Die Linke in der Corona-Krise für noch mehr Einschränkungen und „Maßnahmen“

Wie wir gesehen haben, stimmen im Deutschen Bundestag alle Parteien gegen einen Antrag der AfD „die Immunabwehr der Bürger durch Vitamin D zu stärken“. Also auch die Linke und Grüne waren dagegen. Auffallend ist, dass der Ruf nach Verschärfung der „Maßnahmen“ besonders häufig aus dem gesellschaftspolitischen Eck kommt, das bisher als „links“ bezeichnet wurde. Dass damit ein Abbau von Demokratie und Grundrechten einhergeht , ist offenbar egal oder sogar erwünscht.  Hier die Beobachtungen des Lesers und nun auch Gastautors Albrecht Storz.

Gastautor: Albrecht Storz

Wir [in Deutschland auf jeden Fall] haben seit Jahren die Diagnose, dass der Journalismus durch ein „linksgrünes“ Milieu beherrscht werden würde. Es gibt dazu sogar Studien und umfassende Untersuchungen. Die Präsenz der Thematiken wie „Klimawandel“, „CO2-Reduktion“, „Energiewende“, etc. sowie „Menschenrechte“, „Trump in den USA“, „Völkerrecht“, „UNO“, etc deuten auch darauf hin, dass die Diagnose nicht falsch ist.

Zu diesem „linksgrünen Milieu“ im Mainstream (und Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ARD und ZDF) haben wir noch eine gute Handvoll einigermaßen reichweitenstarker, dezidiert als „links“ verkaufte Blätter wie TAZ, derFreitag, Konkret, Junge Welt, Neues Deutschland, … Dazu gibt es noch Medien wie etwa Telepolis, aber auch NDS mit „linkem“ Anspruch.

Dazu haben wir sich dezidiert als „links“ verkaufende Partei mit teilweiser Regierungsverantwortung „die Linke“ sowie die sich als „linksgrün“ verkaufende Partei mit teilweiser Regierungsverantwortung, „die Grünen“.

Dazu gibt es noch Stiftungen mit „linkem“ Anspruch (Heinrich-Böll-, Rosa-Luxemburg-, Amadeu-Antonio-, …), es gibt NGOs mit „linkem“ Anspruch, nehmen wir Attac, Transparency, …

Dann gibt es „linke“ Gewerkschaften. Dann gibt es „Antifa“, linke. aktivistische Gruppierungen allerorten, in allen Universitätstädten, dann gibt es linke Friedensvereine, den sicher nicht „rechten“ VVN, Freidenker, kommunistische Gruppierungen, Mietervereine, …

Dann gibt es Politiker mit Regierungsverantwortung mit maoistischen Wurzeln und heute „linksgrünem“ Image (Kretschmann), oder gar von „Die Linke“ (Ramelow).

Weiterhin sind „linke“ und „linksgrüne“ Parteipolitiker in Parlamenten (BRD, EU) internationalen Organisationen (WEF, Bilderberg, SiKo, …) und an anderen wichtigen nationalen und internationalen Stellen untergebracht.

Wenn man sich das so anschaut, müssten doch „linken“ Forderungen aufgrund des nicht unerheblichen Einflusses und sogar teilweiser Dominanz in einigen gesellschaftlichen Sektoren durchaus eine gewisse Geltung verschafft werden können.

Was beobachten wir aber seit Jahren?

  • ein Abbau von Bürgerrechten
  • ein Abbau von Demokratie
  • eine Verlagerung der politischen Macht immer weiter weg von den Betroffenen (EU)
  • eine immer dramatischere Schwächung der demokratischen Republiken (Investitionsschutzgesetze, staatsüberwältigende Monopole und globale Konzernmacht)
  • ein ständiger Aufbau von Überwachung und Kontrolle des Bürgers
  • eine ständige Zunahme der polizeilichen Zugriffsrechte und Mittel auf die Bürger
  • ein immer größeres Auseinanderklaffen zwischen Volkswille und Regierungshandeln (zB Auslandseinsätze der BW)
  • Prekarisierung der Arbeitswelt durch miesen Mindestlohn, miesen, ausgehöhlten Arbeitsschutz (Werksverträge, Praktikantentum, Zeitverträge, …) sowie Hartz4
  • Steigerung des Rentenalters, abschmelzen des Rentenniveaus, Aufbau eines privatwirtschaftlichen, kapitalistischen Sektors
  • immer größere Arbeitnehmer-Konkurrenz (Konkurrenz mit dem umliegenden Ausland wg. Freizügigkeit, EU. konkurrieren mit der ganzen Welt wegen Globalisierung, dadurch Arbeitslosigkeit, Lohndumping, bei hier gleichzeitig gleichbleibenden Lebenshaltungskosten)

Man könnte da noch einiges weiter aufzählen, inwiefern die Lebensbedingungen hier gerade derer, die sowieso nicht so gut gestellt sind (also die angebliche Zielgruppe „linken Denkens“), immer weiter abgesenkt werden. Und wie auch der Einfluss des Volkes auf das Regierungshandeln immer weiter sinkt während gleichzeitig die Parteien als Wahlalternativen immer ununterscheidbarer werden.

Gleichzeitig erfahren wir, wie die Reichen ständig immer reicher werden – selbst jetzt in der größten Krise. (Und man mache sich mal bitte bewusst: wenn die Reichen mehr haben, haben andere weniger. Entweder direkt im Geldbeutel, oder in Form von Inflationsverlust oder Zinsverlust. ZB ist die Tatsache, dass wir keine Zinsen mehr auf unser Erspartes bekommen dem Umstand geschuldet, dass die weiteren Milliarden für die Milliardäre ja irgendwo herkommen müssen.)

Also, ich stelle fest: während unsere Gesellschaft in nicht unerheblichen Teilen von Menschen mit einem „linken“ Anspruch durchsetzt ist, Menschen, die durchaus auch etwas bewirken können, Einfluss haben, andere Aktivieren können („Multiplikatoren“), Mobilisieren können

  • setzt sich aber realpolitisch praktisch IMMER eine ganz andere Seite durch.

Was für das „links-linksgrüne“ Milieu übrig bleibt sind angeblich schadstoffreduzierte Fahrzeuge, Flugscham (mit der man aber trotzdem noch zehnmal soviel rumdüsen kann wie viele andere), Mehrweg-Kaffetogo-Becher, Gender-Phantasmen, Political*Innen-Correctness*Innen-Sprech, Aufregung wegen „Mohren-Apotheken“, „Neger“ bei Jim Knopf und Pipi Langstrumpf, „gegenrechts“-Wohlfühl-Demos und „Maskeauf-Nazisraus“-Großstadt-Abenteuer-Urlaub.

Und wenn ich das ganze so betrachte, komme ich zu einem Schluss: diese ganzen angebliche „linken Kreise“ sind in einem Ausmaß mit absolut nichtlinken Figuren durchsetzt, das man sich gar nicht vorstellen kann. Insbesondere alle zentralen Positionen (als links geltende Stichwortgeber, Journalisten, Herausgeber, Redakteure, Vorstände, Geschäftsführer, Wortführer, Anführer, …) sind alle nicht das, was sie vorgeben zu sein.

In jeder Redaktion, Organisation, Verein, Aktivistengruppe sitzt mindestens eine Person, die hintertreibt, abschwächt, umsteuert, Rahmen setzt, anders fokussiert, sabotiert, denunziert, hintertreibt, …

Das ist für mich die einzige Erklärung für die völlige Erfolglosigkeit und Wirkungslosigkeit aller (wirklich) linker Bestrebungen der letzten 30 Jahre.

Und das ist auch der Grund dafür, dass heute, angesichts massivster Grundrechteverletzungen und schockierendster Übergriffigkeit des Staates, (zumindest bisher) keine ausreichende Mobilisierung dagegen erfolgen konnte.

(Und wahrscheinlich spielt auch eine nicht unerhebliche Rolle, dass angebliche, ehemalige oder heutige, kommunistische Staaten (Russland, China, Kuba, …) bei dem Spiel mitspielen (man schaue sich mal RT an: Corowahn hochzwei) – aber aus anderen Gründen als die westlichen Player – und diese Staaten durchaus noch im Kalten Krieg aufgebaute „linke“ Strukturen in den kapitalistischen Ländern kontrollieren.)

Da wir selbst keine Milliarden für Forschung und Studien und Untersuchungen zur Verfügung haben, müssen wir mit Wahrscheinlichkeitsüberlegungen arbeiten, um die Welt, die uns falsch vorgespiegelt wird, zu verstehen.

Wir kennen Beispiele für die Methoden (zB Soros „Open society foundation“) wir wissen von den Mitteln der Macht (Milliarden-Vermögen in Einzelhänden, die frei damit tun und lassen können, was sie wollen: zum Mars fliegen oder Gesellschaften manipulieren wenn’s ihnen Spaß macht), wir kennen „philanthropische“ Positionen und den antidemokratischen Ansatz der Vertreter, die ihre „Wahrheit“ (aufbauend auf einer dogmatischen Antiwissenschaft) einfach durchsetzen, egal was der Betroffene dabei denkt. Wir kennen die Heimlichkeit, das Hinterrückse, die False-Flag-Methodik, die Machiavellischen, heimtückischen Gedanken die jedem Machtstreben innewohnen.

Ich finde, diese Analyse muss gemacht, diese Diskussion muss geführt werden, wenn wir irgend eine Hoffnung auf Erfolg haben wollen. Nur auf der Grundlage einer realistischen Situationsanalyse können wirkungsvolle Handlungsoptionen überhaupt entwickelt werden.

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Anmerkung: In den Kommentaren unter vielen Artikeln finden sich interessante Informationen – lesen lohnt sich.

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4 Kommentare zu „Die Linke in der Corona-Krise für noch mehr Einschränkungen und „Maßnahmen“

  1. Ein Blick in die Geschichte: zu Beginn des 1. Weltkriegs entschloss sich die deutsche Sozialdemokratie die Kriegsanstrengungen zu unterstützen, die Kriegskredite zu bewilligen und der deutschen „Burgfriedenspolitik“ beizutreten; also mit JA zu stimmen und das Maul zu halten, anstatt sich den vorher favorisierten internationalen Friedensbemühungen anzuschließen. Damit büsste die Sozialdemokratie entschieden an Glaubwürdigkeit ein und konnte in der anschließenden Weimarer Republik keine Mehrheit mehr gewinnen, sondern musste durch den der Niederlage folgenden Ebert-Groener-Pakt einen sogar noch stärkeren Vertrauensverlust bei der eigenen Klientel hinnehmen. Die Morde an Luxemburg und Liebknecht wurden von den SPDlern Noske und Ebert zumindest geduldet, wenn nicht sogar gewünscht. Das vergaßen zu Recht viele nicht.
    Zwangsläufig muss man seinen Blick also immer auf die real existierende Machtpolitik und weniger auf die angeblichen politischen Ziele richten, dann verlieren sich Zuordnungen wie „Links“, „Grün“ oder „Liberal“ ganz schnell. Macchiavelli zu lesen empfiehlt sich immer wieder; nicht als Handlungsanleitung aber zum Handlungsverständnis.
    Als positives Gegenbeispiel sei hier ausdrücklich das Wirken der SPÖ im Roten Wien der Zwischenkriegszeit genannt, hier kann man wirklich von pragmatischer linker Politik sprechen; die gesteckten Ziele konnte zumindest teilweise erreicht werden, auch wenn man – leider der damaligen Mode entsprechend – nicht ganz frei von eugenischen und totalitären Einflüssen war.
    P.S.

  2. Die Medien der Konzern-, Reichen-, Eliten- und Parteimacht entreißen ist mE die einzige, letzte Chance, noch eine funktionierende, stabile, den Namen auch verdienende Demokratie aufzubauen.

    Eine Demokratie ohne den Widerstreit der Meinungen und ohne die Vielfalt der Ansichten existiert nicht – selbst wenn alle andere Institutionen, alle anderen drei „Gewalten“, vorbildlich organisiert wären und bestens funktionieren würden.

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