Machtpolitik nach Art der ÖVP NÖ – am Beispiel des geplanten Logistikzentrums bei Korneuburg
Eine höchst aktive Bürgerinitiative im Bezirk Korneuburg hat erreicht, dass die ÖVP Niederösterreich den Rückzug antreten musste. Mit einigen eigenartigen Winkelzügen der ÖVP Landesspitze wurde das geplante Mega-Logistikzentrum bei Korneuburg auf Eis gelegt und möglicherweise sogar ganz gestoppt.
Trotz schwerwiegender Gegenargumente war die Landes-ÖVP davor nicht bereit das Projekt zu stoppen. Wie schon bei der Aussetzung des Verfahrens zur Umwidmung des Areals vier Wochen vor der Nationalratswahl wurde nun drei Wochen vor der Landtagswahl wieder die Post vorgeschoben. Und gleichzeitig ist es gelungen, den eigenen Spitzenkandidaten im Wahlkreis ordentlich zu promoten. Wie das Stück in Szene gesetzt wurde, lest ihr im Folgenden.
Die Vorgeschichte
Ursprünglich würde das Projekt zwischen Ex-Landesobmann Erwin Pröll und Post-Chef Georg Pölzl in Gang gesetzt. Beim stillgelegten Kraftwerk Korneuburg gibt es ein 40 Hektar großes Areal, das direkt an der Autobahnzufahrt Korneuburg Ost liegt und zum Gemeindegebiet von Langenzersdorf gehört.
Die Verbund AG war bereit Grund an die Post zu verkaufen, die in der ersten Ausbaustufe auf 10 Hektar ein Paket-Zentrum errichten wollte. Mehr als 50 Millionen sollte die Errichtung kosten und 300 Arbeitsplätze wären angeblich damit verbunden gewesen. Angeblich deshalb, da seit dem Planungsbeginn im Jahr 2015 Robotisierung und Artificial Intelligence so weit fortgeschritten waren, dass ein Großteil der Arbeitsplätze von Robotern besetzt worden wäre.
- Tolzin, Hans U. P. (Autor)
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Eine Bürgerinitiative entsteht
So ein Megaprojekt verursacht natürlich bürokratische Spuren – so musste etwa die Gemeinde Langenzersdorf für das Areal eine Umwidmung auf den Verwendungszweck Logistik durchführen, was vom Land genehmigt oder untersagt werden muss. Auf diese Vorgänge wurden nun Bürger aus Langenzersdorf und Bisamberg aufmerksam und begannen sich das Projekt genauer anzusehen.
Sehr rasch wurde klar, dass ein Logistikzentrum an diesem Standort massive Beeinträchtigungen und eine Gefährdung der Gesundheit von Tausenden Anrainern in der gesamten Region verursacht hätte. Ein enormes zusätzliches Verkehrsaufkommen, Lärm rund um die Uhr, eine nächtliche, weithin sichtbare Lichtglocke und jede Menge zusätzlicher Feinstaub drohten die Gesundheit von Tausenden Bewohnern zu gefährden. Aber auch Fauna und Flora wären in den unmittelbar angrenzenden Natura 2000 Gebieten Bisamberg und Donauauen Tullnerfeld massiv beeinträchtigt worden.
Die ersten Manöver von Land und Gemeinde Langenzersdorf
So ein Projekt, das massive Beeinträchtigungen von Mensch und Natur zur Folge hat, müsste nach der Gesetzeslage verschiedenen strengen Prüfungen, wie etwa Strategische Umweltprüfung oder Naturverträglichkeitsprüfung, unterzogen werden.
Hier kam nun der erste Trick im Zusammenspiel von ÖVP Landesregierung und dem Gemeinderat von Langenzersdorf, der ebenfalls mit einer absoluten Mehrheit von der ÖVP dominiert wird. Allerdings spielten auch alle anderen Parteien, SPÖ, FPÖ und die Grünen, im Gemeinderat mit. Nur seitens der SPÖ Langenzersdorf gab es warnende Stimmen, die aber von den eigenen Gemeinderatsmitgliedern nicht gehört wurden.
Jegliche Prüfungen wurden als nicht erforderlich bezeichnet, da die aktuelle Widmung den Betrieb eines Kraftwerks erlaubt. Verglichen wurde mit einer Situation wo Hunderte LKWs das Kraftwerk täglich mit Heizöl beliefern. Was ein völliger Unsinn ist, das fand nie statt, das Kraftwerk wurde schon längst auf Gasbetrieb umgestellt und ist seit dem Jahr 2000 so gut wie außer Betrieb. Mit dem Trick wurden im trauten Zusammenspiel mit dem Land jegliche Prüfungen vermieden, wie der Korrespondenz in den Akten zu entnehmen ist.
Erster ÖVP Rückzieher vor der Nationalratswahl
Die Mitglieder der Bürgerinitiative trugen immer mehr Fakten zusammen. Mit Aktionen und kontinuierlicher Pressearbeit konnte eine breite Öffentlichkeit geschaffen und laufend neue Unterstützer gewonnen werden. Der ÖVP wurde der Druck vor den Nationalratswahlen dann zu stark und knapp vier Wochen vorher veröffentlichte man ein Gutachten des NÖ Umweltanwaltes, das die Kritik der Bürgerinitiative im wesentlichen bestätigte. Tags darauf zog die Post ihr Projekt zwecks Umplanung zurück und die Gemeinde Langenzersdorf nahm ihren Antrag auf Genehmigung der Umwidmung bei der Landesregierung zurück.
Ohne diese Manöver hätte die Landesregierung entweder selbst das Projekt untersagen müssen, oder es hätte am 3. Oktober 2017, nur wenige Tage vor der Nationalratswahl am 15. Oktober, automatisch Rechtskraft wegen Ablauf der Frist erlangt. Ärger vor der Nationalratswahl sollte aber die türkisen Siegeshoffnungen nicht schmälern, deshalb der Rückzug, ohne dass die Landesregierung hätte Stellung beziehen müssen.
Die Bürgerinitiative erhöht den Druck
Aber der Nationalratswahl folgt die Landtagswahl am 28. Jänner 2018. Die BI erkannte die Chance und erhöhte die Schlagzahl. Mittlerweile war eine Kooperation mit sich bildenden Initiativen bei anderen Post-Verteilzentren entstanden – Wernberg in Kärnten, Allhaming bei Linz und Hall in Tirol. Stärke gezeigt wurde am 14. Dezember mit gleichzeitig um 4 Uhr in der Früh an vier Post-Standorten durchgeführten Demonstrationen.
Noch unangenehmer für die Landes-ÖVP waren die angemeldeten Demonstrationen bei allen Wahlkampfauftritten von Mikl-Leitner nördlich der Donau. Die Erste fand mit Hunderten Teilnehmern dann am 8. Jänner bei der Messe Tulln statt (Bild oben) und drohte den ÖVP Wahlkampfauftaktes medial zu beeinträchtigen.
So geht Machtpolitik
Negative Schlagzeilen waren im Wahlkampf natürlich höchst unerwünscht. Also beeilte man sich zur Jahreswende eine möglichst gesichtswahrende Lösung zu basteln. Wie bisher schon, zog die Landes-ÖVP im Hintergrund die Fäden und schob andere vor.
Der Korneuburger Bürgermeister Christian Gepp war zum Spitzenkandidaten der ÖVP für den Bezirl Korneuburg gekürt worden. Er sollte daher die Hauptrolle in dem zu spielenden Stück übernehmen um die Chancen im Wahlkreis zu verbessern.
Als hilfreich erwies sich dabei, dass die Stadt Korneuburg ein Grundstück zwischen dem geplanten Standort und der Autobahnabfahrt ihr Eigen nennt. Dieses Grundstück hätte die Post aber gebraucht um eine direkte Zufahrt von der Autobahnabfahrt auf das Betriebsgelände bauen zu können.
Das offizielle Narrativ ist nun, dass Gepp am Montag den 8.1. (dem Tag des ÖVP Wahlkampfauftaktes) in der Früh die Post wissen ließ, dass er das Grundstück nicht verkaufen werde. (Der dafür nötige Beschluss des Gemeinderates wurde am Mittwoch nachgeholt.) Wahrscheinlich kam ihm beim Aufstehen die Erleuchtung, dass das geplante Mega-Logistikzentrum der Region enorm schaden würde. Dabei hatte Gepp über fast ein Jahr hinweg sich vor jeglicher Stellungnahme gedrückt, mit dem Argument, er habe keine Information von der Post.
Über die Bande gespielt
Damit hatte die ÖVP wieder der Post den Ball zugespielt, die darauf prompt erklärte, man werde nun das Projekt für diesen Standort nicht mehr weiter verfolgen. Und damit das auch noch die Medien mitbekommen, steckte man die Geschichte der APA. Im Laufe des Nachmittags tauchte sie dann mehr oder weniger ausgeschmückt in den Medien auf.
Die Landes-ÖVP hat sich geschickt aus der Sache herausgewunden, sich aber für die Zukunft alle Möglichkeiten offen gelassen. Es gibt kein offizielles Statement zum geplanten Logistikzentrum, selbst die Gemeinde Langenzersdorf tappt noch im Dunkeln. Der ÖVP Spitzenkandidat des Wahlkreises ist jetzt der Hero und soll Wählerstimmen bringen, denn er steht jetzt da, als der, der das Projekt der Post und der Nachbargemeinde zu Fall gebracht hat. Tatsächlich waren das natürlich die Bürgerinitiative und ihre unermüdlichen AktivistInnen.
Für die Bürgerinitiative und die Bewohner der Region gibt es Grund zur Freude. Aber Vorsicht und gesundes Misstrauen sind dringend angeraten – die nächsten Wahlen im Land finden erst im Jahr 2023 statt.
1 Kommentar
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Lieber Peter, hab grad den Artikel gelesen: einfach nur Super! und sehr umfassend und doch kompakt zusammengefasst. Hat das Zeug zu einer Art Standardliteratur für dieses Projekt zu werden!