nun nicht mehr öffentlichen Stellungnahme können Sie suchen, indem Sie nach der im E-Mail angegebenen Nummer suchen.

    Wenn viele, die in die Falle getappt sind, ihre Stellungnahmen nochmals veröffentlichen (ggf. mit einer Zeit-EMail-Adresse), dann wird dadurch die Serverauslastung auch nicht geringer …

    Ein Skandal, eine Missachtung der Bürger, ein Drüberfahren, eine Diktatur!

  4. Update 07:20: der Server des Parlament liefert schon wieder „Bad Gateway“ … jetzt versuche ich nicht mehr meine Stellungnahme abzufragen, sondern überlasse die Ressourcen denen, die noch ihr Glück versuchen möchten.

  5. Hab so gegen 6:30 meine Stellungnahme reinkopiert und angeblich erfolgreich gesendet, mal sehen ob eine Mail kommt. Man kann sich aber ausmalen welchen Einfluss wir gemeines Stimmvieh auf diese Vorgänge haben….

  6. Ich habe meine Stellungnahme zusätzlich ans Bürgerbüro der FPÖ gesandt. Von der ans Parlament weiss ich ebenfalls nicht ob sie durchgekommen ist.

  7. Habe heute Morgen versucht meinen Einspruch abzugeben. Leider vergebens.
    Hier mein Protestmail, welches sicher keiner von den von mir angesprochenen erhalten wird:

    „ An die Parlamentarier Österreichs!

    Hiermit protestiere ich gegen die unglaubliche Art und Weise, wie die österreichische Regierung mit Protesten gegen die Novelle des Epidemiegesetzes umgeht.

    Der zur Verfügung gestellte Server ist nicht erreichbar, oder, wenn er erreichbar ist, komme ich nicht über die Datenschutzeinstellungen und folglich, kann ich nicht abstimmen.

    Wie unfähig ist unsere Regierung, wenn diese es nicht schafft, uns, dem Souverän, eine funktionierende Plattform zur Formulierung eines Protestes zu schaffen, sich aber auf der anderen Seite als Retter vor Corona prostituiert und hochspielt.

    Parlamentarier Österreichs, schämt Euch Ihr machtgierigen Gesellen und Handlanger des Übeln!“

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