EU kippt Regelung zum Schutz vor Gentechnik für Covid-Impfstoff

In der EU gelten ziemlich strenge Regeln für den Umgang mit Gentechnik. Es gilt das Vorsorgeprinzip, das heißt, es darf keine Gentechnik freigesetzt werden, solange deren Unschädlichkeit nicht bewiesen ist. Als Impfstoff gegen SARS-Cov-2 favorisieren westliche Firmen gentechnische mRNA und DNA Impfstoffe, deren Erprobung nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen mit größter Vorsicht zu geschehen hätte.

Das EU-Parlament hat der neuen Regelung am 10. Juli zugestimmt, der Rat (Ministerrat) am 14. Juli. Die neue Richtlinie tritt am 17. Juli in Kraft. Der etwas sperrige Titel lautet:

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung (COVID-19) und deren Abgabe

Anlass für diese Änderung ist die Entwicklung von mRNA- oder DNA-Impfstoffen, die eigentlich unter die EU-Richtlinien zur Freisetzung von GVO fallen müssten. Wegen der behaupteten epidemischen Notlage, werden diese Vorgaben für alle EU-Länder außer Kraft gesetzt, auch wenn diese in ihren nationalen Anwendungen der EU-Richtlinien eine restriktive Politik zur Freisetzung von GVOs verfolgt haben.

Das bedeutet, es wird vor der klinischen Prüfung an (vielen) Menschen weder verlangt die Umweltfolgen noch die langfristigen Folgen für Menschen und das menschliche Genom durch diese gentechnisch veränderten Impfstoffe zu prüfen. Auch wird eine vorgelagerte Genehmigung für klinische Tests nicht verlangt.

Da die Ausnahmeregeln gelten auch für die Kennzeichnungspflicht von Produkten mit GVO-Bestandteilen. Dies würde Patienten über die Natur des Impfstoffes im Unklaren lassen.

Für die Herstellung und Marktzulassung gälten weiterhin die EU-GVO-Richtlinien, heißt es in der Pressemeldung des Rates. Wenn es bei Covid-Impfstoffen derart eilt, fragt sich ob Umwelt- und Gesundheitsrisiken noch vor der Marktzulassung geprüft werden, zumal viele Unternehmen, wie beispielsweise das AstraZeneca oder die Tübinger curevac, schon in der Erwartung der Zulassung Impfstoffe produzieren.

Wegen der behaupteten Dringlichkeit werden die in den EU-Verträgen im Subsidiaritätsprotokoll definierten Prüf- und Einspruchsmöglichkeiten der nationalen Parlamente außer Kraft gesetzt. Das Gesetz gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, ohne dass die nationalen Parlamente dazu Mitbestimmungsrechte haben. Es wird so auch Ländern mit einer restriktiven GVO-Zulassung vorgeschrieben.

Im Gesetzestext fallen zwei Gesundheitsbegriffe auf: “Schutzniveau für die menschliche Gesundheit ” und “Schutz der öffentlichen Gesundheit”. Das Ziel des “hohen Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt” bei der Freisetzung von GVOs wird wegen Covid aufgegeben und ersetzt durch “Schutz der öffentlichen Gesundheit”.

Im Text heißt es wörtlich:

(17) Zentrales Ziel des Arzneimittelrechts der Union ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit. Dieser Rechtsrahmen wird durch die Vorschriften … für den Schutz der Prüfungsteilnehmer ergänzt. Die Richtlinien … haben das Ziel, durch die Bewertung der Risiken, die mit der absichtlichen Freisetzung oder der Anwendung von GVO in geschlossenen Systemen verbunden ist, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten. Angesichts des beispiellosen gesundheitlichen Notlage aufgrund der COVID-19-Pandemie muss der Schutz der öffentlichen Gesundheit Vorrang erhalten. Daher ist es erforderlich, für die Dauer der COVID-19-Pandemie oder solange COVID-19 eine gesundheitliche Notlage darstellt, eine befristete Ausnahme von den Anforderungen im Hinblick auf eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung … zu gewähren. Die Ausnahme sollte auf klinische Prüfungen mit GVO enthaltenden oder aus GVO bestehenden Prüfpräparaten zur Behandlung oder Verhütung von COVID-19 beschränkt sein. Solange die befristete Ausnahmeregelung gilt, sollten die Umweltverträglichkeitsprüfung … keine Voraussetzung für die Durchführung dieser klinischen Prüfungen sein.

In Ziffer (18) wird noch eingeschränkt:

(18) … Sponsoren verpflichtet sein, die negativen Umweltauswirkungen, mit denen nach heutigem Wissensstand bei einer absichtlichen oder unbeabsichtigten Freisetzung von Prüfpräparaten in die Umwelt zu rechnen ist, durch geeignete Maßnahmen zu minimieren.

Wobei allerdings „minimieren“ ein ziemlich schwammiger Begriff ist.

Die Impfstoff Kandidaten

Laut Datenbank der WHO sind 25 Kandidaten in das klinische Stadium eingetreten und weitere 139 befinden sich noch im vorklinischen Bereich. Von den fortgeschrittenen Kandidaten sind insgesamt fünf klassische Totimpfstoffe, wie wir sie von Grippe, Tetanus, Gelbfieber, FSME oder Enzephalitis kennen. Hier sind zumindest die Verfahren grundsätzlich bekannt und erprobt. Vier von diesen fünf Kandidaten kommen von chinesischen Firmen und würden zum Großteil mit dem in Österreich entwickelten Vero Cell Verfahren hergestellt. Die nächste Fabrik dafür befindet sich übrigens bei Prag.

Alle anderen Kandidaten setzen nicht auf bewährte Techniken und Impfstoffdesigns, sondern die Biotech-Startups und große Pharmakonzerne nutzen partout die Covid-19-Pandemie dazu, “Strategien der nächsten Generation”, wie es in den Pressemitteilungen so schön heißt, anzuwenden. Es geht dabei um Vektorimpfstoffe, die über Viren und Nukleinsäuren DNA- und RNA-Fragmente in die menschlichen Zellen einschleusen sollen, um sie selbst dazu zu bringen, die Antikörper zu produzieren, mit denen das menschliche Immunsystem das Sars-CoV-2-Virus bekämpfen kann.

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Bild: Pixabay

24 Kommentare zu „EU kippt Regelung zum Schutz vor Gentechnik für Covid-Impfstoff

  1. Vier von fünf klassischen Impfstoffen kommen von chinesischen Firmen. China hat weltweit die wenigsten Covid-Opfer. Die weltweite Massenhysterie wurde in China ausgelöst. Muß man Verschwörungstheoretiker sein oder wäre es nicht die Aufgabe des selbsternannten Qualitätsjournalismus, hierzu kritische Fragen zu stellen und zu recherchieren? Auf wessen Initiative hin wurde vor 11 Jahren die Definition der Pandemie geändert, um jetzt den Druck für diese Gesetzesänderung aufzubauen?

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  2. Schon allein die Vorstellung, was das heißt und bedeutet, verursacht mir totale Übelkeit… einfach unglaublich und hätte ich nie für möglich gehalten….
    Ich habe noch nie so verantwortungslose Politiker erlebt.
    Verabscheungswürdig..

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  3. Es ist unglaublich, wie hier mit der Gesundheit von Menschen gespielt wird. Ich kann nur hoffen, daß die Politiker, die das entschieden haben, sich auch zuerst Impfen lassen.
    Je mehr ich über alles, was gerade so passiert nachdenke, umso mehr Zweifel kommen mir. Ich kann nur hoffen, dass wir den Zug noch stoppen.

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  4. Wir, meine Familie und ich, sind so unglaublich sauer wir verstehen nicht wie man sowas der Menschheit antun kann. Es ist so was von unlogisch und unverständlich! Korruption steht an der Tagesordnung genauso wie Menschenhandel und Kindesmisshandlung. Diese Elite muss gestürzt werden ansonsten sieht es für uns ganz ganz schlecht aus!!!!
    Die 5 G ist nun unser größtes Problem, bei uns im Ort und Umgebung sind viele Kabel gelegt worden und Masten aufgebaut worden und 5G installiert worden es ist widerlich wie und auf was für eine Art und Weise wir vernichtet werden sollen. Ich bin dankbar für die jenen die gesorgt haben das die Impfung gekippt wird und es wenigstens ein Problem weniger gibt.

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  5. Jeder, der hier mitmacht oder wegschaut, trägt eine Mitschuld an den Folgen der kommenden Zwangsimpfung.
    Das betrifft vor allem Medien und Politiker.

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  6. Ich finde es gut, dass die Forschung neue Wege gehen kann.
    Hätte der Mensch in seiner Evolution nie etwas neues versucht, würden wir heute noch rohe Lebensmittel essen und in Höhlen schlafen!

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    1. Dann lassen Sie sich impfen, wenn das so toll ist. Furchtbar wie verblödet das Volk ist.
      Aber schön dabei bleiben bei totaluberwachung und Dauer impfen wegen nix.

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    2. Verantwortungsvolle Wege! Den Menschen genzumanipulieren hat nichts mehr mit Natur und noch weniger mit Verantwortung zu tun. Einige Wenige spielen Gott und der Rest wird gezwungen, dies anzuerkennen. Die Impfpflicht kommt durch die Hintertür!

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    3. Nun, ob wir noch immer in Höhlen schlafen würden, sei dahingestellt. Jedoch roh und natürlich zu essen stünde unserer Gesundheit wesentlich besser zu Gesicht als der Schrott, der uns heutzutage mehrheitlich angeboten wird. Im Übrigen sei es Ihnen unbenommen, auf der Welle moderner Erkenntnisse und Forschungsergebnisse mitzureiten, so lange Sie nicht anders Denkende dazu zwingen wollen, das gleiche zu tun. Jeder möge doch das tun, was Deinen Erkenntnissen gemäß ist. Schließlich ist es ja auch jedermanns eigener Körper, dem , welche Maßnahmen auch immer, ihm zugemutet werden.
      Und, sollten Sie vielleicht schon ein älteres Semester sein, so sollte folgende Wahrheit Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein:
      „Die Erkenntnisse von heute sind die Irrtümer von morgen.“

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      1. Nie würde ich irgendjemandem zu etwas zwingen wollen.

        Natürlich kann jeder Mensch über sich und seinem Körper entscheiden und natürlich kann jeder der möchte Rohkost genießen.
        Doch das ist das wunderbare in unserer heutigen Welt, jedes Individuum kann wesentliche Schritte seines Lebens eigenständig entscheiden, ohne Bevormundung durch eine Religion, einer politischen Führung…… deswegen finde ich es gut dass die Wissenschaft neue Wege gehen darf, unabhängig davon das irgendwer verpflichtet sein wird, die Ergebnisse dieser Entwicklung für sich zu übertragen.

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    4. Es ist unverantwortlich, gentechnisch in den menschlichen Körper einzugreifen. Die Abläufe sind viel zu komplex und undurchschaubar. Nebenwirkungen werden erst nach Jahren auftreten und können dann nicht mehr eindeutig zugeordnet werden. Außerdem geht es bei der Impfung noch um ganz andere Dinge, die ich hier nicht näher erläutern möchte.

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  7. EU ändert Gesetze damit schnell ein neuer genverändernder Impfstoff auf den Markt kommen kann und die nationalen Parlamente können keinen Einspruch einlegen? Hab ich das richtig verstanden? Erschreckend! Was geht da vor?

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  8. Was sind sie für miese Leute , die das geschriebene ,weil kritisch ist einfach löschen !!! Noch einmal , die Politiker, die für die Interesse der Menschen vertreten sollen , überhaupt nicht dies für nötig halten ! Was sie halten , sind ihre Hände auf , für Geld !!! Sie sind bis im Mark , korrupt!!! Siehe Frau von der Leyen und der WHO Chef! Sie gehören vor der Tribunal , wo sie sich verantworten müssen !! Wenn sie die Menschen vernichten wollen , dann sollten sie mit ihrer Familie anfangen ! Lg

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  9. angebahnt in den letzten drei Jahren, aber noch nicht als vorausschauende Maßnahme durchschaut:
    18.11.2019: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191118_OTS0004/eu-kommission-will-schutz-vor-gentechnik-aufweichen-zeigt-geleaktes-dokument
    13.11.2018: https://ec.europa.eu/germany/news/20181113-wissenschaftliche-berater-fuer-aenderung-eu-gentechnikrecht_de
    und hier wird sichtbar, was wir bis 2015 schon alles ´demokratisch`(??) hingenommen u. verschlafen haben: https://www.wgg-ev.de/info/chronologie/

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  10. Solange es keine wissenschaftlichen Belege gibt, das Corona nicht gefährlicher ist als ein Grippe Virus, solange wird es auch keinen Grund geben eine Notlage zu erklären, welche die Sicherheitsbestimmungen aufhebt. Es gibt keine Notlage. Es gibt keine Übersterblichkeit. Es gibt sei 19.April keine klinisch nachgewiesenen Covid19 Fälle mehr (Homepage RKI). Solange es keine wissenschaftlichen Belege gibt, welche die Notlage (welche Notlage?) belegen und diese dann noch mit der Realität übereinstimmt, solange ist jede Maßnahme, auch das Entwickeln eine Impfstoffs (den jetzt schon alle super finden obwohl sie ihn nicht kennen) nicht. Leute, es ist nur eine Grippe. Beweist mir gegenteiliges….

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