EU Wahl: JETZT ein Flop mit Voggenhuber?

Peter Pilz lässt immer mehr durchblicken, dass Johannes Voggenhuber sein Spitzenkandidat für die EU Wahl sein wird. Allerdings nicht direkt als Kandidat der Jetzt – Liste Pilz (JLP), sondern als „Unabhängigen“, dessen Wahlkampf aber finanziert wird und der voll von den Ressourcen der Partei unterstützt werden soll. Gegenüber der APA erklärte Pilz: „Johannes Voggenhuber ist ein Politiker, wie wir nur einen in Österreich haben.“ Natürlich werden Voggenhuber und JLP miteinander identifiziert werden.

Vorgangsweise: intransparent und undemokratisch

Die Liste Pilz litt von Anfang an darunter, dass sie auf die Person Pilz zentriert sein musste und für Ausarbeitung eines Programms oder Ausbau von Strukturen keine Zeit war. Als dann Pilz sein Mandat nicht annahm war sein Fokus nach einer kurzen Auszeit voll auf die Rückkehr ins Parlament gerichtet. Die Ausarbeitung eines Programms und der Aufbau von Strukturen wurden zwar versprochen, es kam aber nicht dazu.

Nun steht die EU Wahl an und es gibt noch immer kein Programm und verbindliche Inhalte, obwohl Strukturen nun doch langsam entstehen. Diese Strukturen werden nun aber nicht in die Vorbereitung der EU Wahl einbezogen. Es wird nicht einmal diskutiert, ob es sinnvoll ist mit eigener Liste zu kandidieren oder andere zu unterstützen. Diese Entscheidung trifft Pilz, bestenfalls unter Beiziehung einiger engster Vertrauter. Auf andere Meinungen reagiert er heftig, unterstellt Kritikern sogar betrunken zu sein.

Auch über Chancen und Partnerschaften entscheidet Pilz praktisch allein ebenso wie über den Spitzenkandidaten, der offenbar Johanns Voggenhuber sein wird. Den Mitgliedern wird kein Mitspracherecht eingeräumt, wer Spitzenkandidat und Wahlkampfmanager ist sowie alle anderen wichtigen Umstände werden auch Mitglieder aus den Medien erfahren.

Mandatar ohne Europäische Fraktion – die lahme Ente

Nach so ziemlich allen Umfragen liegt die JLP in den vergangenen Monaten bei 2% Zustimmung in der Sonntagsfrage. Selbst wenn ein fulminanter Spurt hingelegt wird, ist es doch mehr als unwahrscheinlich dass der Stimmanteil auf die für ein Mandat nötigen etwa 7% mehr als verdreifacht werden kann.

Eine Stimme für Voggenhuber & Co ist also mit ziemlicher Sicherheit eine verlorene Stimme. Aber selbst falls das Wunder gelingt auf 7% zu kommen und ein Mandat zu erringen, so bleibt der Gewählte wirkungslos. Denn es fehlt die Einbindung in einen Klub, eine Fraktion. Für die Bildung einer  Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsländer erforderlich. Dann gibt es Geld – 10% des Budgets werden auf die Fraktionen gleichmäßig verteilt, die restlichen 90% nach Anzahl der Abgeordneten. Fraktionen entsenden Mitglieder in Ausschüsse, stellen Bearbeiter (Rapporteure) für einzelne Gesetzesmaterien und haben erheblich mehr Rechte als fraktionslose, wilde Abgeordnete.

Eine Wahlentscheidung für das EU Parlament wird sicher von politisch Interessierten Wählern auch auf Grund der europäischen Fraktion des Kandidaten getroffen, denn davon hängt es letztlich ab, welche Wirkung ein Abgeordneter im Parlament entfalten kann, fraktionslos praktisch keine.

Und das ist ein Problem für die JLP und genauso für einen „unabhängigen“ Kandidaten. In Frage kämen wohl die Grünen, die aber Voggenhuber schon vor 10 Jahren vor der vorletzten EU Wahl abserviert hatten. Die einzig logische Alternative wäre die vom griechischen Ex-Finanzminister Yannis Varoufakis ins Leben gerufene transnationale Bewegung DiEM25, die in einer ganzen Reihe europäischer Länder unter dem Sammelbegriff „Europäischer Frühling“ antritt. Wobei in Deutschland sogar Yannis Varoufakis der Spitzenkandidat ist und auf Platz 2 die Östereicherin Dani Platsch kandidiert, die 2014 auch in Österreich auf der Liste Europa Anders angetreten war. Pilz erkennt offenbar nicht die Bedeutung in einer Fraktion zu sein.

Voggenhuber – als Spitzenkandidat unattraktiv

Der frühere EU-Abgeordnete wurde von den Grünen nach langen internen Debatten bei der Wahl vor 10 Jahren nicht mehr aufgestellt. Über die Gründe heute noch zu streiten ist müßig, die Grünen schnitten jedenfalls bei der Wahl sehr gut ab.

Ein Grund mag wohlgewesen  sein, dass Voggenhuber nicht eben das ist, was man Teamspieler nennt. Pilz meint auch, dass „sich der Johannes von niemand etwas dreinreden lässt“. Die JLP kämpft ohnehin schon mit einem Klub von Abgeordneten, der auf Zusammenarbeit mit der Partei und den AktivistInnen, die ihnen zum Mandat verholfen haben, nicht eben erpicht sind.

In der Sendung Willkommen Österreich wurde ein kleiner Ausrutscher von Voggenhuber in einer ZIB 24 gezeigt: „Sie kommen mit zu viel Alkohol ins Studio und torkeln dann rein und scheinen sich eher für das Hinterteil der Moderatorin zu interessieren als für Sachpolitik, Johannes Voggenhuber! so Stermann&Grissemann.

Was tun?

Ob es Voggenhuber und Pilz gelingt zugkräftige Namen für ein Antreten bei ihrer Liste zu gewinnen, steht in den Sternen. Es haben jedenfalls schon bekannte Persönlichkeiten abgesagt. Damit bleibt die Attraktivität dieser Liste voraussichtlich rasch enden wollend.

Unter den in Österreich wählbaren Listen, die sich für Gerechtigkeit und Maßnahmen gegen den Klimawandel einsetzen, gehören nur die Grünen zu einer schlagkräftigen europäischen Fraktion mit teils ausgezeichneten Abgeordneten, in diesem Fall allerdings eher weniger die aus Österreich. Die Fraktion hat im EU Parlament bei vielen Gesetzesmaterien einen sehr positiven Einfluss ausgeübt, wie etwa bei der Copyright Gesetzesmaterie, wo es doch gelungen ist Internetzensur zu vermeiden. Vor allem aber das Klimaschutzprogramm der Europäischen Grünen ist ausgezeichnet und unterstützenswert.

Mein persönliche Conclusio ist daher – zumindest vorläufig – die Grüne Fraktion im EU-Parlament zu unterstützen.

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3 Kommentare zu „EU Wahl: JETZT ein Flop mit Voggenhuber?

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